Montag, 2.6.2025
Kartellamt: Preiskontrolle auf Amazon-Marketplace "wettbewerblich bedenklich"

Dritthändlern, die auf dem Amazon-Marketplace ihre Waren anbieten, schreibt das US-Unternehmen Preisobergrenzen vor. Das Bundeskartellamt hält das für problematisch.

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Aufenthalt unbekannt: Demenzkranke Person kann dennoch unter Betreuung gestellt werden

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.

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Kauf von E-Autos soll für Firmen steuerlich attraktiver werden

Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln und setzt dabei auch auf das Steuerrecht. Das Finanzministerium will Investitionen anreizen. Unter anderem soll der Kauf eines reinen Elektroautos steuerlich attraktiver werden.

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Regierung will für mehr sichere Herkunftsländer sorgen

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will eine solche Einstufung erleichtern. Sie soll künftig per Rechtsverordnung möglich sein.

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Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.

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Skandal um malaysischen Staatsfonds: Zwei Jahre Haft für Ex-Bankier

Der Milliarden-Diebstahl beim malaysischen Staatsfonds 1MDB war einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität. Einer der Drahtzieher geht für zwei Jahre ins Gefängnis.

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Rechtsruck in Polen – schlechte Nachricht für Deutschland?

Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen setzt Regierungschef Tusk unter Druck. Das könnte auch Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben.

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Freitag, 30.5.2025
DAV zu Einbürgerung: Härteklausel soll sozial gerechter werden

Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.

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50.000 für Nacktfotos: Priester ließ sich nicht erpressen

Weil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.

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Streit um "Spionageentgelt" aus Russland: Der Rechtsschutz zahlt nicht

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

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Präsidentschaftswahlen in Polen: Letzte Ausfahrt Rechtsstaat

In der Stichwahl am Sonntag geht es auch darum, ob die polnische Regierung den Rechtsstaat wieder herstellen kann. Tina de Vries über die Macht des polnischen Präsidenten - und darüber, wie Amtsinhaber Andrzej Duda sie ausnutzt.

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Teure Perspektive: Bildagentur muss für unlizenzierte Fotos des Kölner Doms zahlen

Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

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Reitunterricht: Umsatzsteuer für die "Ponygruppe", aber nicht für die "Große Pferdegruppe"

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

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Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Aber das Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

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Kritik an "AfD-Polemik" kein Grund für Richterablehnung

AfD-Rhetorik hat im Gerichtssaal laut OLG München nichts zu suchen: Wenn sich der Vorsitzende Richter solche Bemerkungen verbitte, sei er nicht deswegen parteiisch. Vielmehr sei er verpflichtet, für das Grundgesetz einzutreten.

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Im Supermarkt besser geschützt als auf dem Amt: Gutachten fordert Landesgesetze gegen Diskriminierung

Viele Lebensbereiche wie Schule, Polizei oder Behörden unterliegen kaum einem gesetzlichen Diskriminierungsschutz – obwohl EU-Recht dies fordert. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt Lücken auf und fordert: Die Länder müssen handeln.

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"The Climate Case" – Ein peruanischer Bauer verliert, der Klimaschutz gewinnt

Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.

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Waffenrechtlich unzuverlässig: Mitgliedschaft in Partei "Die Heimat" reicht

Ein bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.

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Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.

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Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig

Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.

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