Das Mietrecht erlaubt die fristlose Kündigung, wenn der Mieter mit einer "Sicherheitsleistung" in Verzug ist. Der BGH stellt klar, dass das keine Bankbürgschaften meint, sondern nur Barkautionen – und entscheidet damit auch einen bekannten Gelehrtenstreit.
Mehr lesenIn Deutschland fehlen Staatsanwälte und Strafrichter. Lange Verfahren, schleppende Digitalisierung – schnelles Handeln ist überfällig. Die Richterschaft wendet sich an die Justizminister.
Mehr lesenDer Anwalt Kai-Uwe Steck war beim größten Steuerbetrug der Bundesrepublik eine treibende Kraft. Später packte er aus und bereute seine Taten. Wie hart soll er bestraft werden?
Mehr lesenDas Kabinett will die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnung ermöglichen und Menschen in Abschiebehaft keinen Pflichtverteidiger mehr zur Seite stellen. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen. Der DAV meint, das Gegenteil sei der Fall.
Mehr lesenEin Notar darf den Verkauf von Geschäftsanteilen seiner Frau nicht beurkunden – auch nicht, wenn seine Frau beim Notartermin von einem Dritten vertreten wird. Dem BGH ist die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars wichtig, er erlaubt keine Umgehung des Beurkundungsverbots.
Mehr lesenDer BND durfte die Teilnahme an einem Assessmentcenter für die Vergabe höherwertiger Führungsdienstposten nicht zwingend verlangen. Das BVerwG sah darin einen Verstoß gegen das Bestenprinzip und gab dem Eilantrag eines Oberregierungsrats wegen Nichtberücksichtigung statt.
Mehr lesenDie Bewerbung eines Anwalts war erfolglos, weil die Personaler bei einer Google-Suche auf seine – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen Betrugs aufmerksam geworden waren. Nun muss das BAG entscheiden, ob ihm Schadensersatz aus der DS-GVO zusteht. Svenja Plonski und Anna Gauselmann ordnen ein.
Mehr lesenEin türkischer Staatsbürger scheitert vor dem VG Düsseldorf: Seine Online-Trauung mit einer Bulgarin nach US-Recht reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen – auch wenn Bulgarien die Ehe anerkannt hat.
Mehr lesenDie schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell – doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.
Mehr lesenWird ein anerkannter Flüchtling volljährig und erhält die deutsche Staatsangehörigkeit, erlischt sein Schutzstatus – mit Folgen für Angehörige, so das OVG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenDas VG Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef – und widerspricht damit Innenminister Dobrindt.
Mehr lesenWer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte das melden. Dafür bieten sich zertifizierte Stellen an, die sogenannten Trusted Flagger. Statt einem gibt es nun vier davon.
Mehr lesenOhne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon vor Jahren fest. Jetzt ist auch klar, wann die Erstattungsansprüche der Kunden verjähren.
Mehr lesenWas passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.
Mehr lesenBeschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer heikel. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Linke und AfD wollen das aber aussetzen.
Mehr lesenInnenministerium und BKA haben das Bundeslagebild Cyberkriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Zwischen "Hacktivismus" und "Ransomware"-Angriffen gebe es aber auch gute Nachrichten: Dem BKA gelängen immer wieder Erfolge im Kampf gegen Cyberkriminelle.
Mehr lesenDas KG hat entschieden, dass auch Strafgefangene von den neuen Regeln des Konsumcannabisgesetzes profitieren und Cannabis besitzen dürfen. Die zentrale Frage: Ist die Gefängniszelle der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Gesetzes? Das Gericht meint, ja.
Mehr lesenWer bei der illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, macht sich nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat der EuGH entschieden und damit den Anwendungsbereich des EU-Schleuserpakets eingeschränkt.
Mehr lesenIn den meisten Studiengängen schneiden Frauen durchschnittlich besser ab als Männer. Im juristischen Staatsexamen gilt jedoch das Gegenteil. Warum das so ist, möchte das Land Nordrhein-Westfalen ergründen.
Mehr lesenWer in Elternzeit geht, obwohl die Familie dadurch in den Bürgergeldbezug fällt, handelt nicht per se sozialwidrig und muss das Bürgergeld auch nicht erstatten. Das LSG Hessen setzt die Hürde hoch: Für einen Missbrauch verlangt es, dass sich die Person erkennbar nicht um das Kind kümmert.
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