Freitag, 9.9.2022
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung

Schenkt ein Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, weitere Beweise anzutreten. Ein solcher Hinweis ist laut Bundesgerichtshof nur dann entbehrlich, wenn die anwaltliche Versicherung zugleich ein Angebot der Vernehmung des Anwalts als Zeugen enthält. Dann sei dieser Beweis zu erheben.

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Donnerstag, 14.4.2022
Wiedereinsetzung – Zumutbarkeit der persönlichen Übergabe

Hält das Gericht den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zur Fristwahrung für zumutbar, muss es vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Anderenfalls, so der Bundesgerichtshof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Beteiligte in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

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Mittwoch, 16.3.2022
Keine Wiedereinsetzung bei Anschlussberufung

Wird die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung. Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, dass auch keine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung in Betracht kommt. Die in § 233 ZPO aufgezählten Fristen seien abschließend.

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Donnerstag, 10.3.2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Akteneinsicht

Eine Begründungsfrist im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens kann verlängert werden, wenn vor deren Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird. Wird die Einsicht nicht wahrgenommen, kann der Betroffene formal noch einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, um sein Rechtsmittel zu retten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung eines Rechtsanwalts ab, mit der dieser seinen Fachanwaltstitel verteidigen wollte.

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Unzulässigkeit der Revision bei nachträglicher Berichtigung des Berufungsurteils

Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision ausdrücklich abgelehnt, ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift hieran nichts. Wird das Urteil nachträglich berichtigt, läuft die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde laut Bundesgerichtshof erst ab Zustellung des Beschlusses. Rechtsanwälte müssten sich bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen. Schlichtes Abwarten widerspreche der anwaltlichen Sorgfaltspflicht.

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Montag, 7.3.2022
Wiedereinsetzung bei ergänzendem Vortrag nach gerichtlichem Hinweis

Stützt sich eine Partei auf einen neuen vom Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist, kann das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens versagt werden. Anderenfalls setzt sich das Gericht laut Bundesgerichtshof zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch.

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Dienstag, 25.1.2022
Grenzen der Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts

Wird die Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen der richtigen Rechtsmittelbelehrung beim falschen Landgericht eingelegt, kann jenes seine Unzuständigkeit nicht "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" erkennen. Es liegt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen. Demgegenüber sei das Gericht nicht gehalten, die Fristversäumnis abzuwenden.

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Montag, 24.1.2022
Wiedereinsetzung bei Falschadressierung

Das Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem Anwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung erteilt wurde. Es genügt laut Bundesgerichtshof, dass der Anwalt eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, er diese unterzeichnet und dem Personal zur Übersendung übergibt. Die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung dürften nicht überspannt werden.

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Montag, 10.1.2022
Ohne Grund wird Berufungsbegründungsfrist nicht verlängert

Wer beantragt, die Berufungsbegründungsfrist das erste Mal zu verlängern, kann nur dann auf Stattgabe dieses Antrags hoffen, wenn er begründet, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass das Berufungsgericht ohne diese Angabe von Gründen davon ausgehen darf, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll. Ein anschließender Wiedereinsetzungsantrag könne den Mangel nicht heilen, weil die Institute Verlängerungs- und Wiedereinsetzungsantrag nicht zur Disposition der Parteien stehen.

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Mittwoch, 15.12.2021
Pflichtverteidiger nur für unverteidigten Angeklagten

Einem Angeklagten kann für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn sein bisheriger Wahlverteidiger das Mandat niederlegt. Der Bundesgerichtshof wies einen Wiedereinsetzungsantrag durch einen neuen Verteidiger nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ab, weil dieser nicht vorgetragen hatte, warum sein Mandant gehindert war, die Revision rechtzeitig zu begründen.

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Dienstag, 30.11.2021
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafrecht

Eine Wiedereinsetzung kann einem Angeklagten gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines defekten Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde. Ähnlich wie in den Fällen, in denen die Unterschrift des Verteidigers gefehlt hat, könne man ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung gewähren. Der 5. Strafsenat nutzte zugleich die Gelegenheit, noch einmal eine Verständigung von einem bloßen Rechtsgespräch abzugrenzen.

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Dienstag, 16.11.2021
Bislang keine aktive Nutzungspflicht des beA bei Störung des Faxgeräts

Ein Rechtsanwalt muss ab dem 01.01.2022 einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden, wenn dessen Übertragung an das Gericht per Telefax scheitert. Bis dahin ist es Juristen, die mit der neuen Technik nicht vertraut sind, bei Störungen der Faxübermittlung laut Bundesgerichtshof nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das beA auszuweichen. Dieser Übermittlungsweg stelle keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative dar.

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Dienstag, 26.10.2021
Sorgfaltspflichten beim Versand über das beA

Erhält ein Rechtsanwalt für den Versand eines fristwahrenden Schriftstücks über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) keine Eingangsbestätigung des Gerichts, muss er den Sendevorgang genau prüfen und es erneut versuchen. Laut Bundesgerichtshof gelten die gleichen Anforderungen wie beim Faxversand. Erst mit der Bestätigung könne der Anwalt sicher sein, dass der Sendevorgang erfolgreich war.

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Dienstag, 5.10.2021
Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

An den erstmaligen Antrag, eine Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dieser muss laut Bundesgerichtshof begründet werden, aber der Hinweis auf Arbeitsüberlastung oder ähnliche Hindernisse genügt in der Regel. Auch wenn aus Parallelverfahren eine abweichende Spruchpraxis des Gerichts bekannt sei, dürfe der Anwalt auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen.

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Donnerstag, 16.9.2021
Wiedereinsetzung ohne ausdrücklichen Antrag

Eine Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt worden ist. Deren Wirksamkeit kann laut Bundesgerichtshof aber nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Anwalts im Original verneint werden. Dessen Erklärung, er füge "die Kopie der Berufungsbegründung" bei, lasse keine Zweifel, dass es sich dabei um die von ihm verfassten Papiere handele, für die er die Verantwortung übernehme.

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Montag, 16.8.2021
Berufungseinlegung beim falschen Gericht – Wiedereinsetzung?

Ein Prozessbevollmächtigter, der aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegt, muss die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen. Es genügt dem Bundesgerichtshof nicht, wenn er im Vertrauen auf die zügige Weiterleitung den Antrag über das "falsche" Gericht stellt. Die verweisenden Richter rechneten zu Recht damit, dass der Anwalt die Wiedereinsetzung beim zuständigen Gericht direkt beantragt.

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Freitag, 30.7.2021
Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg

Stellt ein Prozessbevollmächtigter den erstmaligen Antrag, die Berufungsbegründungsfrist wegen akuter Arbeitsüberlastung zu verlängern, muss er nicht bei Gericht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass der Anwalt auf den rechtzeitigen Zugang bei Gericht vertrauen kann, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt. Angaben dazu, welche Fristen notiert worden seien, seien nicht notwendig.

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Donnerstag, 24.6.2021
Überwachungspflichten des Anwalts bei Verwendung des beA

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss sein Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren. Die Einhaltung dieser Anweisung muss laut Bundesgerichtshof – zumindest stichprobenweise – überprüft werden. Gehe keine Bestätigung ein, müsse gegebenenfalls eine weitere Übermittlung veranlasst werden.

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Dienstag, 22.6.2021
Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf möglich
Sind in einem Antrag auf Wiedereinsetzung Angaben unklar, können sie auch nach Fristablauf ergänzt oder erläutert werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof für den Fall, dass der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar geschildert wurde. Gehe ein fristgebundener Schriftsatz auf dem Postweg verloren, könne so eine bislang nicht dargelegte ausreichende Frankierung ergänzt werden. Mehr lesen
Montag, 17.5.2021
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger versehentlich weitere Werbungskosten als AfA geltend gemacht.

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