Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes.

Eine Bank kündigte einem Deutschen iranischer Abstammung alle Konten, nachdem dieser von den USA zu Unrecht auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Das verstoße gegen EU-Recht, so das OLG Frankfurt. Seine Konten darf der Mann dennoch nicht mehr weiterführen.

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist umfangreich. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage - wegen betrügerischer Krida.

Mit Spannung wurde am Dienstag die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet. Doch es kam anders - die Vorsitzende Richterin traf eine unerwartete Entscheidung.

Wendet sich eine mutmaßliche Hauptfigur eines geschichtsträchtigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wie der frühere Wirecard Top-Manager in Dubai, Oliver Bellenhaus, selbst an die Öffentlichkeit, dürfen Medien laut BGH sowohl mit seinem Namen als auch mit seinem Foto über den Fall berichten.

Ein Sondertribunal soll über die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine urteilen – ein schöner Traum? Vielleicht, aber deshalb nicht wertlos, meint Robert Stendel. 

Vergangene Woche scheiterte die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin wegen Bedenken der CDU/CSU. Nun äußert sich die Juristin in einem offenen Brief zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.

Sie verdienen schnell sehr viel Geld - und wollen das dann häufig nicht ordentlich versteuern. 300 Millionen Euro sollen Influencer dem Staat allein in NRW vorenthalten haben. Eine Behörde macht nun Jagd auf die Steuerflüchtigen.

Die Trump-Regierung will das Bildungsministerium der USA zerschlagen. Sie plant Massenentlassungen unter den Beamten. Dank einer Entscheidung des Supreme Courts kann sie damit vorerst fortfahren.

Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.

Blockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.

Ein Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.

Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.

NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.

Ein Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.

Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

Im Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.