Donnerstag, 16.9.2021
Wiedereinsetzung ohne ausdrücklichen Antrag

Eine Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt worden ist. Deren Wirksamkeit kann laut Bundesgerichtshof aber nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Anwalts im Original verneint werden. Dessen Erklärung, er füge "die Kopie der Berufungsbegründung" bei, lasse keine Zweifel, dass es sich dabei um die von ihm verfassten Papiere handele, für die er die Verantwortung übernehme.

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Montag, 16.8.2021
Berufungseinlegung beim falschen Gericht – Wiedereinsetzung?

Ein Prozessbevollmächtigter, der aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegt, muss die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen. Es genügt dem Bundesgerichtshof nicht, wenn er im Vertrauen auf die zügige Weiterleitung den Antrag über das "falsche" Gericht stellt. Die verweisenden Richter rechneten zu Recht damit, dass der Anwalt die Wiedereinsetzung beim zuständigen Gericht direkt beantragt.

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Freitag, 30.7.2021
Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg

Stellt ein Prozessbevollmächtigter den erstmaligen Antrag, die Berufungsbegründungsfrist wegen akuter Arbeitsüberlastung zu verlängern, muss er nicht bei Gericht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass der Anwalt auf den rechtzeitigen Zugang bei Gericht vertrauen kann, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt. Angaben dazu, welche Fristen notiert worden seien, seien nicht notwendig.

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Donnerstag, 24.6.2021
Überwachungspflichten des Anwalts bei Verwendung des beA

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss sein Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren. Die Einhaltung dieser Anweisung muss laut Bundesgerichtshof – zumindest stichprobenweise – überprüft werden. Gehe keine Bestätigung ein, müsse gegebenenfalls eine weitere Übermittlung veranlasst werden.

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Dienstag, 22.6.2021
Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf möglich
Sind in einem Antrag auf Wiedereinsetzung Angaben unklar, können sie auch nach Fristablauf ergänzt oder erläutert werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof für den Fall, dass der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar geschildert wurde. Gehe ein fristgebundener Schriftsatz auf dem Postweg verloren, könne so eine bislang nicht dargelegte ausreichende Frankierung ergänzt werden. Mehr lesen
Montag, 17.5.2021
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger versehentlich weitere Werbungskosten als AfA geltend gemacht.

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Dienstag, 11.5.2021
Entfallen der Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses

Unterschreibt ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis bekundet er, dass er das Schriftstück als zugestellt gegen sich gelten lassen will. Die Beweiskraft dieses Empfangsbekenntnisses kann dem Bundesgerichtshof zufolge nur entkräftet werden, wenn der Prozessbevollmächtigte dessen Unrichtigkeit eindeutig beweist. Die bloße Möglichkeit einer Unrichtigkeit sei nicht ausreichend. 

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Freitag, 29.1.2021
Zweifel an eidesstattlicher Versicherung

Hat ein Gericht Zweifel an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen, muss es darauf hinweisen und der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch Zeugenbeweis zu untermauern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden bei einer Verwerfung ohne Vorwarnung die Verfahrensrechte unzumutbar eingeschränkt.

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Montag, 25.1.2021
Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen

Fällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise "auf die Schnelle“ sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem beA versandt werden.

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Freitag, 8.1.2021
Offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu Wiedereinsetzung

Erteilt ein Familiensenat eine offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Versäumung der Rechtsmittelfrist trotzdem der Partei anzulasten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Belehrung für einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt als offenkundig falsch zu erkennen sein müsste.

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Dienstag, 1.12.2020
Falsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung

Legt ein Rechtsanwalt wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung beim falschen Gericht ein, kann er das Fristversäumnis durch erneute Einlegung beim zuständigen Gericht beheben – eine Verweisung ist aber nicht möglich. In der Regel liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies führt aber nicht zur Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden hat.

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Montag, 7.9.2020
Rechtsmitteleinlegung beim falschen Gericht und richterliche Fürsorgepflicht

Wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei dem falschen Gericht einlegt und von diesem Gericht darauf hingewiesen wird, kann die versäumte Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2020 entschieden.

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Dienstag, 25.8.2020
Wiedereinsetzung gegen versäumte Rechtsmitteleinlegung "auf eigene Faust"

Wenn für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, muss die Partei auf eigene Kosten und Initiative das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen. Sie darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eines Anwalts abwarten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

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Dienstag, 4.8.2020
Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft

Ein Rechtsanwalt ist nicht zur stichprobenartigen Überwachung von besonders zuverlässigem Kanzleipersonal bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet. Diese Aufgabe darf er einer sorgfältig überwachten und erprobten Bürokraft überlassen. Wird eine Frist versäumt, muss er glaubhaft machen, dass es sich um einen einmaligen Fehler gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.07.2020 entschieden.

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Montag, 6.7.2020
Fristenüberwachung und kein Ende
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.06.2020 wiederum die Ablehnung einer Wiedereinsetzung wegen fehlerhafter Kanzleiorganisation bestätigt: Übernehme der Anwalt die Fristenkontrolle zwischenzeitlich durch Bearbeitung der Sache selbst, müsse er bei Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liege. Ein Missverständnis gehe zu seinen Lasten. Mehr lesen
Mittwoch, 27.5.2020
Verlorene Berufungsbegründung – Wiedereinsetzung erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat einem Wiedereinsetzungsantrag wegen verlorener Post stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte noch angenommen, der Rechtsanwalt habe nicht darlegen können, dass der Verlust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG gestellten Anforderungen hielt der BGH aber für überzogen. Vor allem habe der Anwalt nicht zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen müssen.

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Freitag, 22.5.2020
Neues im Fristenrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich mit dem Fristenrecht und dem Versand der Post über das elektronische Anwaltspostfach "beA" befassen. In beiden Entscheidungen des Sechsten Zivilsenats geht es um die Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten zur Wahrung von Fristen.

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