Dienstag, 8.4.2025
Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben
Ein Urteil aus Washington verbot der US-Regierung Abschiebungen mithilfe des Alien Enemies Act von 1798. Der Supreme Court kippte die Entscheidung mit Verweis auf Zuständigkeitsfragen und zeigte dabei ungewöhnlich viel Uneinigkeit. Die Kläger haben damit noch Chancen. Mehr lesen
Freitag, 28.3.2025
Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder: Trump ruft Supreme Court an

Trumps Regierung nutzte ein altes Gesetz, um mutmaßliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Die Justiz funkte dazwischen. Nun will Trump Klärung auf höchster Ebene.

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Rubio warnt ausländische Studenten in den USA: Nehmen Euch Visum weg

Mehrere ausländische Studenten wurden in den USA bereits festgenommen, ihnen droht die Abschiebung. Der US-Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen.

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Dienstag, 18.3.2025
Nach Vergewaltigung: Täter im "Hans-Bunte-Fall" darf abgeschoben werden

Der Iraker verlor seinen Aufenthaltstitel infolge einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-Jährigen. Nun hat der VGH Mannheim bestätigt, dass die geplante Abschiebung rechtmäßig ist.

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Nach Festnahme von Uni-Aktivist: Plant die US-Regierung einen Präzedenzfall?

Laut US-Medien sitzt der palästinensische Uni-Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Kritiker befürchten, dass die Regierung an ihm ein Exempel statuieren will.

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Montag, 17.3.2025
Trotz richterlicher Anordnung: Trump schiebt Hunderte nach El Salvador ab

300 angebliche Terroristen hat US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende nach El Salvador bringen lassen. Für die Abschiebungen beruft er sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz – und ignoriert eine richterliche Anordnung.

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Mittwoch, 5.2.2025
Hürden für mögliche Abschiebung von Brokstedt-Täter

Das LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.

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Dienstag, 28.1.2025
Abschiebehaft: Teurer Schlepper ist nicht gleich Fluchtgefahr

Die Tatsache, dass man für seine Flucht viel Geld zahlen musste, kann für eine drohende Flucht vor der Abschiebung sprechen. Im Fall eines Pakistaners, der seit über zehn Jahren in Deutschland gelebt und Geld verdient hatte, erinnerte der BGH aber daran, diese Regel nicht schematisch anzuwenden.

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Donnerstag, 19.12.2024
Alleinerziehende Mutter mit kleinen Kindern kann nach Italien abgeschoben werden

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.

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