Freitag, 1.8.2025
BGH-Urteil mit drastischen Folgen: Online-Fortbildungen vor dem Aus?

Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.

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Wasser auf der Terrasse: Fünf Zentimeter reichen für Überschwemmung nicht aus

Starke Niederschläge führten dazu, dass sich auf der Terrasse einer Versicherungsnehmerin das Wasser bis zu einer Höhe von fünf Zentimetern staute. Das OLG Dresden hat einen Überschwemmungsschaden ausgeschlossen – mangels "erheblicher Wasseransammlungen".

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Neue EU-Regeln fordern Transparenz von ChatGPT & Co.

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.

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Brandenburgs-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim BVerfG einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. Er widerspricht damit der bisherigen Linie seiner Partei.

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Donnerstag, 31.7.2025
"Dieselsenat" des BGH ist ordnungsgemäß besetzt

Ihre Dieselklage war vor dem OLG erfolglos und der BGH ließ die Revision nicht zu. Die Kläger konterten mit einer Nichtigkeitsklage: Der entscheidende "Dieselsenat", ein Hilfssenat des BGH, sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Weiter half ihnen das nicht.

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Junge Männer wegen bundesweiten Bombendrohungen verurteilt

Weil sie 2023 deutschlandweit mit Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Religionsgemeinschaften für Angst gesorgt haben, sind zwei junge Männer in Stuttgart zu Jugendstrafen verurteilt worden.

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Visa für Afghanen: Familie muss in Pakistan auf Entscheidung warten

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Eine afghanische Juristin und ihre Familie mit Zusage müssen nun trotz eines anders lautenden Urteils vorerst in Pakistan ausharren.

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Rechtsstreit um Werbeblocker muss in nächste Runde

Mit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung auf Internetseiten unterdrücken. Aber wird dabei das Urheberrecht der Webseitenbetreiber verletzt? Das war nun Thema in Karlsruhe.

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"Dauerhaft entstellt": Rache-Tattoo ist schwere Körperverletzung

Aus Rachemotiven tätowierte ein Mann einem anderen das Wort "FUCK" über die Augenbraue. Wo das Landgericht zunächst nur eine gefährliche Körperverletzung annahm, urteilte der BGH nun eine schwere Körperverletzung aus. Der Mann sei dauerhaft entstellt und stigmatisiert.

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Kritik an geplanten Anti-SLAPP-Regeln: Systemfremd und problematisch

Unbegründete Klagen, die allein bezwecken, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sollen erschwert werden. Das sieht die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU vor. Die BRAK hält die Vorgaben aus deutscher Sicht für systemfremd und kritisiert, dass Deutschland sie auch auf innerstaatliche Verfahren anwenden will.

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Wiedereinsetzung nach schwieriger Anwaltssuche: Zeit zur Einarbeitung nötig

Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.

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EuGH soll über Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden

Eine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?

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Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Injektion: Darum verlieren "Dr. Rick und Dr. Nick" beim BGH
Zwei Ärzte und bekannte MedFluencer machten bei Instagram Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Unterspritzungen. Dabei ist vergleichende Werbung für Schönheits-OPs verboten. Warum das laut BGH auch für Eingriffe mit der Kanüle statt mit dem Skalpell gilt, zeigen Carolin Wever und Sebastian Krekeler. Mehr lesen
Altersverifikation abgelehnt: Porno-Seiten gehen vom Netz

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

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Der BFH wird geschrumpft
Am heutigen Freitag verliert der BFH einen ganzen Senat: Von den bisher elf Spruchkörpern wird einer aufgelöst. Auch werden sieben der derzeit rund 60 Richterinnen und Richter nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr ersetzt. Einbußen gibt es auch am BAG. Mehr lesen
Urteil gegen "Querdenken"-Chef Ballweg: Steuerhinterzieher, aber kein Betrüger

Er war das Gesicht von "Querdenken" in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.

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Mogeln erlaubt: Schummel-Software für Konsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht

Auch an der Spielekonsole lässt sich schummeln. Und zwar mit sogenannter "Cheat-Software", die Videospiele leichter machen kann. Sony als Hersteller eines Rennspiels sah sein Urheberrecht verletzt und klagte.

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Kritik an Brasiliens Justiz: US-Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".

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Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

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Mittwoch, 30.7.2025
Kabinett will Sicherheitsüberprüfungen mit sozialen Medien

Wer in sensiblen Bereichen in Staat und Wirtschaft arbeiten will, muss sich eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen. Dafür sollen nun neue Vorgaben kommen.

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