Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am VerfGH gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung.

Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort: Die Rechnung sei dem Justizopfer zu erlassen.

Zwei Polen, die in Berlin geheiratet haben, können vom polnischen Staat verlangen, dass er ihre deutsche Heiratsurkunde in das polnische Personenstandsregister umschreibt. So jedenfalls schätzt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour die Rechtslage ein.

Ein mutmaßlicher irischer Terrorist kann an Nordirland übergeben werden, auch wenn dort nach Begehung der in Rede stehenden Taten die Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen verschärft wurden. Der EuGH sieht keinen Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta.

Schnellere Autos, bessere Spieler: Lootboxen sind ein wichtiges Gimmick in vielen Videospielen – und für die Publisher sehr lukrativ. Martin Maties über eine Milliardenindustrie, die jedoch in vielen Bereichen illegal ist.

Ein Anwalt beantragte eine Terminsverlegung "in letzter Minute": Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre.

Eine Juristin, die ihre Anwaltsstation bei Jones Day in Frankfurt absolvierte, wollte sich in Österreich als Rechtsanwaltsanwärterin eintragen lassen. Die dortigen Behörden bestanden auf einer Ausbildung bei einem dort niedergelassenen Anwalt. Zu Unrecht, meint der EuGH.

Ungarn will aus dem IStGH austreten. Die Ankündigung erfolgte durch den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest eingetroffen war, den der IStGH per Haftbefehl sucht.

Der Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie zeichnet ein düsteres Bild: Autoritarismus und Populismus seien im Aufwind und die Gefahren durch unregulierte Künstliche Intelligenz stünden vor der Tür. Nun gelte es, aktiv zu werden.

Ein Vater verklagte den Staat, weil er nach der Geburt seines Kinder Erholungsurlaub nehmen musste – statt bezahltem Vaterschaftsurlaub gemäß EU-Richtlinie. Das LG Berlin II hält Deutschlands Elternzeit- und Elterngeldregelungen jedoch für unionsrechtskonform.

Per Liste bestellt, im Plastik-Container geliefert. In Gefängnissen ohne eigenen Kaufladen kommt der Einkauf oft in sogenannten Fresskörben an. Ein Gefangener in Sicherungsverwahrung beschwerte sich gerichtlich über diese Praxis. Das OLG Hamm gab ihm dafür einen Korb.

Eine Journalistin verlangte uneingeschränkte Einsicht in verschiedene Unterlagen des BND. Die bekam sie auch – aber zum Teil geschwärzt, mit Sperrvermerk. Das BVerwG gab ihr einen Korb: Derartige Verfügungsbeschränkungen über Inhalte, die aus der "Third Party Rule" folgen, könnten einen Geheimhaltungsgrund darstellen.

Ein mittelfränkischer Friseur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Regierung in Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen. Personalkosten seien kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass, der stets Voraussetzung für die Förderung gewesen sei, so der BayVGH.

Die allgemeine Kriminalität geht zurück, doch es gibt mehr Gewalttaten. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hervor. Innenministerin Faeser lobt indes Gegenmaßnahmen aus ihrer Amtszeit.

Die AfD ist mit einer Organklage gegen Äußerungen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Sozialen Medien gescheitert. Der VerfGH Rheinland-Pfalz hielt auch eine auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte Erklärung der SPD-Politikerin für zulässig.

Lehrbücher wälzen sich besser unter Sonne und Palmen, in den Bergen oder doch in einer Megacity? Ein Auslandsaufenthalt im Studium reizt viele Studierende. Vom Sprachkurs über Stipendien bis zur Wohnungssuche: Wie man das Auslandsstudium organisiert, hat sich Pauline Brinkmann angeschaut.

Erweist sich erst nach der Bewerber-Auswahl, dass der favorisierte Kandidat die Behörde getäuscht hat, kann der Dienstherr die Stelle erneut ausschreiben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Besetzung des Postens mit dem mangelhaften Bewerber abgelehnt.

Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.