Trumps Regierung nutzte ein altes Gesetz, um mutmaßliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Die Justiz funkte dazwischen. Nun will Trump Klärung auf höchster Ebene.
Mehr lesenMehrere ausländische Studenten wurden in den USA bereits festgenommen, ihnen droht die Abschiebung. Der US-Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen.
Mehr lesenDer Iraker verlor seinen Aufenthaltstitel infolge einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-Jährigen. Nun hat der VGH Mannheim bestätigt, dass die geplante Abschiebung rechtmäßig ist.
Mehr lesenLaut US-Medien sitzt der palästinensische Uni-Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Kritiker befürchten, dass die Regierung an ihm ein Exempel statuieren will.
Mehr lesen300 angebliche Terroristen hat US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende nach El Salvador bringen lassen. Für die Abschiebungen beruft er sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz – und ignoriert eine richterliche Anordnung.
Mehr lesenDas LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.
Mehr lesenDie Tatsache, dass man für seine Flucht viel Geld zahlen musste, kann für eine drohende Flucht vor der Abschiebung sprechen. Im Fall eines Pakistaners, der seit über zehn Jahren in Deutschland gelebt und Geld verdient hatte, erinnerte der BGH aber daran, diese Regel nicht schematisch anzuwenden.
Mehr lesenEine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.
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