Mittwoch, 30.7.2025
Höchststrafe für vierfachen Feuermord von Solingen

Der geständige Solinger Daniel S. ist wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess.

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Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung

Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

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Verbraucherschutz bei Telefonverträgen: Unwirksame zweijährige Laufzeitverlängerung

Primacall durfte ihren Kunden nicht anbieten, ihre aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Laut BGH bewirkt das eine – unzulässige – anfängliche Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags.

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Widerrufsbelehrung: Auch ohne Telefonnummer wirksam

Wer ganz sicher gehen will, verwendet die gesetzlich vorgesehene Musterwiderrufserklärung. Möglich ist aber auch eine eigene Formulierung. Benennt diese die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret, schadet es laut LG Frankenthal nicht, wenn keine Telefonnummer angegeben ist. 

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Kabinett verabschiedet neue Vorgaben für Cybersicherheit

Was tun bei einem Cyberangriff – und was zur Vorbeugung? Für solche Fälle sollen bald neue Regeln für Unternehmen gelten.

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Vermieter zu kurz in Wohnung gelassen: Fristlose Kündigung

Eine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.

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Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters vorerst gestoppt

Ein 55-jähriger Sexualstraftäter darf vorerst nicht aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. Das OVG Münster sieht ein Abschiebungshindernis: Der Mann sei psychisch schwer krank und aktuell nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich zu sorgen.

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Gerichtskostenvorschuss: Russische Bank hätte sich früher um Ausnahme kümmern müssen

Eine russische Bank unterstellt deutschen Gerichten Willkür, weil sie die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht haben, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Die Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.

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Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

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Eigenplagiate: Der schnelle Weg zum akademischen Abschluss

Bei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.

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Kein Schadensersatz für Linken-Fraktionschef nach Protestaufruf

Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.

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Dienstag, 29.7.2025
Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.

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Cannabis-Konsum im Englischen Garten: Im Norden erlaubt, vorerst

Der Englische Garten in München ist so groß, dass er in einen Nord- und einen Südteil unterteilt wird. Während im zentrumsnahen Südteil der Cannabiskonsum verboten bleibt, darf im wilderen nördlichen Teil bis auf Weiteres Gras geraucht werden.

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Handelsregister gendert nicht: "Geschäftsführer" und "Geschäftsführung" sind nicht dasselbe
Eine städtische GmbH beantragte, dass der Begriff "Geschäftsführer" stattdessen als "Geschäftsführung" eingetragen werden sollte. Doch das Handelsregister kennt keine "moderne Sprache", meint das OLG Düsseldorf. Das generische Maskulinum reiche zur Gleichbehandlung aus. Mehr lesen
Abgeschoben trotz erfolgreichen Eilantrags: Wenig Hoffnung für jesidische Familie

Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Als sie im Flugzeug sitzt, hat sie mit einem Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung Erfolg. Nun gibt es ein Urteil, das der Familie wenig Hoffnung macht - allerdings zu einer zwei Jahre alten Klage.

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Polizei in Baden-Württemberg soll Palantir-Software nutzen dürfen

Hinter der US-Software-Schmiede Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie soll die Polizei im Südwesten bald mit Palantir-Software arbeiten.

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Mehr als fünffache gesetzliche Gebühren: Vermutlich unangemessen

Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes separat zu bewerten, wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde.

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Ferngelenkte Fahrzeuge können bald rechtssicher am Straßenverkehr teilnehmen

Selbstfahrende Autos sind keine Seltenheit mehr. Der Fahrer sitzt im Auto und kann stets entscheiden, selbst zu steuern. Jetzt aber hat die Bundesregierung rechtliche Vorgaben geschaffen, die es ermöglichen, Autos auch von außerhalb des Fahrzeugs fernzusteuern.

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Anklage wegen versuchten Mordes nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal erhoben

Im Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.

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US-Justizministerium geht gegen Bezirksrichter vor

Mit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.

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