Will der Vermieter seine suizidgefährdete Mieterin aus der Wohnung werfen, kann sie sich vor Gericht auf eine Härtefallregel berufen – allerdings nicht, wenn der Mietvertrag befristet ist. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch verfassungswidrig, meint Michael Selk.

Regelmäßig fragt Die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.

Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.

US-Präsident Donald Trump nennt die milliardenschwere Renovierung der Federal Reserve als Grund für eine mögliche Klage gegen Fed-Chef Jerome Powell. Im Kern dürfte es ihm aber um etwas anderes gehen.

Meta hatte Ende Mai nach Vorankündigung begonnen, bestimmte Nutzerdaten der Dienste Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke ohne Einverständnis der Profilinhaber zu nutzen. Die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI wollte das vor dem OLG Schleswig verhindern.

Paviane, die im Zoo zu viel Platz bräuchten, verstoßene Löwenbabys, ein aggressiver Fisch und ein Goldschakal, der Schafe reißt – Tiere werden aus vielen Gründen getötet. Rechtmäßig sei kaum einer davon, meint Jens Bülte im Gespräch. Doch was ist mit den Tieren, die tagtäglich auf unseren Tellern landen?

Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.

In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.

Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen, die je nach Region teils schwer zu erreichen sind. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ziehen deshalb vor das BVerfG.

Ein-Skandal um Verschwendung und Vetternwirtschaft erschüttert im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall zieht einen langen Rechtstreit nach sich - der nun in die nächste Runde geht.

Bei einem großangelegten Cyberangriff auf das elektronische Fallarchivierungssystem der amerikanischen Bundesjustiz sind wahrscheinlich Gerichtsakten aus verschiedenen Bundesstaaten aufgerufen und Identitäten von Vertrauenspersonen in Strafsachen offenbart worden. 

Wenn aus einem einmaligen Zuschuss versehentlich eine monatliche Zahlung wird, mag das im ersten Moment ein Grund zur Freude sein. Doch das teure Ende kommt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

Anbieter wie Ancestry oder 23andMe, die geographische Herkunftsanalysen über DNA-Proben verkaufen, werden immer beliebter. Doch was, wenn Strafverfolger Zugriff darauf hätten? In anderen Ländern ist das sehr erfolgreich, doch Kai Cornelius warnt vor Schnellschüssen.

Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

Donald Trump wollte Druck von seiner Regierung im Fall Epstein nehmen. Doch ein Richter stoppte nun die Veröffentlichung ausgewählter Gerichtsunterlagen - mit deutlichen Worten nach Washington.

Mutmaßliche Giftattacken auf einer Rettungswache werfen Fragen auf: War es Frust, Neugier oder beides? Die Staatsanwaltschaft wirft einer jungen Frau versuchten Mord vor. Sie hat eine andere Version.

Nacktfotos, die in der eigenen Wohnung entstanden sind, erfüllen nicht den Tatbestand des Upskirting-Paragraphen. "Gegen Anblick" und "gegen Einblick" geschützt seien eben zwei verschiedene Dinge, meint der BGH.

Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt verlegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.

Der Getränkehersteller Berentzen musste im Streit um das Design seiner Cola-Mix-Flasche vor Gericht eine Schlappe einstecken - jetzt soll es in die zweite Runde gehen. Berentzen-Chef Oliver Schwegmann setzt derweil im Internet zur Attacke an.

Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.