Freitag, 16.5.2025
AfD beansprucht Vorsitz im Rechtsausschuss: Werden die Fraktionen mauern?

In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.

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Zuständiges Gericht bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag gibt es nicht per se einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand. Auf eine Anfrage des OLG Frankfurt a.M. hin entschied der BGH – entgegen einer Reihe von Oberlandesgerichten –, dass hier kein einheitlicher Erfüllungsort bestehe, sodass eine Gerichtsstandbestimmung möglich sei.

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Justiz stärken, Rechtsstaat schützen, Gewaltprävention: Hubig stellt Programm vor

Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.

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Google verliert Prozess um Datenschutz

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

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Rennsport auf Anweisung: Fahrer sind sozialversicherungspflichtig

Wenn eine Autofirma Ralleyfahrer exklusiv für sich starten lässt, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Das hält das LSG Hessen fest.

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Streit um Geburtsrecht – Oberstes US-Gericht gespalten

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

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US-Kanzleien in Deutschland: DAV positioniert sich zu Unabhängigkeit und Berufsrecht

Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

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Donnerstag, 15.5.2025
Tierhaltungsverbot: Keine Vollstreckung für die Zukunft

Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot kann nicht dadurch vollstreckt werden, dass die Behörde ankündigt, künftige Hunde einfach wegzunehmen. Laut VGH Mannheim muss erst die Grundlage für eine Inobhutnahme des neuen Hunds durch einen entsprechenden Bescheid geschaffen werden.

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Rettungswagen und Notarzt kommen zu spät: Gericht muss Fehler in der Leitstelle suchen

Obwohl der Zustand einer Schwangeren kritisch war, schickte die Leitstelle wegen Kommunikationsschwierigkeiten nicht sofort einen Rettungswagen und Notarzt. Für das OLG kein Problem, schließlich habe der Disponent sich an die Leitlinien gehalten. Der BGH korrigiert: Auf den Einzelfall komme es an.

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Kündigung einer US-Konsulatsmitarbeiterin: Klage trotz Staatenimmunität zulässig

Eine Mitarbeiterin des US-Generalkonsulats wehrt sich gegen ihre Kündigung mit einer Klage. Das ArbG und das LAG sahen den Grundsatz der Staatenimmunität eingreifen und wollten sich nicht einmischen. Das BAG erinnerte sie an den Zweck der Bestimmungen.

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Was der König unter "zuverlässig" verstand, kostet italienischen Buchmacher die Lizenz

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.

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"Kauf auf Rechnung": Werbung muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.

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Angriff mit Quarzsandhandschuhen weist auf Tötungsvorsatz hin

Wann nehmen Täter den Tod ihres Opfers billigend in Kauf? Wenn drei Männer einen Ordnungsbeamten auf seinem Arbeitsweg überfallen und mit mindestens 20 Schlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzen, sollten Gerichte einen Tötungsvorsatz in Erwägung ziehen, so der BGH.

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Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: DAV ruft Bundesregierung zu Unterzeichnung auf

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

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Intransparente Werbung? TikTok im Visier der EU-Kommission

Brüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.

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551 Fragen an NGOs: "Ist es Unwissenheit oder wollten sie einfach mit dem Hammer draufhauen?"

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

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Buch "Rechte Richter": Richterin muss Nennung ihres Namens hinnehmen

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

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Zu wenig Richter und Staatsanwälte in Bremen: Richterbund von Politik "enttäuscht"

Der Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.

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Bürger haben mehrheitlich Vertrauen in Verfassungsschutz

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

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Privatschule der Kinder: Kein Anspruch auf Kündigung nach Trennung

Eine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.

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