Im US-Kongress konnte sich US-Präsident Donald Trump erneut durchsetzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht.
Mehr lesenDie SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter prominenten Widerstand. Unterdessen räumt ein Erzbischof einen Fehler ein.
Mehr lesenIn der ersten Sommerfolge spricht Hendrik Wieduwilt mit dem Rechtsanwalt und KI-Experten Tom Braegelmann über die schöne neue Rechtswelt. Finden wir uns darin noch zurecht? Und was müssen die Anwältinnen und Anwälte von morgen können, um nicht ersetzt zu werden?
Kurz vor der gescheiterten Verfassungsrichterwahl wurde der Wikipedia-Eintrag zur umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ergänzt – durch einen renommierten Heidelberger Steuerrechtsprofessor.
Mehr lesenDas Dauer-Protestcamp "Vereint für Palästina!" darf zurück auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt. Dafür müssen die Camper jetzt aber Lärmschutzauflagen einhalten. Das hat das VG Berlin am Mittwoch entschieden.
Mehr lesenPropalästinensische Aktivisten besetzen einen Hörsaal in Berlin. Die Stimmung ist aufgeheizt. An der Tür kommt es zu Schubsereien, nicht jedem wird Einlass gewährt. Nun urteilte ein Strafgericht.
Mehr lesenIm Juni berichtete The Pioneer über die Reaktion Tino Chrupallas auf den Krieg zwischen Israel und Iran. Das LG Berlin II untersagte den Artikel - er habe fälschlicherweise eine einseitige Unterstützung des Irans unterstellt.
Mehr lesenDie Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt, bleibt weiter offen. Das BVerfG wird in einem vom BFH zur Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG initiierten Verfahren nicht mehr entscheiden.
Mehr lesenDas Frankfurter LG hat sechs Mitglieder einer Bande von Geldautomaten-Sprengern zu langen Haftstrafen verurteilt. "Viel zu lange sind Geldautomaten-Sprengungen milde bestraft worden", sagte der Vorsitzende Richter. Der Haupttäter erhielt mit 13 Jahren und neun Monaten die längste Strafe.
Mehr lesenIm Prozess gegen um die mutmaßliche Entführung zweier Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block hat das LG Hamburg nach der Zulassung des Bruders auch die der Tochter als Nebenklägerin zunächst aufgehoben.
Mehr lesenDie Veröffentlichung eines Fotos von einem unfreiwilligen "Busen-Blitzer" verletzt das Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt am Main hat eine Zeitung deswegen zu der Zahlung einer Entschädigung an ein Model verurteilt.
Mehr lesenSie vertrete "gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft", bekräftigt die öffentlich attackierte Beinahe-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Kritiker warfen ihr vor, abseits des Mainstreams zu stehen. Doch selbst wenn es so wäre: Haben streitbare Juristen in Karlsruhe etwa nichts verloren?
Mehr lesenEinem Anwalt, der unzutreffenderweise eine Forderung seiner Mandantin behauptet, kann man diese Äußerung nicht wettbewerblich verbieten. Im Gegensatz zu einem bloßen Inkassodienstleister handelt er dem BGH zufolge nicht unlauter.
Mehr lesenLanges Warten auf einen Termin und überfüllte Wartezimmer: gesetzlich Krankenversicherte kennen das. Hier setzen Vermittler von Videosprechstunden an. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken, die rechtlichen Vorgaben für Werbung, Datenschutz und den Umgang mit den Patienten sind strikt.
Die Reise durch deutsche Gefängnisse endete für Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich. Dort läuft ein Verfahren wegen schweren Betrugs gegen ihn. Der 33-Jährige muss aber nicht in Untersuchungshaft.
Mehr lesenSeit Jahren wird durch die Instanzen darüber gestritten, ob ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden Bonusprämien beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente gewähren dürfen. Jetzt hat der BGH entschieden, allerdings über eine gesetzliche Regelung, die seit 2020 nicht mehr gilt.
Mehr lesenMissachtete Haftbefehle, ein Skandal um den Chefankläger und eine brisante Rolle im Nahost-Konflikt: Der IStGH wird heute 27 Jahre alt, doch die Zweifel an ihm sind laut wie nie. Stefanie Bock erinnert daran, wie wichtig das internationale Strafgericht trotz allem bleibt.
Mehr lesenMan kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der BGH hat das geprüft und bejaht, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang.
Mehr lesenHundehalsbänder aus einem künstlichen Material aus Apfelresten dürfen nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden – da hilft auch der Zusatz "vegan" nicht. Das hat OLG Köln in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenDie in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean "Diddy" Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal "Politico" und die Tageszeitung "New York Times".