Ein eigener Straftatbestand für Femizide – was hier noch diskutiert wird, ist in Italien bald Gesetz. Könnte das auch ein Modell für Deutschland sein oder wäre damit nicht mehr gewonnen als reine Symbolik?

Verwirklicht ein Täter das spezielle Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht, kann ihm das Gericht nicht gleichzeitig niedrige Beweggründe dafür zur Last legen. Der BGH betonte, dass die speziellen Mordmerkmale die Allgemeinen verdrängen.

Wenn das Opfer eines tödlichen Schusses mit einem erheblichen Angriff rechnet, liegt keine Heimtücke vor. Der Bundesgerichtshof hob nun ein Mordurteil auf, weil ein Konflikt innerhalb der Familie vorlag. Es sei unzureichend geklärt, ob die Tatopfer mit einem erheblichen Angriff des Angeklagten gerechnet hatten, als dieser eine Waffe aus seinem Hosenbund zog.

Fährt jemand absichtlich auf eine stehende Fahrzeugkolonne auf, kann das Gericht nicht ohne Weiteres auf seinen Heimtücke-Vorsatz schließen, wenn er spontan handelte und dabei unter Drogeneinfluss stand. Der Bundesgerichtshof bestätigt zwar, dass man anhand des äußeren Tatgeschehens auf den Heimtücke-Vorsatz schließen kann. Gebe es aber Hinweise, die diesem Eindruck widersprechen, müssten diese in die Entscheidung eingestellt und gewürdigt werden.

In einem Fall, in dem eine Altenpflegerin versehentlich Medikamente vertauschte und anschließend keinen Arzt holte, ist die Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht tragfähig. Erkennt ein Strafgericht nicht, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen, ist sein Urteil aufzuheben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.08.2020.

Wenn jemand versucht seine Ehefrau zu töten, weil diese nicht länger nach dem tradierten Rollenverständnis leben will, erfüllt der Täter das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe. Der Bundesgerichtshof hat daher eine Verurteilung wegen bloß versuchtem Totschlag mit Urteil vom 22.07.2020 aufgehoben.