Dienstag, 24.2.2026
Kein Tötungsvorsatz: Fast sieben Jahre Haft nach tödlicher Raserfahrt

Ein Toter und mehrere Verletzte waren das Ergebnis einer Flucht vor der Polizei: Warum das Gericht trotz der dramatischen Fahrt mit Tempo 170 durch die Stadt keinen Mord sieht.

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Jahrespressekonferenz: BFH wünscht sich trotz Stellenstreichungen mehr Arbeit

Die Richterinnen und Richter des BFH sind nicht gerade glücklich darüber, dass ihnen ein ganzer Senat und sechs Stellen gestrichen wurden. Dennoch plädiert Gerichtspräsident Hans-Josef Thesling angesichts sinkender Eingangszahlen dafür, den Zugang zum höchsten Steuergericht zu erleichtern.

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2,64 Milliarden Euro: Gewinn eines Raubkopie-Portals im Visier der Justiz

Vom Streaming-Portal zum Milliarden-Schatz: Wie die Betreiber von "movie2k.to" mit Bitcoins ein Vermögen anhäuften und wem es jetzt zufallen könnte.

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Trump-Zölle: Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele der von Präsident Trump verhängten Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern, sein deutscher Konkurrent reagiert zurückhaltender.

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Hin und Her in München: Auf der Landshuter Allee gilt wieder Tempo 30

Nachdem in den letzten Jahren aufgrund eines Luftreinhalteplans auf einer der befahrensten Straßen Münchens Tempo 30 gegolten hatte, waren ab Januar 50 km/h erlaubt. Doch nun muss die Stadt die Schilder schon wieder austauschen – selber schuld, sagt der VGH München.

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Urteil gegen Facebooks Datensauger: Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig

Facebook darf laut einem Urteil des LG Berlin II in Deutschland nicht über seine Freunde-Finder-Funktion auf Kontaktdaten von Menschen zugreifen, die selbst nicht Nutzer der Plattform sind. Die Verbraucherzentrale sieht in der Gerichtsentscheidung ein wichtiges Signal.

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Lebenslange Haftstrafe: Südkoreas Ex-Präsident legt Berufung ein

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol will das gegen ihn ergangene Urteil anfechten. Seine Anwälte bemängeln angebliche rechtliche Fehler.

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Montag, 23.2.2026
Bikini-Autowäsche und Sex-Affäre: Schullehrer wird vorerst nicht entlassen

Nach einer fragwürdigen Exkursion mit seinem Leistungskurs kamen vergangene Verfehlungen eines Sekundarstufenlehrers erneut hoch – darunter eine sexuelle Affäre mit einer volljährigen Schülerin. Eine Dienstenthebung rechtfertigt das im Moment noch nicht, entschied das OVG Bremen.

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Zolldeal mit USA: EU-Parlament stoppt Umsetzung

Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit und hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

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Kommissarin wird nicht befördert: Kein Karriere-Boost durch missbräuchlichen Geschlechtseintrag

Um im Polizeidienst schneller befördert zu werden, einfach den Geschlechtseintrag in "weiblich" ändern und von der Frauenförderung profitieren? Keine zielführende Idee, wie das VG Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin zeigt.

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Umgang mit Online-Plattformen: Tiktok in "europäische Hände"?

Die vom chinesischen Bytedance-Konzern betriebene Plattform ist auch in Deutschland extrem verbreitet – auch mit negativen Folgen, wie Kulturstaatsminister Weimer findet. Er macht einen Vorschlag.

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Abschiebungen in Drittstaaten: EU-Staaten stimmen final zu

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Ein bislang entscheidendes Hindernis dafür entfällt.

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Verhaftet, durchsucht, freigelassen: Wie geht es mit dem Ex-Prinzen weiter?

Festnahme am Geburtstag, Hausdurchsuchung im Morgengrauen, dann Freilassung: Wie ernst ist der Vorwurf gegen Ex-Prinz Andrew wirklich? Und warum sorgt ausgerechnet das englische Recht für Stirnrunzeln bei deutschen Juristinnen und Juristen? Das erläutert Bernhard Schmeilzl.

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Duterte vor dem IStGH: Philippinens Ex-Präsident muss sich wegen vielfachen Mordes verantworten

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.

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Flucht vor Chihuahua: Kein Mitverschulden, wenn man wegläuft

Eine hochschwangere Frau erschrak so sehr über einen freilaufenden Chihuahua, dass sie flüchtete, dabei stürzte und sich verletzte. Das LG wollte ihr noch 80% Mitschuld geben. Das OLG Nürnberg sah das völlig anders.

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KI-Schreiben statt echter Reue: Richter halbiert Strafminderung

Weil sie Entschuldigungsschreiben mithilfe von KI verfasste, hat ein Gericht in Neuseeland einer Frau nur eine reduzierte Strafminderung zuerkannt. Der Richter nahm ihr ihre Reue nicht ab.

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Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht

Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.

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Koalition einigt sich: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

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Nach US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet

Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?

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Freitag, 20.2.2026
EZB verhängt Millionenstrafe: US-Großbank J.P. Morgan büßt für falsche Zahlen

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.

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