Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.

Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.

Ein Ehepaar gibt eine korrekte Steuererklärung ab. Das Finanzamt übersieht Einkünfte aus Renten und berücksichtigt diese erst, als der Rentenversicherungsträger die gleichen Daten nochmal elektronisch liefert. Da ist der Steuerbescheid zwar längst raus, darf aber geändert werden, sagt der BFH.

Soll das Finanzamt auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verklagt werden, kann das nicht jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geschehen. Denn laut BFH ist der Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Fristen dafür seien auch bei einer DS-GVO-Auskunftsklage zu beachten.

Während der Zinssatz für Aussetzungszinsen 0,5% pro Monat beträgt, liegt er für Nachzahlungszinsen seit 2019 bei 0,15%. An dieser unterschiedlichen Zinssatzhöhe bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, so das FG Köln unter Bezug auf einen Vorlagebeschluss des BFH von 2024. 

Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.

Einem Verein, der verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung laut BFH allerdings nur dann, wenn der Bericht die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet.

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.

Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist laut BFH eine Tatsache, die – wenn sie dem Finanzamt nachträglich durch eine Außenprüfung bekannt wird – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Bei einem Finanzamt kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn in der Rechtsmittelbelehrung Postanschrift und Faxnummer des BFH erwähnt werden. Ein gesonderter Hinweis auf § 52d FGO ist ebenfalls nicht erforderlich. 

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.

Ein Urlaub ohne Reiseziel und am festgelegten Tag einfach losfahren? Mit dieser Planung eines Anwalts konnte sich der BFH nicht identifizieren und bestätigte die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins.

Steuerberater müssen Klagen elektronisch über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einreichen. Das gilt laut FG Niedersachsen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG erheben, sondern beim beklagten Finanzamt "anbringen" – was generell möglich sei. Ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reiche nicht.

Ein Anwalt kann Kindergeld formwirksam beantragen, indem er den Antrag über das beA an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Familienkasse übermittelt. Laut BFH sperrt die E-Formregelung in § 67 S. 1 Hs. 2 EstG nicht andere Formen der elektronischen Übermittlung.

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann laut BFH aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

Bereits im November hatte das FG Hamburg eine Klage der Hamburger Warburg Bank gegen Steuerrückforderungen des Fiskus in Höhe von 155 Millionen Euro in einem Cum-Ex-Verfahren abgewiesen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.