Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.
Mehr lesenEine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?
Mehr lesenDie Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.
Mehr lesenEr war das Gesicht von "Querdenken" in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.
Mehr lesenAuch an der Spielekonsole lässt sich schummeln. Und zwar mit sogenannter "Cheat-Software", die Videospiele leichter machen kann. Sony als Hersteller eines Rennspiels sah sein Urheberrecht verletzt und klagte.
Mehr lesenDie US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".
Mehr lesenSchon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?
Mehr lesenWer in sensiblen Bereichen in Staat und Wirtschaft arbeiten will, muss sich eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen. Dafür sollen nun neue Vorgaben kommen.
Mehr lesenDer geständige Solinger Daniel S. ist wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess.
Mehr lesenPersonallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.
Mehr lesenPrimacall durfte ihren Kunden nicht anbieten, ihre aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Laut BGH bewirkt das eine – unzulässige – anfängliche Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags.
Mehr lesenWer ganz sicher gehen will, verwendet die gesetzlich vorgesehene Musterwiderrufserklärung. Möglich ist aber auch eine eigene Formulierung. Benennt diese die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret, schadet es laut LG Frankenthal nicht, wenn keine Telefonnummer angegeben ist.
Was tun bei einem Cyberangriff – und was zur Vorbeugung? Für solche Fälle sollen bald neue Regeln für Unternehmen gelten.
Mehr lesenEine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.
Mehr lesenEin 55-jähriger Sexualstraftäter darf vorerst nicht aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. Das OVG Münster sieht ein Abschiebungshindernis: Der Mann sei psychisch schwer krank und aktuell nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich zu sorgen.
Mehr lesenEine russische Bank unterstellt deutschen Gerichten Willkür, weil sie die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht haben, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Die Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.
Mehr lesenUm Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.
Mehr lesenBei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.
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