Kritiker warnen, dass das Gesetz der rechtsreligiösen Regierung in Israel mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht wird. Es sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richterinnen und Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.
Experten kritisieren Justizumbau in Israel
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten versuchen bereits seit Jahren, das Justizsystem im Land zu reformieren. Im Juli 2023 hatten sie etwa einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Handlungsfreiheit des obersten Gerichts eingeschränkt werden sollte. Das Gericht hatte die Gesetzänderung später allerdings gekippt.
Netanjahus Regierung wirft dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hat zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.
