Neben Dodik werden auch der Ministerpräsident Radovan Viskovic und der Parlamentspräsident Nenad Stevandic der Republika Srpska per Haftbefehl gesucht, berichtete das bosnische Nachrichtenportal klix.ba unter Berufung auf Justizkreise. Die Strafbehörde werfe dem Trio den Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina vor.
Vor zwei Wochen hatten die regierenden Nationalisten in der Republika Srpska in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka mit 49 Stimmen für ein Gesetzespaket gestimmt, mit dem die Justizorgane des bosnischen Staats und die Bundespolizei auf dem serbischen Gebiet von Bosnien-Herzegowina keine Amtshoheit mehr hätten und die Tätigkeit ihrer Mitarbeitenden in der Republika Srpska strafbar wäre.
Das bosnische Verfassungsgericht hatte die Justizgesetze umgehend als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt. Dodik jedoch, der dem Kreml nahesteht und seit Jahren die Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Staat vorantreibt, hatte angekündigt, das Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu beachten.
Unklarheit in Bezug auf mögliche Festnahmen
Dem Bericht des bosnischen Nachrichtenportals zufolge habe die Staatsanwaltschaft den drei bosnisch-serbischen Spitzenpolitikern Vorladungen zugestellt, denen diese nicht nachkamen. Sie könnten durch jede Polizeibehörde in Bosnien festgenommen werden.
Wie dies geschehen soll, ist jedoch unklar. Die Polizeiorgane der Republika Srpska stehen unter der Kontrolle der Regierung und würden die Festnahmen nicht vornehmen. Beamte der Bundespolizei Sipa würden wiederum bei Amtshandlungen auf dem Gebiet der Republika Srpska in möglicherweise bewaffnete Konflikte verwickelt. Die Befehlsgewalt über die Grenzpolizei und die Luftraumüberwachung üben wiederum Organe des bosnischen Staates aus.
Experten warnen vor politischer Krise
Bosnien-Herzegowina, eine ehemalige jugoslawische Teilrepublik, wurde nach dem Krieg von 1992 bis 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton als Staat wiederhergestellt. Die beiden Landesteile, die Republika Srpska und die bosnisch-kroatische Föderation, verfügen seitdem über weitreichende Autonomierechte.
Die Justizgesetze, die Dodik in der vergangenen Woche gegengezeichnet hatte, könnten Bosnien-Herzegowina nach Ansicht von Experten in eine schwere politische Krise stürzen. Die Folgen seien nicht absehbar.
