Innenminister Dobrindt hat zwei weitere Bausteine seiner Migrationswende nun auch im Bundestag vorgestellt: Herkunftsländer sollen per Rechtsverordnung als sicher deklariert werden können. Und Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen keinen staatlich bestellten Anwalt mehr bekommen.

Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin durch eine katholische Organisation, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, ist laut EuGH-Generalanwältin diskriminierend, wenn andere die gleiche Arbeit machen, ohne in der katholischen Kirche zu sein und wenn sie nicht offen dem Kirchen-Ethos zuwiderhandelt.

Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.

Die Richtsatzsammlung ziehen Finanzämter zu Rate, wenn sie schätzen müssen, ob angegebene Umsätze nachvollziehbar sind. Dann enthält diese Sammlung für viele Lebenssachverhalte Werte, mit denen die Beamten arbeiten können. Wie diese Werte zustande kamen, darf laut BFH geheim bleiben.

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.

Ein Ehepaar gibt eine korrekte Steuererklärung ab. Das Finanzamt übersieht Einkünfte aus Renten und berücksichtigt diese erst, als der Rentenversicherungsträger die gleichen Daten nochmal elektronisch liefert. Da ist der Steuerbescheid zwar längst raus, darf aber geändert werden, sagt der BFH.

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Anfang 2024 wurden sie gewaltsam zur Mutter gebracht. Ab Freitag geht es in einem Prozess um Kindesentführung.

Eine Teilzeitbeschäftigte macht Überstunden, doch einen Überstundenzuschlag erhält sie nicht. Den gibt es laut Tarifvertrag erst, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das ist diskriminierend, findet das LAG Berlin-Brandenburg.

Milliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Stefanie Hubig (SPD) gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

Die alte Zuwegung zu mehreren Grundstücken musste erneuert werden, die Stadt Trier setzte auf umweltfreundliche Sandwege. Eine Grundstückseigentümerin klagte über zu viel Dreck – sie will den Asphalt zurück.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld hatte ein französisches Gericht Marine Le Pen vorläufig von Wahlen ausgeschlossen. Die Rechtsnationale zog dagegen im Eilverfahren vor den EGMR - der postwendend entschieden hat.

Ein Mann verlangt Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz. Die Stiftung lehnt dies ab, ohne das vorgeschriebene Gremium darüber zu befragen, ob ein Contergan-Schaden vorliegt oder nicht. Daher muss sie jetzt noch einmal über den Antrag befinden.

Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

Unübersehbar prangte ein Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums. Zwei Schülerinnen fühlten sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt und bekamen vor dem VGH München recht. Die CSU reagiert entspannt und spricht von einer Einzelfallentscheidung, weil das Kruzifix sehr groß gewesen sei.

Im Juni 2023 war sie aus den Schlagzeilen der Boulevardpresse kaum wegzudenken: Schlagerstar Helene Fischer hatte im Geheimen ihren heutigen Mann geheiratet, eine Woche vor der Geburt ihrer Tochter. Dabei durfte sogar das Geburtsdatum abgedruckt werden, wie das LG Berlin II entschied.

Ein Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.