Dienstag, 17.6.2025
Sturz von Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
Eine Frau stürzte in einer Klinik von der Toilette, Geld von der Versicherung bekam sie nicht. Daraufhin blieben auch ihre Klagen erfolglos. Zu Unrecht, so das BSG jetzt - bei mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Badezimmer greife die Unfallversicherung.  Mehr lesen
Bas kündigt schärfere Reaktionen auf Bürgergeld-Versäumnisse an

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.

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"Jetzt geht es los": Vorher kein strafbarer Versuch
Befindet sich der potenziell Geschädigte noch außerhalb der Gefahrenzone, wenn die Täter entscheiden, ihn nicht auszurauben, haben sie nicht unmittelbar zur Straftat angesetzt. Der BGH lehnt in einem solchen Fall eine Verurteilung wegen Versuchs ab.  Mehr lesen
BGH entscheidet über Werbung mit Preisermäßigung

Verbraucher sollen es leicht haben, zu verstehen, wie Preisermäßigungen zustande kommen. Dafür soll die neu gefasste Preisangabenverordnung sorgen. Doch die lässt Fragen offen, die der BGH nun klären muss. Welche das sind und wo der EuGH bereits Hinweise gegeben hat, hat sich Thomas Schulteis angeschaut.

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Fragen über Fragen: Bundesregierung beklagt "Überkontrolle" durch AfD-Anfragen

Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.

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Auch ohne Noten: Vorläufige Zulassung zur mündlichen Examensprüfung möglich

Wer gegen seine Klausuren remonstriert, kann trotzdem im Eilverfahren zur mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen zugelassen werden, sagt das OVG Lüneburg. Die Prüfungskommission könne die Leistung schließlich auch ohne Klausurnoten bewerten.

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Mangelfrei heißt mangelfrei: Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

Übergabeprotokolle, Rückgabeprotokolle, Zustandsprotokolle – viele sind sich der Bedeutung solcher Erklärungen nicht bewusst. Das AG Hanau macht jetzt deutlich: Wer unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann später nichts anderes mehr behaupten.

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Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

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Sammelklage gegen Vodafone: Schon 100.000 machen mit

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

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AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert staatliche Förderung

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

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Montag, 16.6.2025
Werke ohne Urheber? Was KI für die Musikbranche bedeutet
Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Vorlagen liefern echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler und ihre Urheberrechte? Mehr lesen
Irans Justiz ahndet Kooperation mit Israel im Schnellverfahren

Gerade erst ließ der Iran einen Mann hinrichten, dem Spionage vorgeworfen wurde. Nun droht die Justiz Kollaborateuren mit Israel mit Strafen im Schnellverfahren.

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Folter in Syrien, Urteil in Deutschland: Lebenslang für Arzt Alaa M.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

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50+1-Regel: Zulässig, aber die DFL soll nachbessern
Das Bundeskartellamt erkennt die 50+1-Regel grundsätzlich als kartellrechtlich unbedenklich an. Es sieht aber Lücken bei der Umsetzung durch die DFL. Bei Mitgliederbestimmungen, Abstimmungen und Bestandsschutz müsse sie nachbessern – sonst sei die Regel rechtlich nicht haltbar. Mehr lesen
Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Ex-Richter Bengt Fuchs erhoben

Der frühere Thüringer Verwaltungsrichter Bengt-Christian Fuchs soll sich auf Facebook und einer Burschenschaftsseite rassistisch, sexistisch und homophob geäußert haben – öffentlich und unter Klarnamen. Nun liegt eine Anklage vor. Ob das LG Gera das Verfahren zulässt, ist aber noch offen.

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Pflichtverteidiger für Klimakleber? Auf die Gesamtstrafe kommt es an

Ein Klimaaktivist muss einen Pflichtverteidiger erhalten, wenn ihm in mehreren, auch nicht verbundenen Verfahren insgesamt eine erhebliche Gesamtfreiheitsstrafe droht. Laut OLG Nürnberg kommt es nicht allein auf die Schwere der aktuellen Tat an, sondern auf die Gesamtwirkung aller Verfahren.

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Bauministerin hält am Ökoenergie-Ziel im Heizungsgesetz fest

Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

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Freitag, 13.6.2025
Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

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Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

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Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

Ein schwerbehinderter Bewerber sah sich durch eine Absage diskriminiert und berief sich darauf, dass der Arbeitgeber keine Vermittlung über die Arbeitsagentur angestrengt hatte. Beinahe mit Erfolg vor dem BAG, wäre seine Bewerbung nicht zwei Stunden zu spät gekommen.

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