Ha­be­mus Ko­ali­ti­ons­ver­trag! Wie Schwarz-Rot die Ge­setz­ge­bund und die Jus­tiz bes­ser ma­chen will, wie viel Law and Order wirk­lich drin ist und warum sich viele Un­ter­neh­men freu­en dürf­ten. Au­ßer­dem: Re­form­ide­en zum IFG und eine ziem­li­che ver­rück­te Be­stat­ter-Kam­pa­gne vor Ge­richt.

Po­li­ti­sche Be­am­te haben eine Schlüs­sel­rol­le für die Durch­set­zung der Re­gie­rungs­po­li­tik. Daher kann die Pres­se aus Sicht des OVG Ber­lin-Bran­den­burg nicht ver­lan­gen, dass die Grün­de für ihre Ent­las­sung nach­träg­lich of­fen­ge­legt wer­den.

Ein psych­ia­tri­scher Sach­ver­stän­di­ger lie­fer­te in einem Ren­ten­streit schma­le sechs Sei­ten als Gut­ach­ten. Weil er mit sei­ner Ver­gü­tung nicht zu­frie­den war, zog er bis vor das LSG Schles­wig-Hol­stein. Das hätte er bes­ser ge­las­sen.

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von Union und SPD hält auch eine Neue­rung für den um­strit­te­nen Fi­nanz­aus­gleich der Län­der be­reit. CSU-Chef Söder setzt den­noch auf eine Ent­schei­dung von an­de­rer Stel­le.

Ein pol­ni­scher Rich­ter hatte Zwei­fel an der Be­set­zung des Obers­ten Ge­richts. EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Spiel­mann hält das Ge­richt für il­le­gi­tim und seine Ent­schei­dung für null und nich­tig.

Das Fi­nanz­amt darf zur Er­mitt­lung des Ka­pi­tal­werts von Nießbrauch ver­schie­de­ne Ster­be­ta­feln für Män­ner und Frau­en be­nut­zen. Der BFH hält diese Dif­fe­ren­zie­rung für ge­recht­fer­tigt, da sie zu rea­lis­ti­sche­ren Er­geb­nis­sen führt.

Fast täg­lich kom­men neue Zoll-Nach­rich­ten. Viele Un­ter­neh­men sind ver­un­si­chert, ob ihrer ei­ge­nen Be­trof­fen­heit und Mög­lich­kei­ten. Nils Kupka rät An­wäl­ten, die Ent­wick­lun­gen genau zu be­ob­ach­ten und Han­dels­ver­trä­ge ihrer Man­dan­ten zu über­prü­fen. Für Son­der­kün­di­gungs­rech­te sieht er al­ler­dings schwarz.

Spä­tes­tens seit März 2022 be­stün­den keine Zwei­fel mehr an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Höhe der Zu­schlä­ge für säu­mi­ge Steu­er­zah­ler, meint der BFH. Mit Be­ginn des Ukrai­ne­kriegs seien die Zin­sen schlie­ß­lich al­lent­hal­ben ge­stie­gen.

An­wäl­te und An­wäl­tin­nen, die mit­tels des Kar­ten­le­se­ge­räts cy­ber­Jack se­co­der auf das beA-Sys­tem zu­grei­fen, müs­sen sich nach Al­ter­na­ti­ven um­se­hen. Denn die­ses Gerät der Firma REI­NER SCT wird vor­aus­sicht­lich ab Herbst 2025 nicht mehr von der beA-Stan­dard­soft­ware un­ter­stützt.

Ein Spa­ni­er wird in sei­nem Hei­mat­land für dort be­gan­ge­ne Straf­ta­ten ver­ur­teilt. Weil er da­ge­gen vor­ge­hen will, wird ihm un­ter­sagt, sich nach Ru­mä­ni­en zu be­ge­ben, wo er wohnt. Dem wi­der­setzt er sich. Trotz eines EU-Haft­be­fehls ver­wei­gert Ru­mä­ni­en seine Über­ga­be – zu Recht?

Drei­mal 45 Mi­nu­ten statt einem gan­zen Jahr haben in Ber­lin Schü­ler heute Zeit, sich trotz nicht aus­rei­chen­der Noten noch für das Gym­na­si­um zu emp­feh­len. Das ist aus­rei­chend Zeit, fin­det das VG Ber­lin, und scho­ne so­wohl die Kin­der wie auch staat­li­che Res­sour­cen.

Die Er­war­tung, dass sich die Be­trof­fe­nen in Grie­chen­land nur mit Schwarz­ar­beit durch­schla­gen kön­nen, reicht für ein Ab­schie­be­hin­der­nis nicht aus. Das hat das BVerfG klar­ge­stellt.

Die Ko­ali­ti­on aus Union und SPD will an den deut­schen Gren­zen ein schär­fe­res Vor­ge­hen um­set­zen, das auch Ab­wei­sun­gen an den Gren­zen ein­schlie­ßt. Die Schweiz kün­digt bei Rechts­ver­stö­ßen eine Re­ak­ti­on an.

Das Wahl­recht für den Bun­des­tag bleibt eine Dau­er­bau­stel­le. Union und SPD wol­len jetzt die Re­form der Ampel von 2023 er­neut re­for­mie­ren.

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe sieht große Rück­schrit­te, Green­peace kri­ti­siert fal­sche Prio­ri­tä­ten: Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von Union und SPD kommt bei den Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen nicht gut an.

Ein Ver­tei­di­ger gab eine durch Ak­ten­ein­sicht er­hal­te­ne sach­ver­stän­di­ge Ein­schät­zung eines kind­li­chen Op­fer­zeu­gen ohne Na­mens­schwärzung zur Über­prü­fung an einen Sach­ver­stän­di­gen wei­ter. Laut LG Ham­burg durf­te er das, es be­stä­tig­te einen Frei­spruch vom Vor­wurf der Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nis­sen.

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und Union steht und wid­met dem Thema Mi­gra­ti­on viel Platz: Zu­rück­wei­sun­gen an den deut­schen Gren­zen, be­schränk­ter Rechts­schutz, ef­fi­zi­en­te­re Ab­schie­bun­gen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Straf­recht soll nach­ge­schärft wer­den.

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von SPD und Union steht. Vie­les soll ein­fa­cher wer­den, für Un­ter­neh­men, Ver­brau­cher und auch Ar­beit­ge­ber. Ver­trags­brü­chi­ge EU-Staa­ten wol­len die Ko­ali­tio­nä­re zur Re­chen­schaft zie­hen und im Be­reich Ge­walt­schutz soll vie­les über das Straf­recht lau­fen. Ein neues Mord­merk­mal ist auch ge­plant.

Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von SPD und Union steht. Die Ge­setz­ge­bung soll an­ders wer­den, struk­tu­rier­ter und in­no­va­ti­ver. Auch für Zivil-, Straf- und Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei an­de­re wich­ti­ge The­men für Ju­ris­ten aber fin­den sich gar nicht.