Freitag, 18.7.2025
US-Kongress streicht Medien die Staatsgelder

Im US-Kongress konnte sich US-Präsident Donald Trump erneut durchsetzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht.

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Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter prominenten Widerstand. Unterdessen räumt ein Erzbischof einen Fehler ein.

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#62: Was macht die KI mit uns, Tom Braegelmann?

In der ersten Sommerfolge spricht Hendrik Wieduwilt mit dem Rechtsanwalt und KI-Experten Tom Braegelmann über die schöne neue Rechtswelt. Finden wir uns darin noch zurecht? Und was müssen die Anwältinnen und Anwälte von morgen können, um nicht ersetzt zu werden?

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Donnerstag, 17.7.2025
Causa Brosius-Gersdorf: Heidelberger Professor bearbeitete Wikipedia-Eintrag

Kurz vor der gescheiterten Verfassungsrichterwahl wurde der Wikipedia-Eintrag zur umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ergänzt – durch einen renommierten Heidelberger Steuerrechtsprofessor.

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Palästina-Protestcamp darf zurück vor das Bundeskanzleramt – aber bitte leise!

Das Dauer-Protestcamp "Vereint für Palästina!" darf zurück auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt. Dafür müssen die Camper jetzt aber Lärmschutzauflagen einhalten. Das hat das VG Berlin am Mittwoch entschieden. 

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Palästina-Proteste: Jüdischem Studenten wurde Zugang zum Hörsaal verwehrt

Propalästinensische Aktivisten besetzen einen Hörsaal in Berlin. Die Stimmung ist aufgeheizt. An der Tür kommt es zu Schubsereien, nicht jedem wird Einlass gewährt. Nun urteilte ein Strafgericht.

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Chrupalla siegt gegen The Pioneer: Berichterstattung zu Iran-Nähe verzerrt und spekulativ

Im Juni berichtete The Pioneer über die Reaktion Tino Chrupallas auf den Krieg zwischen Israel und Iran. Das LG Berlin II untersagte den Artikel - er habe fälschlicherweise eine einseitige Unterstützung des Irans unterstellt.

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Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeklärt

Die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt, bleibt weiter offen. Das BVerfG wird in einem vom BFH zur Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG initiierten Verfahren nicht mehr entscheiden.

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Über 13 Jahre Haft für Geldautomaten-Sprenger

Das Frankfurter LG hat sechs Mitglieder einer Bande von Geldautomaten-Sprengern zu langen Haftstrafen verurteilt. "Viel zu lange sind Geldautomaten-Sprengungen milde bestraft worden", sagte der Vorsitzende Richter. Der Haupttäter erhielt mit 13 Jahren und neun Monaten die längste Strafe.

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Block-Tochter ist vorerst keine Nebenklägerin mehr

Im Prozess gegen um die mutmaßliche Entführung zweier Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block hat das LG Hamburg nach der Zulassung des Bruders auch die der Tochter als Nebenklägerin zunächst aufgehoben.

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3.000 Euro Entschädigung für "Busen-Blitzer"-Foto

Die Veröffentlichung eines Fotos von einem unfreiwilligen "Busen-Blitzer" verletzt das Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt am Main hat eine Zeitung deswegen zu der Zahlung einer Entschädigung an ein Model verurteilt.

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Richter für Karlsruhe: Ein bisschen mehr Mitte, bitte?

Sie vertrete "gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft", bekräftigt die öffentlich attackierte Beinahe-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Kritiker warfen ihr vor, abseits des Mainstreams zu stehen. Doch selbst wenn es so wäre: Haben streitbare Juristen in Karlsruhe etwa nichts verloren?

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Irreführung des Verbrauchers durch Behaupten eines Vertrags

Einem Anwalt, der unzutreffenderweise eine Forderung seiner Mandantin behauptet, kann man diese Äußerung nicht wettbewerblich verbieten. Im Gegensatz zu einem bloßen Inkassodienstleister handelt er dem BGH zufolge nicht unlauter.

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Vermittlung von Videosprechstunden bei Ärzten: Gericht zerpflückt Geschäftsmodell

Langes Warten auf einen Termin und überfüllte Wartezimmer: gesetzlich Krankenversicherte kennen das. Hier setzen Vermittler von Videosprechstunden an. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken, die rechtlichen Vorgaben für Werbung, Datenschutz und den Umgang mit den Patienten sind strikt.

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Jimi Blue Ochsenknecht auf freiem Fuß

Die Reise durch deutsche Gefängnisse endete für Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich. Dort läuft ein Verfahren wegen schweren Betrugs gegen ihn. Der 33-Jährige muss aber nicht in Untersuchungshaft.

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Niederländische Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Seit Jahren wird durch die Instanzen darüber gestritten, ob ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden Bonusprämien beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente gewähren dürfen. Jetzt hat der BGH entschieden, allerdings über eine gesetzliche Regelung, die seit 2020 nicht mehr gilt.

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Zum "Geburtstag" des IStGH: Überlebt oder wichtig wie nie?

Missachtete Haftbefehle, ein Skandal um den Chefankläger und eine brisante Rolle im Nahost-Konflikt: Der IStGH wird heute 27 Jahre alt, doch die Zweifel an ihm sind laut wie nie. Stefanie Bock erinnert daran, wie wichtig das internationale Strafgericht trotz allem bleibt.

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Payback-Punkte für Hörgeräte: 1 Euro ist die Grenze

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der BGH hat das geprüft und bejaht, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang.

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Werbung unzulässig: Hundehalsband aus Apfelresten ist nicht aus "Apfelleder"

Hundehalsbänder aus einem künstlichen Material aus Apfelresten dürfen nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden – da hilft auch der Zusatz "vegan" nicht. Das hat OLG Köln in einem Eilverfahren entschieden.

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Mitarbeit an Epstein- und Combs-Fall: US-Ermittlerin Comey gefeuert

Die in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean "Diddy" Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal "Politico" und die Tageszeitung "New York Times".

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