Montag, 30.6.2025
Streit um Palantir-Software: "Eine deutsche oder europäische Lösung ist in weiter Ferne"

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.

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BVerwG-Präsident zweifelt am Regierungskurs zu Asyl-Zurückweisungen

Anfang Juni hat das VG Berlin festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des BVerwG zweifelt, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann.

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Auf Rekord-Pride in Budapest könnten Rekordstrafen folgen

Mehr als 200.000 Menschen kamen zur Regenbogen-Parade in Ungarns Hauptstadt. Die Polizei hatte den Umzug für illegal erklärt. Drohen den Teilnehmern schwere finanzielle Konsequenzen?

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Geburtsrecht: Trump siegt vor Oberstem Gericht

Per Dekret hat der US-Präsident versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Bundesrichter stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, deren Anordnungen teilweise auszusetzen. Das könnte weit über den Einzelfall hinaus wichtig werden.

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Freitag, 27.6.2025
Reparaturkosten: Auf die wahren Schäden kommt es an
Was, wenn ein Fahrzeug mit vertretbarem Aufwand repariert werden kann, ein vorgerichtliches Gutachten die Kosten aber zu hoch ansetzt? Es zählt, was wirklich ersetzt werden muss, sagt das OLG Saarbrücken. Mehr lesen
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Mutmaßlicher Helfer angeklagt

Im vergangenen Sommer wurden in Wien drei Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt. In Berlin ist nun ein Mann angeklagt, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.

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Staffelmiete und Quoten: Vertragsfreiheit mit Grenzen

Die Mietpreisbremse greift auch bei Staffelmieten. Der BGH wies eine Vermieterin in ihre Schranken, die "Phantomstaffeln" im Vormietverhältnis mitrechnen wollte. Zudem wollte sie sich im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen durch vorgegebene Wahlmöglichkeiten der AGB-Kontrolle entziehen.

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Dubai-Schokolade muss auch aus Dubai kommen

Wenn Schokolade als "Dubai-Schokolade" verkauft wird, muss sie auch aus Dubai stammen: Auch wenn der Name längst zum Hype-Label geworden ist, bleibt Herkunftsschutz Herkunftsschutz - meint das OLG Köln.

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Wortmarke "Stolzmonat" gehört queerem Influencer

Die rechte Szene hat mit dem "Stolzmonat" eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte an dem Begriff sicherte sich aber der queere Influencer Fabian Grischkat, der den Begriff als "Symbol der Menschlichkeit" sieht. Einen Widerspruch dagegen wies das EU-Markenamt ab.

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DDR-Umweltaltlasten: Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

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Anrechnung von Elternzeit: Warum Polizistinnen in NRW länger arbeiten müssen

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

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Kein Schutz für reine Hassprofile: Facebook muss Konten löschen

Wird ein Facebook-Profil ausschließlich genutzt, um rechtsverletzende Aussagen über eine Person zu verbreiten, kann nicht nur die Löschung einzelner Beiträge, sondern auch des gesamten Kontos verlangt werden – so das OLG Frankfurt am Main.

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Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Im Parlament schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

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Corona am Arbeitsplatz: Dienstunfall bleibt die Ausnahme

Ein Regierungsamtsrat des BND hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall. Das BVerwG entschied, dass es für eine Anerkennung klare Nachweise zum Ort und Zeitpunkt der Ansteckung braucht.

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Einigung erzielt: Mindestlohn steigt in zwei Schritten

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro im Jahr 2027 steigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sprechen von harten Verhandlungen - mit Blick auf politischen Druck.

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Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Bundestag beschließt leichtere Bebaubarkeit ungenutzter Bahnflächen

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Eine Gesetzesänderung soll das erleichtern.

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Donnerstag, 26.6.2025
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

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#59: Gescheitertes Compact-Verbot, Datenkrake für die Polizei, mehr Arbeit für Amtsgerichte, Updates: USA und Israel
Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger? Mehr lesen