Ein polnischer Richter hatte Zweifel an der Besetzung des Obersten Gerichts. EuGH-Generalanwalt Spielmann hält das Gericht für illegitim und seine Entscheidung für null und nichtig.

Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs hatten sich 2021 über europäisches Recht hinweggesetzt, die Kommission reagierte mit einer Klage. Nun stellt sich der Generalanwalt am EuGH auf ihre Seite und findet deutliche Worte.

Einem Richter seine Rechtssachen entziehen – das geht nur, wenn dabei objektive und genaue Kriterien eingehalten werden. Die Entscheidung ist außerdem zu begründen. Denn nur so sei auszuschließen, dass die Entziehung willkürlich erfolgt sei oder eine verdeckte Disziplinarstrafe darstelle, entschied der EuGH.

Die umstrittene Justizreform von 2019 und die Weigerung Polens, bestimmte beanstandete Bestimmungen vorerst auszusetzen, kommen den Mitgliedstaat teuer zu stehen. Das EuG bestätigte, dass Polen das im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld – insgesamt über 320 Millionen Euro – zahlen muss.