Ein Ehemann hatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs GmbH-Anteile an seine Ehefrau übertragen. Anders als vom Steuerberater angenommen, fiel dadurch Einkommensteuer an. Das Paar änderte die Modalitäten, die Steuer sollte so rückwirkend entfallen. Der BFH zog mit.

Wird eine Zeugin nach ihrer Entlassung aus dem Zeugenstand noch einmal vernommen, kann der Angeklagte nur dann aus dem Saal entfernt werden, wenn das Strafgericht das erneut prüft und beschließt. Der BGH lässt eine bloße Bezugnahme auf einen Beschluss für die erste Vernehmung nicht gelten.

Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf nehmen und drei neue Richter oder Richterinnen für das BVerfG wählen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin - will den Namen aber noch nicht verraten.

Reicht das Material des Verfassungsschutzes, um die AfD verbieten zu lassen? Dieser Frage ist Markus Ogorek in einer akribischen Analyse nachgegangen. Hier schreibt er, was er damit bezweckt hat.

Ist ein Fax beim Gericht angekommen – oder nicht? In einem Streit über die fristgerechte Klageerhebung setzte sich der BFH mit den Tücken alter Technik und der Sorgfaltspflicht des Finanzgerichts auseinander. Das Ergebnis: Die Vorinstanz habe zu oberflächig ermittelt.

Ein angehender Anwalt aus Großbritannien radelt fast 500 Kilometer quer durch England und Wales, um rund 13.000 Pfund für seine einjährige Ausbildung zum Barrister zu sammeln. Der Name der Route: "Bar2Bar" – von Barsham nach Barmouth.

Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium haben das Bundelagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche veröffentlicht. Die Zahlen bleiben unerfreulich, Innenminister Dobrindt nutzte die Vorstellung und brachte die Speicherung von IP-Adressen erneut ins Spiel.

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Eine US-Studie verglich juristische Sprache gar mit Zauberformeln. Aber geht Recht auch im "Klartext"?

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist rechtskräftig. Er habe nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt. Über eine Abschiebung muss noch entschieden werden.

Nach wochenlangem Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz zum sogenannten Gerrymandering am Montagabend. Kein Demokrat stimmte dafür.

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel verkaufte Führerscheine an Menschen, obwohl sie keine Prüfung abgelegt hatten. Der 26-Jährige geht dafür mehr als vier Jahre ins Gefängnis.

Staatsanwaltschaften sind im Ermittlungsverfahren nicht berechtigt, Medien ohne Zustimmung die Namen der Verteidiger mitzuteilen. Vor dem VGH München unterlag der Springer-Konzern mit seinem Auskunftsverlangen. Martin W. Huff kennt die Gründe. 

Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.

Erstmals hat das LG Göttingen ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Ursache waren gravierende Fehler bei der Geburt einer Patientin, die heute schwerstbehindert ist. 

Wer mit einem sogenannten Palästinenser-Tuch die Gedenkstätte Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Ein Gerichtsbeschluss stützt nun das Vorgehen der Gedenkstätte.

Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die verzögerte Wahlprüfung ist unzulässig – dennoch übt das BVerfG deutliche Kritik: Der Bundestag habe den Wahlprüfungsausschuss erst drei Monate nach seiner Konstituierung gewählt. Warum Karlsruhe das für problematisch hält.

Der Staatsrechtler Markus Ogorek hat die Bedeutung des Verfassungsschutz-Gutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren untersucht. Die Maßstäbe seien keineswegs so unterschiedlich wie manchmal kolportiert, viele Belege seien auch dort nutzbar. Sofort loszulaufen, empfiehlt er dennoch nicht.  

In mehreren Bundesländern starten gerade die Schulanfänger – nicht immer an der von den Eltern gewünschten Grundschule. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zuweisung an eine andere als die zuständige Grundschule nur aus wichtigem Grund möglich.  Ein "verkehrstechnisch weniger komplexer Schulweg" reicht dafür laut OVG Koblenz nicht.