Montag, 25.8.2025
Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt

Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.

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Massagen der besonderen Art: Bei Prostitutionsverdacht erst mal dichtmachen!

In einem Massagesalon wurde ausweislich zahlreicher Google-Rezensionen Prostitution ausgeübt. Die Behörde machte nicht nur den einen Salon dicht, sondern auch gleich alle anderen, die der Betreiber führte. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied.

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Upps: Urteilsberichtigung darf keine neuen Parteien schaffen

Ein AG erließ irrtümlich einen Unterhaltsbeschluss gegen den Vater eines Kindes, obwohl die Mutter herangezogen werden sollte. Statt den Fehler prozessual sauber zu korrigieren, "berichtigte" die Rechtspflegerin den Beschluss – und machte die Mutter zur Schuldnerin. Das geht so aber laut OLG Frankfurt a. M. nicht.

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Reform des Jurastudiums: "Wir haben das schon immer so gemacht" ist kein Argument

Im Mai 2023 veröffentlichte das Bündnis iur.reform seine Studie zur Reform der juristischen Ausbildung. Doch was ist seither passiert? Mit-Initiatorin Sophie Dahmen spricht über Neinsager, eine fehlgeleitete JuMiKo und wie es mit der Initiative weitergeht.

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1&1 gewinnt: Google-Anmeldung muss auch ohne Gmail möglich sein

Der deutsche Mailservice-Anbieter GMX/Web.de hat einen Teilerfolg gegen den US-Technologieriesen Google errungen. Das LG Mainz untersagte es Google, den eigenen Mailservice Gmail zu bevorzugen, wenn Nutzer ein Android-Handy einrichten und dafür ein Google-Konto erstellen müssen.

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Barley zu Spekulationen um Richterkandidatur: Noch viel vor in Europa

Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das BVerfG. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.

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Maryland statt El Salvador: Kilmar Abrego Garcia darf vorerst nach Hause

Kilmar Abrego Garcia wurde in den USA festgenommen, nach El Salvador abgeschoben, nur um im Anschluss wegen wieder in die USA gebracht zu werden. Nun ist er aus einer Haftanstalt vorerst auf freien Fuß gesetzt worden.

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Nun also doch: Berliner Mohrenstraße umbenannt

Nach jahrelangem Streit ist die Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt worden. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dafür am Freitagabend kurzfristig den Weg frei gemacht, nachdem die Umbenennung in letzter Minute noch einmal auf der Kippe gestanden hatte.

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Freitag, 22.8.2025
Verfassungswidrig? Kulturpass vor dem Aus

18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.

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Konkurrenz unter Betreibern von Shisha-Bars eskaliert: Tumult im Gerichtssaal nach Mord-Urteil

Lebenslange Haft wegen Mordes - so lautet das Urteil nach einem eskalierten Streit zweier Großfamilien in Stade. Die Fehde wurde im Gerichtssaal fortgesetzt. Beamte mussten Pfefferspray einsetzen.

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Homeoffice: Warum Nachwuchsjuristen Flexibilität fordern – und Arbeitgeber darauf hören sollten
Immer mehr Arbeitgeber beordern ihre Mitarbeiter zurück ins Büro, doch die pochen auf Flexibilität – nicht zuletzt der juristische Nachwuchs. Eine Blockadehaltung hilft da nicht weiter, meint Carl-Wendelin Neubert. Mehr lesen
DAV spricht sich gegen höhere Wertgrenze für Kostenbeschwerden von 300 Euro aus

Das Bundesjustizministerium erwägt laut DAV, die Rechtsmittelstreitwerte in der ZPO und anderen Gesetzen zu erhöhen, so auch die Wertgrenze für Kostenbeschwerden. Die soll danach von 200 auf 300 Euro steigen. Das kritisiert der DAV als zu hoch.

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"Reine Selbstüberschätzung": Anästhesist verursacht Tod einer Patientin

Ein 78-jähriger Berliner Facharzt für Anästhesie ist nach dem Tod einer Patientin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Körperverletzung sowie zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden. Laut LG Berlin I überschätzte er sich und missachtete grundlegende medizinische Standards.

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Erst in der DDR, heute erneut: Vaterschaftsfeststellung scheitert nach fast 50 Jahren zum zweiten Mal

Ein in der DDR geborener, heute 54-Jähriger wollte einen Mann als seinen leiblichen Vater feststellen lassen, den seine Mutter deshalb bereits in der DDR erfolglos verklagt hatte. Er bekam dafür aber keine Verfahrenskostenhilfe – wegen einer EGBGB-Regelung. Seine Verfassungsbeschwerde hielt das BVerfG für unzulässig.

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Müllabrechnung ohne Menschlichkeit: Gebührenbescheid war widerrechtlich automatisiert

Ein Bremer klagte gegen seinen Abfallgebührenbescheid, weil er entgegen der DS-GVO ohne menschliches Zutun erstellt worden sei. Das VG Bremen gab ihm der Sache nach Recht, im Ergebnis half ihm das aber nicht.

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US-Gericht ordnet Rückbau von Haftanstalt "Alligator Alcatraz" an

Mitten in der Wildnis der Everglades in Florida will die US-Regierung Tausende Migranten unterbringen. Ein Gericht greift nun ein, Umweltschützer jubeln. Doch Floridas Regierung reagiert sofort.

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Supreme Court ebnet Weg für Rückbau von Diversitätsforschung

Die Trump-Regierung hat der Diversität den Kampf angesagt, und Forschungsgelder wegen Gleichberechtigung und Inklusion gekürzt. Kritiker sprechen von einem Kulturkampf, verlieren aber vor Gericht.

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Täter und Tatort unklar: Misshandelte Hündin darf nicht zu Frauchen zurück

Eine Frau erhält ihre Begleithündin vorerst nicht zurück. Der Golden-Retriever-Dame war, entweder in einer Kita oder bei ihr zu Hause, eine Möhre in den Vaginalbereich eíngeführt worden. Solange unklar bleibe, wo die Gefahr liege, habe das öffentliche Interesse am Tierschutz Vorrang, so das VG Mainz.

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Titel für "ungeteilte Erbengemeinschaft" ist nicht vollstreckbar

Ein Urteilstenor ist unbestimmt, wenn die Anspruchsinhaber für Dritte nicht erkennbar sind. Das LG Lübeck verweigerte die Zwangsvollstreckung, weil "die Erbengemeinschaft" mangels Rechtsfähigkeit keine Ansprüche besitzen könne, und die einzelnen Erben nicht aufgeführt waren.

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Slow Motion Operator bei Sportübertragung kann selbstständig sein

Wer bei Livesport-Übertragungen die Zeitlupen erstellt, kann selbstständig sein. Das LSG Bayern verwies darauf, dass der Mann keinem Drehbuch folgen musste, sondern sich die Szenen selber aussuchen konnte. Auch trage er das unternehmerische Risiko bei Spielabsagen.

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