Was haben Osterhasen und Ostereier gemeinsam – abgesehen von der Schokolade? Beide haben es vor Gericht geschafft. Genauso wie ein totes TV-Huhn und ein Werbeslogan für Eierlikör. Die juristischen Skurrilitäten rund um Ostern hat sich Jannina Schäffer angeschaut.

Hatte US-Präsident Donald Trump überhaupt die Befugnis, seine Sonderzölle im Alleingang zu verhängen? Kalifornien sagt nein und zieht vor Gericht.

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das LG Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.

Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.

Im Streit um Provisionszahlungen, die eine Arbeitnehmerin laut Vertrag in der Kryptowährung Ether erhalten sollte, hat das BAG klargestellt: Grundsätzlich kann Arbeitslohn auch in Kryptowährungen ausgezahlt werden – aber nur bis zur Pfändungsgrenze.

Treuhänder sind ein beliebtes Mittel für Anleger, trotz Investment anonym zu bleiben. Ein Beschluss des BGH macht aber nochmals die Grenzen klar: Unter Umständen sollen Mitgesellschafter Auskunft über persönliche Daten der Mitanleger verlangen können, und zwar DS-GVO-konform.

Auch wenn es auf einem Bewertungsportal für Arbeitgeber heiß hergehen kann – nicht immer sind Unternehmen berechtigt, von der Plattform die Personendaten der Nutzer zu verlangen. Der BGH bejaht einen Auskunftsanspruch für einen Post nur bei strafrechtlich relevanten Inhalten.

Ein Apotheker stellt ein nicht zugelassenes Medikament her und bekommt eine Unterlassungsklage. Das Gericht muss entscheiden, was schwerer wiegt: Hoffnung für den einzelnen oder Schutz für alle?

Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten soll helfen.

Über 90% der Referendarinnen und Referendare kämpfen mit psychischen Problemen. Jede bzw. jeder Vierte denkt darüber nach, das Referendariat abzubrechen. Das hat eine Umfrage der Referendariatskommission des BRF ergeben. Der Fachschaftsverband leitet daraus einen Reformbedarf beim Vorbereitungsdienst ab.

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort.

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen – und bleibt schließlich auch am BVerfG ohne Erfolg.

Das Thema Migration bestimmte über weite Strecken den Wahlkampf und spielt auch im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle. Mehr Härte soll helfen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Doch ist alles, was drinsteht, auch umsetzbar?

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

Können Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen? Ein Gericht hat nun zu einem Freiburger Fall entschieden.

2023 verschaffte sich ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne Zugang zum Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz umarmte. Das AG Frankfurt verhängte eine Geldstrafe - die Umarmung selbst spielte dabei aber kaum eine Rolle.

Das Land Nordrhein-Westfalen kann von Fortuna Düsseldorf nicht die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro Überbrückungshilfe fordern. Die Rückforderung des Landes sei ermessensfehlerhaft gewesen, so das VG Düsseldorf.