Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.
Mehr lesenStarke Niederschläge führten dazu, dass sich auf der Terrasse einer Versicherungsnehmerin das Wasser bis zu einer Höhe von fünf Zentimetern staute. Das OLG Dresden hat einen Überschwemmungsschaden ausgeschlossen – mangels "erheblicher Wasseransammlungen".
Mehr lesenWoher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.
Mehr lesenBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim BVerfG einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. Er widerspricht damit der bisherigen Linie seiner Partei.
Mehr lesenIhre Dieselklage war vor dem OLG erfolglos und der BGH ließ die Revision nicht zu. Die Kläger konterten mit einer Nichtigkeitsklage: Der entscheidende "Dieselsenat", ein Hilfssenat des BGH, sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Weiter half ihnen das nicht.
Mehr lesenWeil sie 2023 deutschlandweit mit Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Religionsgemeinschaften für Angst gesorgt haben, sind zwei junge Männer in Stuttgart zu Jugendstrafen verurteilt worden.
Mehr lesenDie Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Eine afghanische Juristin und ihre Familie mit Zusage müssen nun trotz eines anders lautenden Urteils vorerst in Pakistan ausharren.
Mehr lesenMit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung auf Internetseiten unterdrücken. Aber wird dabei das Urheberrecht der Webseitenbetreiber verletzt? Das war nun Thema in Karlsruhe.
Mehr lesenAus Rachemotiven tätowierte ein Mann einem anderen das Wort "FUCK" über die Augenbraue. Wo das Landgericht zunächst nur eine gefährliche Körperverletzung annahm, urteilte der BGH nun eine schwere Körperverletzung aus. Der Mann sei dauerhaft entstellt und stigmatisiert.
Mehr lesenUnbegründete Klagen, die allein bezwecken, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sollen erschwert werden. Das sieht die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU vor. Die BRAK hält die Vorgaben aus deutscher Sicht für systemfremd und kritisiert, dass Deutschland sie auch auf innerstaatliche Verfahren anwenden will.
Mehr lesenFragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.
Mehr lesenEine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?
Mehr lesenDie Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.
Mehr lesenEr war das Gesicht von "Querdenken" in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.
Mehr lesenAuch an der Spielekonsole lässt sich schummeln. Und zwar mit sogenannter "Cheat-Software", die Videospiele leichter machen kann. Sony als Hersteller eines Rennspiels sah sein Urheberrecht verletzt und klagte.
Mehr lesenDie US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".
Mehr lesenSchon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?
Mehr lesenWer in sensiblen Bereichen in Staat und Wirtschaft arbeiten will, muss sich eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen. Dafür sollen nun neue Vorgaben kommen.
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