Freitag, 20.6.2025
Streit um Einsatz der Nationalgarde: Berufungsgericht gibt Trump recht

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

Mehr lesen
EuGH-Generalanwältin bestätigt Kommission: Google soll über 4 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission hat Google eine Milliardenstrafe auferlegt, weil es seine Dominanz bei Handys missbraucht haben soll, um eigene Produkte zu platzieren. Der US-Konzern zog vor den EuGH – doch für die Generalanwältin ist die Sache eindeutig.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.6.2025
Investitionspaket: Bund sagt Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen. Zwischen Kanzler Merz und den Länderchefs gibt es nun wohl eine Einigung.

Mehr lesen
Auf E-Mail-Hacker reingefallen: Kunde muss Werklohn trotzdem zahlen

Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied das LG Koblenz.

Mehr lesen
#58: Israels Präventivschlag, Nationalgarde in L.A., verbotene Liebe in der Truppe, Examensstoff zum Versuchsbeginn

Israel greift den Iran an und beruft sich auf sein Recht zum Präventivschlag. Was das Völkerrecht dazu sagt, erklärt Matthias Herdegen. Außerdem: Donald Trump schickt die Nationalgarde nach L.A. und das BVerwG befasst sich mit Ehebruch in der Bundeswehr. Zum Schluss gibt's Neues zum Versuchsbeginn.

Mehr lesen
Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen

Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren. 

Mehr lesen
EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

Mehr lesen
Keine Benachteiligung: Befristung gilt auch für Betriebsräte

Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat zwingt nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen, sagt das BAG. Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters brauche es schon konkrete Anhaltspunkte.

Mehr lesen
Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden – machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf – selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.

Mehr lesen
Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Parlament sieht EU-Werte in Gefahr

Das EU-Parlament warnt in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor bedrohlichen Entwicklungen: Justiz, Pressefreiheit und Grundrechte seien EU-weit unter Druck - mit Folgen für Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern klare Konsequenzen.

Mehr lesen
Bundeswehr: Soldat mit rechtsextremer Vergangenheit ein Sicherheitsrisiko?

Wegen rechtsextremer "Jugendsünden" darf ein Bundeswehrsoldat noch nicht zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, stellt das BVerwG klar. Auch dann nicht, wenn er sich bei seiner Distanzierung in Widersprüche verstrickt.

Mehr lesen
Wasserski-Park muss Straßenbau im Sommer hinnehmen

Weil die Zugangsstraße im Sommer saniert werden soll, fürchtet eine Wasserpark-Betreiberin um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sah keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung - schließlich könne sie Entschädigung beantragen.

Mehr lesen
ADAC-Unfallversicherung: Verzicht auf Beratung muss gesondert erklärt werden

Eine KFZ-Unfallversicherung sollten ADAC-Kunden besonders schnell und einfach abschließen können - und deshalb pauschal auf eine Beratung verzichten. Das geht nicht, mein das LG München I: Ein Verzicht auf die gesetzliche Beratungspflicht muss klar, gesondert und bewusst erklärt werden – sonst ist der Vertrag unwirksam.

Mehr lesen
Urheberrecht vor Gericht: Wie soll ich beweisen, dass mein Code nicht KI-generiert ist?

In der heutigen Zeit wird es immer einfacher, Quellcode automatisch generieren zu lassen. Jedenfalls als Hilfswerkzeug ist KI in der Softwarebranche nicht mehr wegzudenken. Doch was, wenn der KI-Code von anderen "geklaut" wird? Die Sache ist kompliziert, erklärt Leonardo Braguinski.

Mehr lesen
Gesetz verabschiedet: England entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche

Seit fast 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in England und Wales im Grundsatz strafbar. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung von Abtreibungen auf den Weg gebracht. Die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

Mehr lesen
Mecklenburg-Vorpommern plant integrierten Jura-Bachelor

Mecklenburg-Vorpommern will als weiteres Bundesland einen integrierten "Bachelor of Laws" im Jurastudium einführen. Wer künftig die universitären Anforderungen für die erste juristische Prüfung erfüllt, soll einen berufsqualifizierenden Abschluss erhalten – auch ohne Staatsexamen. 

Mehr lesen
Dienstag, 17.6.2025
Anklage gegen Unternehmerin Christina Block zugelassen

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block wurden Anfang 2024 gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht. Jetzt steht fest: Gegen die Mutter und sechs Mitangeklagte kommt es zum Prozess.

Mehr lesen
Auch Anwälte aus dem Ausland müssen das beA nutzen

Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.

Mehr lesen
Unzuverlässiger Stromanbieter: Bundesnetzagentur durfte informieren

Ein Erdgaslieferant kündigt alle Verträge seiner Haushaltskunden, später will er das Geschäft wieder aufnehmen. Die Bundesnetzagentur untersagt dies und informiert die Öffentlichkeit. Das ist nicht zu beanstanden, so der BGH.

Mehr lesen
Rabatt auf Kita-Beitrag: Alleinerziehend auch ohne Ummeldung

Alleinerziehende können herabgesetzte Kita-Beiträge beantragen. Aber ist man alleinerziehend, wenn der getrenntlebende Elternteil noch nicht umgemeldet ist? Ja, sagt das VG Dresden, sofern tatsächliche Trennung und getrennte Haushaltsführung glaubhaft belegt sind.

Mehr lesen