Ein älteres Ehepaar wollte eine Kreuzfahrt machen, brauchte aber medikamentöse Unterstützung mit Blutdruck- und Cholesterinsenkern. Doch der Koffer mit den Medikamenten verschwand beim Transfer zum Schiff. Laut AG München durfte das Paar den Antritt der Kreuzfahrt verweigern.

Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.

Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.

Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Gibt es womöglich eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen?

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Was haben Gerichte auf LinkedIn und Instagram verloren? Was dürfen Justiz-Influencer? Braucht man für Justiz-Öffentlichkeitsarbeit Profis? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, wirbt für mehr Offenheit der Justiz für soziale Medien: Sie seien viel mehr Chance als Risiko.

Horst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.

Eltern aus einer streng religiösen Glaubensgemeinschaft haben versucht, ihre Tochter wegen eines religiösen Badeverbots vom Schwimmunterricht zu befreien – vergeblich. Das VG Freiburg hielt den Eingriff in ihr Erziehungsrecht für gerechtfertigt und verwies auf die Schulpflicht.

Ein Mann wird wegen zwei unterschiedlicher Sexualmorde einmal in Frankreich und einmal in Deutschland zu lebenslang verurteilt. Nachdem er 15 Jahre in Deutschland abgesessen hat, begehrt er eine Strafrestraussetzung. Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob der Antrag verfrüht war – und das verneint.

Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.

Ich gehöre zu den Verteidigern, die sich für die Hauptverhandlung die Krawatte binden. Die weiße Kratte. Ich bin sonst wenig formal, ziehe ein gepflegtes Casual einem verknitterten Anzug vor. Das kleine textile Symbol aber binde und trage ich gern: Es soll nicht zieren, es soll markieren.

In einem YouTube-Video äußert sich ein Influencer abfällig über eine Streamerin. Diese klagt auf Unterlassung. Das OLG Frankfurt a.M. gibt ihr recht, soweit der Influencer unwahre Tatsachen über sie behauptet hat. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche sieht es nicht.

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark hatten mehrere Anwälte die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nun hat die Strafkammer eine Entscheidung dazu verkündet.

Der Vizepräsident des VG Gera soll sich online abfällig über Sinti und Roma geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft ging von Volksverhetzung aus und klagte ihn an – ohne Erfolg.

Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.

Die SPD hält an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG fest – laut Umfrage unterstützt fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Wahl. Während die Union weiter blockiert, prüft die Universität Hamburg mögliche Plagiate in der Dissertation der Juristin.

Brasiliens Ex-Präsident hat gegen richterliche Auflagen verstoßen – vorerst ohne rechtliche Konsequenzen. Doch der oberste Gerichtshof droht bei Wiederholung mit einer harten Reaktion.

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

Es kommt vor, dass vertraglich zwar eine freie Mitarbeiterschaft vereinbart ist, tatsächlich aber eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Nicht so bei einer Musikschullehrerin aus Berlin: Das dortige ArbG verneinte ein Arbeitsverhältnis. Der Frau durfte daher mit kurzer Frist gekündigt werden.