Weil eine Mutter ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament, das sie ihm in den Schokopudding gemischt hatte, getötet hat, muss sie wegen Mordes für dreieinhalb Jahre in Haft. Der BGH hat die Revision der Frau gegen das Urteil des LG Hildesheim verworfen.

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg aufgehoben. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin hatten Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an seiner Ex-Freundin. Nach Ansicht des BGH war die Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft. Zahlreiche gewichtige Indizien seien nicht berücksichtigt worden.

Wenn das Opfer eines tödlichen Schusses mit einem erheblichen Angriff rechnet, liegt keine Heimtücke vor. Der Bundesgerichtshof hob nun ein Mordurteil auf, weil ein Konflikt innerhalb der Familie vorlag. Es sei unzureichend geklärt, ob die Tatopfer mit einem erheblichen Angriff des Angeklagten gerechnet hatten, als dieser eine Waffe aus seinem Hosenbund zog.

Wer als Erpressungsopfer in einer Notwehrlage einen anderen erschießt, erfüllt nicht den Tatbestand des Mordmerkmals der Heimtücke. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im sogenannten "Porsche-Mord" auf und änderte den Schuldspruch in Totschlag. Ein Erpresser müsse immer damit rechnen, dass sein Opfer das Notwehrrecht ausübe – er könne deshalb nicht arglos sein. Außerdem müsse man bei wertender Betrachtung das Mordmerkmal einschränkend auslegen, wenn das Opfer die Notwehrgrenzen überschreite.

Zwei Jahre nach der Lastwagen-Attacke in der Innenstadt von Limburg mit 18 Verletzten muss das Landgericht Limburg den Fall neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hat die verhängte Gesamtstrafe wegen eines möglichen Rechtsfehlers aufgehoben und damit der Revision des Täters in Teilen stattgegeben. Die grundsätzliche Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes ließ das oberste Gericht in Karlsruhe allerdings unangetastet.

Fährt jemand absichtlich auf eine stehende Fahrzeugkolonne auf, kann das Gericht nicht ohne Weiteres auf seinen Heimtücke-Vorsatz schließen, wenn er spontan handelte und dabei unter Drogeneinfluss stand. Der Bundesgerichtshof bestätigt zwar, dass man anhand des äußeren Tatgeschehens auf den Heimtücke-Vorsatz schließen kann. Gebe es aber Hinweise, die diesem Eindruck widersprechen, müssten diese in die Entscheidung eingestellt und gewürdigt werden.

Wer in Selbsttötungsabsicht einen schweren Autounfall verursacht, ist nicht zwangsläufig wegen versuchten Mordes zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Generalbundesanwaltschaft in einem Fall zurückgewiesen, in dem ein alkoholisierter Autofahrer sich umbringen wollte, indem er mit 120 km/h in eine Kreuzung raste.

Ein Mann, der im April 2019 betrunken beide Eltern erstochen hatte, kommt in Bonn noch einmal neu vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hob das vom Landgericht verhängte Mordurteil auf, wie aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2020 hervorgeht. Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die Tötung des Vaters wirklich heimtückisch war.