Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.

Ein ausführlich begründeter PKH-Antrag ist laut BGH kein Anlass für Zweifel, ob ein Anwalt nicht doch auch ohne Prozesskostenhilfe die Berufung durchführen würde. Dieser Fall sei nicht vergleichbar mit der Einreichung eines vollständigen Entwurfs einer Rechtsmittelbegründung.

Es ist oft schwieriger als gedacht: Was muss man tun, um, von einer Frist getrieben, in die Kanzlei zu kommen, wenn niemand mehr da ist und der eigene Schlüssel drin liegt? Der BGH verlangt, dass zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden muss – ansonsten ist der Wiedereinsetzungsantrag chancenlos.

Trägt ein Angeklagter vor, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss, kann er nicht im gleichen Atemzug behaupten, er habe einen Anwalt mit der Begründung beauftragt. Der BGH sah einen Widerspruch und lehnte die Wiedereinsetzung ab.

Erhält ein Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung seines Klienten, muss er sie anschließend auch einlegen. Darauf musste das OLG ihn, so der BGH, nicht gesondert hinweisen. Die Rechtslage zur zweiwöchigen Frist hätte dem Juristen geläufig sein müssen.

Bei einem Finanzamt kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn in der Rechtsmittelbelehrung Postanschrift und Faxnummer des BFH erwähnt werden. Ein gesonderter Hinweis auf § 52d FGO ist ebenfalls nicht erforderlich. 

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.

Ein Rechtsanwalt kann auf die erste Fristverlängerung nur dann vertrauen, wenn er Gründe liefert. Tut er dies nicht, hilft es ihm laut BGH auch nicht, dass eine Rückfrage des Gerichts versehentlich nicht an ihn geschickt wurde – schließlich hätte er nachfragen können.

Vielleicht besser mal bei der Anwältin nachfragen: Der 5. Strafsenat des BGH hat der "eidesstattlichen Versicherung" eines Angeklagten, seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert zugebilligt. Deren Darstellung sah dann auch etwas anders aus.

Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz "hanseatisch" in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.

Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.

Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.

Stimmt der Gegner zu, darf sich ein Anwalt in der Regel darauf verlassen, dass auch dem dritten Verlängerungsantrag stattgegeben werden wird. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Gericht bei der zweiten Verlängerung schon gewarnt hatte, diese werde "letztmalig" bewilligt.

Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.

Ein Anwalt muss auch darauf achten, ob über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der richtige Schriftsatz versandt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Wiedereinsetzung in einem Fall abgelehnt, bei dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht die Berufungsbegründung ans Gericht geschickt worden war.

Soll ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Defekt eines Rechners gestützt werden, so müssen die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutert werden. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass es zulasten des Anwalts geht, wenn zumindest offenbleibt, ob er den Ausfall selbst verschuldet hat.

Ein Rechtsanwalt darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Klienten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen. Der Umstand, dass von der Zustellung kein Umschlag mehr vorliegt, schließt laut Bundesverwaltungsgericht ein Verschulden nicht aus. Angesichts der vielen Zustellungsarten hätte dies den Juristen gerade veranlassen müssen, sich Gewissheit zu verschaffen.

Wer für die Berufungsbegründung länger braucht, dem kann das Gericht die Frist zur Einreichung der Schrift bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen. Dabei hält es der Bundesgerichtshof für unwichtig, ob die Partei die Monatsfrist mit einem Mal oder in mehreren Anträgen hintereinander ausschöpft. 

Die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit einem Angeklagten helfen, dessen Pflichtverteidiger sich noch im Januar 2023 hinsichtlich grundsätzlicher Fragen der beA-Benutzung im Unklaren befand.

Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, weil er am Tag des Fristablaufs erkrankt ist, kann Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden darf, dass er die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen wollte. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze ansonsten den Betroffenen in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.