Donnerstag, 13.6.2024
Nach bewilligter PKH: Rechtsmittel muss auch eingelegt werden

Erhält ein Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung seines Klienten, muss er sie anschließend auch einlegen. Darauf musste das OLG ihn, so der BGH, nicht gesondert hinweisen. Die Rechtslage zur zweiwöchigen Frist hätte dem Juristen geläufig sein müssen.

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Freitag, 7.6.2024
Finanzamt muss die Finanzgerichtsordnung kennen

Bei einem Finanzamt kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn in der Rechtsmittelbelehrung Postanschrift und Faxnummer des BFH erwähnt werden. Ein gesonderter Hinweis auf § 52d FGO ist ebenfalls nicht erforderlich. 

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Mittwoch, 17.1.2024
beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.

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Dienstag, 12.12.2023
Antrag auf Fristverlängerung nicht begründet: Anwalt darf nicht auf Bewilligung vertrauen

Ein Rechtsanwalt kann auf die erste Fristverlängerung nur dann vertrauen, wenn er Gründe liefert. Tut er dies nicht, hilft es ihm laut BGH auch nicht, dass eine Rückfrage des Gerichts versehentlich nicht an ihn geschickt wurde – schließlich hätte er nachfragen können.

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Montag, 16.10.2023
"Hat meine Verteidigerin vergessen": Kein nennenswerter Beweiswert für Wiedereinsetzung

Vielleicht besser mal bei der Anwältin nachfragen: Der 5. Strafsenat des BGH hat der "eidesstattlichen Versicherung" eines Angeklagten, seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert zugebilligt. Deren Darstellung sah dann auch etwas anders aus.

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Montag, 9.10.2023
Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch

Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz "hanseatisch" in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.

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Dienstag, 26.9.2023
beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation

Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.

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Mittwoch, 20.9.2023
Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte

Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.

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Freitag, 25.8.2023
Bei Zustimmung des Gegners: Auch auf dritte Fristverlängerung darf man sich verlassen

Stimmt der Gegner zu, darf sich ein Anwalt in der Regel darauf verlassen, dass auch dem dritten Verlängerungsantrag stattgegeben werden wird. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Gericht bei der zweiten Verlängerung schon gewarnt hatte, diese werde "letztmalig" bewilligt.

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Freitag, 16.6.2023
Keine Übermittlung über ein fremdes beA-Postfach

Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.

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Mittwoch, 10.5.2023
Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen

Ein Anwalt muss auch darauf achten, ob über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der richtige Schriftsatz versandt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Wiedereinsetzung in einem Fall abgelehnt, bei dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht die Berufungsbegründung ans Gericht geschickt worden war.

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Dienstag, 4.4.2023
Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls

Soll ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Defekt eines Rechners gestützt werden, so müssen die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutert werden. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass es zulasten des Anwalts geht, wenn zumindest offenbleibt, ob er den Ausfall selbst verschuldet hat.

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Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten

Ein Rechtsanwalt darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Klienten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen. Der Umstand, dass von der Zustellung kein Umschlag mehr vorliegt, schließt laut Bundesverwaltungsgericht ein Verschulden nicht aus. Angesichts der vielen Zustellungsarten hätte dies den Juristen gerade veranlassen müssen, sich Gewissheit zu verschaffen.

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Montag, 3.4.2023
Mehrfacher Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung

Wer für die Berufungsbegründung länger braucht, dem kann das Gericht die Frist zur Einreichung der Schrift bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen. Dabei hält es der Bundesgerichtshof für unwichtig, ob die Partei die Monatsfrist mit einem Mal oder in mehreren Anträgen hintereinander ausschöpft. 

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Dienstag, 28.3.2023
Wiedereinsetzung bei fehlendem Wissen des Angeklagten um technische Probleme

Die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit einem Angeklagten helfen, dessen Pflichtverteidiger sich noch im Januar 2023 hinsichtlich grundsätzlicher Fragen der beA-Benutzung im Unklaren befand.

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Dienstag, 7.3.2023
Fristen dürfen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden

Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, weil er am Tag des Fristablaufs erkrankt ist, kann Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden darf, dass er die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen wollte. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze ansonsten den Betroffenen in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.

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Dienstag, 28.2.2023
Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hob eine anderslautende Entscheidung auf, weil das Gericht nicht bedacht hatte, dass der Gesetzgeber extra diese vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit eingerichtet hatte.

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Mittwoch, 15.2.2023
Sorgfaltspflichten beim Umgang mit dem beA

Mit zwei aktuellen Beschlüssen hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Rechtsanwälte an ihre Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) erinnert. Dabei hat er entschieden, dass eine Erkrankung des Anwalts keine technische Störung des beA ist und die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüft werden muss.

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Montag, 16.1.2023
Bindungswirkung einer nicht angefochtenen Entscheidung über Wiedereinsetzung

Entscheidet ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund eines Prozesskostenhilfeantrags, so muss diese Entscheidung selbstständig angegriffen werden. Wenn keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, wird die Versagung der Wiedereinsetzung ansonsten laut Bundesgerichtshof rechtskräftig. Damit sei sie grundsätzlich bindend.

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Donnerstag, 10.11.2022
Fehlerhafter Wiedereinsetzungsantrag im Strafrecht

Die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers, entscheidet darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt. Dies gilt selbst dann, wenn ursprünglich ein Fehler des Verteidigers vorlag, wie der Bundesgerichtshof bestätigte. Ergänzende Ausführungen dazu, wann der Angeklagte von dem Problem erfahren haben soll, müssten noch innerhalb der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag erfolgen.

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