Freitag, 22.8.2025
Kurz vor dem Festakt: Berliner Mohrenstraße darf doch (noch) nicht umbenannt werden

Am kommenden Samstag, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung, sollte die Berliner Mohrenstraße feierlich in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Diesen Plan sprengte das VG Berlin.

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Betrüger ohne Strafe: US-Präsident entkommt Strafe von 454 Millionen Euro vorerst

So viel sollte US-Präsident Donald Trump wegen Betruges zahlen. Ein Berufungsgericht kassierte die Geldstrafe nun ein. Der Präsident frohlockt bereits, aber: Die Verurteilung wegen Betruges bleibt, und die Strafe soll neu festgelegt werden.

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Keine Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker

Der frühere Bankchef Christian Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht keine Grundlage für Ermittlungen.

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Ende einer Odyssee: Jimi Blue Ochsenknecht muss Geldbuße zahlen

Der Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht um eine jahrelang unbezahlte Hotelrechnung ist mit einer Geldbuße für den Schauspieler zu Ende gegangen. Das Landesgericht Innsbruck entschied, dass der 33-Jährige 18.000 Euro zahlen muss.

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Bundesregierung will ab 2026 Stromkunden entlasten

Die Bundesregierung will die Netzentgelte, die einen Teil des Strompreises ausmachen, verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.

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"Die Steuer macht jetzt das Amt": Was taugt die Steuererklärung vom Staat?

Das Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.

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Donnerstag, 21.8.2025
StA Hamburg ermittelt gegen Block-Anwalt: Titelmissbrauch durch "Prof. Dr."?

Im Prozess wegen Kindesentführung gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block steht auch ihr Verteidiger Ingo Bott im Rampenlicht. Nun ermittelt ausgerechnet die StA Hamburg gegen den Düsseldorfer Anwalt. Der führt das auf einen Strafrechtsprofessor aus Passau zurück.

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Wegen Einstufung als Verdachtsfall: AfD zieht vor BVerfG

Im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall wendet die AfD sich nach eigenen Angaben jetzt an das BVerfG. Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

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Zentrum vorerst im Abseits: AfD-naher Verein erhält keinen Zugang zu Werk von VW-Tochter

Ein Verein, der sich selbst als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

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rbb scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

Anfang 2024 trat der neue rbb-Staatsvertrag in Kraft, mit dem Berlin und Brandenburg nach dem Skandal von 2022 beim öffentlich-rechtlichen rbb für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wollten. Der Sender rügte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen. Damit blieb er beim BVerfG ohne Erfolg.

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Visa für Afghanen: Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung tätig werden muss.

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Nord-Stream-Sabotage: Verdächtiger in Italien festgenommen

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

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"Keine Frau": NIUS-Chef Reichelt durfte Liebichs Geschlecht bestreiten

Der NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt durfte Marla-Svenja Liebich in einem Social-Media-Beitrag zum Selbstbestimmungsgesetz "keine Frau" nennen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag Liebichs lehnte das LG Berlin II im Eilverfahren ab.

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Volksverhetzung: AfD-Abgeordneter Halemba muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem umstrittenen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba auch Geldwäsche und Nötigung vor. Der Prozess soll im Januar starten.

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Trotz Bestnoten: Ex-Richter verliert im Kampf um neue Richterstelle

Jahre, nachdem er sich aus dem Richteramt in die Verwaltung versetzen ließ, bewarb sich ein Ex-Richter auf eine Proberichterstelle am VG. Dass er nicht genommen wurde, lag weder an seinen Noten noch an seiner dienstlichen Beurteilung, sondern an Zweifeln an seiner Motivation und Belastbarkeit.

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Irrtum über Folgen eines Ehevertrags: Steuer kann rückwirkend entfallen

Ein Ehemann hatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs GmbH-Anteile an seine Ehefrau übertragen. Anders als vom Steuerberater angenommen, fiel dadurch Einkommensteuer an. Das Paar änderte die Modalitäten, die Steuer sollte so rückwirkend entfallen. Der BFH zog mit.

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Entfernung des Angeklagten aus dem Saal: Neue Vernehmung, neuer Beschluss

Wird eine Zeugin nach ihrer Entlassung aus dem Zeugenstand noch einmal vernommen, kann der Angeklagte nur dann aus dem Saal entfernt werden, wenn das Strafgericht das erneut prüft und beschließt. Der BGH lässt eine bloße Bezugnahme auf einen Beschluss für die erste Vernehmung nicht gelten.

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BVerfG-Richterwahl: SPD hat neuen Vorschlag

Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf nehmen und drei neue Richter oder Richterinnen für das BVerfG wählen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin - will den Namen aber noch nicht verraten.

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AfD-Gutachten: Fakten statt Emotionen in der Verbots-Debatte

Reicht das Material des Verfassungsschutzes, um die AfD verbieten zu lassen? Dieser Frage ist Markus Ogorek in einer akribischen Analyse nachgegangen. Hier schreibt er, was er damit bezweckt hat.

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Laut Sendebericht ist die "ÜBERTR OK": Gericht muss Faxeingang näher prüfen

Ist ein Fax beim Gericht angekommen – oder nicht? In einem Streit über die fristgerechte Klageerhebung setzte sich der BFH mit den Tücken alter Technik und der Sorgfaltspflicht des Finanzgerichts auseinander. Das Ergebnis: Die Vorinstanz habe zu oberflächig ermittelt.

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