Donnerstag, 31.7.2025
Wiedereinsetzung nach schwieriger Anwaltssuche: Zeit zur Einarbeitung nötig

Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.

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EuGH soll über Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden

Eine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?

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Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Injektion: Darum verlieren "Dr. Rick und Dr. Nick" beim BGH
Zwei Ärzte und bekannte MedFluencer machten bei Instagram Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Unterspritzungen. Dabei ist vergleichende Werbung für Schönheits-OPs verboten. Warum das laut BGH auch für Eingriffe mit der Kanüle statt mit dem Skalpell gilt, zeigen Carolin Wever und Sebastian Krekeler. Mehr lesen
Altersverifikation abgelehnt: Porno-Seiten gehen vom Netz

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

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Der BFH wird geschrumpft
Am heutigen Freitag verliert der BFH einen ganzen Senat: Von den bisher elf Spruchkörpern wird einer aufgelöst. Auch werden sieben der derzeit rund 60 Richterinnen und Richter nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr ersetzt. Einbußen gibt es auch am BAG. Mehr lesen
Urteil gegen "Querdenken"-Chef Ballweg: Steuerhinterzieher, aber kein Betrüger

Er war das Gesicht von "Querdenken" in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.

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Mogeln erlaubt: Schummel-Software für Konsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht

Auch an der Spielekonsole lässt sich schummeln. Und zwar mit sogenannter "Cheat-Software", die Videospiele leichter machen kann. Sony als Hersteller eines Rennspiels sah sein Urheberrecht verletzt und klagte.

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Kritik an Brasiliens Justiz: US-Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".

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Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

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Mittwoch, 30.7.2025
Kabinett will Sicherheitsüberprüfungen mit sozialen Medien

Wer in sensiblen Bereichen in Staat und Wirtschaft arbeiten will, muss sich eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen. Dafür sollen nun neue Vorgaben kommen.

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Höchststrafe für vierfachen Feuermord von Solingen

Der geständige Solinger Daniel S. ist wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess.

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Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung

Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

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Verbraucherschutz bei Telefonverträgen: Unwirksame zweijährige Laufzeitverlängerung

Primacall durfte ihren Kunden nicht anbieten, ihre aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Laut BGH bewirkt das eine – unzulässige – anfängliche Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags.

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Widerrufsbelehrung: Auch ohne Telefonnummer wirksam

Wer ganz sicher gehen will, verwendet die gesetzlich vorgesehene Musterwiderrufserklärung. Möglich ist aber auch eine eigene Formulierung. Benennt diese die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret, schadet es laut LG Frankenthal nicht, wenn keine Telefonnummer angegeben ist. 

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Kabinett verabschiedet neue Vorgaben für Cybersicherheit

Was tun bei einem Cyberangriff – und was zur Vorbeugung? Für solche Fälle sollen bald neue Regeln für Unternehmen gelten.

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Vermieter zu kurz in Wohnung gelassen: Fristlose Kündigung

Eine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.

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Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters vorerst gestoppt

Ein 55-jähriger Sexualstraftäter darf vorerst nicht aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. Das OVG Münster sieht ein Abschiebungshindernis: Der Mann sei psychisch schwer krank und aktuell nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich zu sorgen.

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Gerichtskostenvorschuss: Russische Bank hätte sich früher um Ausnahme kümmern müssen

Eine russische Bank unterstellt deutschen Gerichten Willkür, weil sie die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht haben, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Die Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.

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Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

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Eigenplagiate: Der schnelle Weg zum akademischen Abschluss

Bei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.

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