In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.

Für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag gibt es nicht per se einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand. Auf eine Anfrage des OLG Frankfurt a.M. hin entschied der BGH – entgegen einer Reihe von Oberlandesgerichten –, dass hier kein einheitlicher Erfüllungsort bestehe, sodass eine Gerichtsstandbestimmung möglich sei.

Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

Wenn eine Autofirma Ralleyfahrer exklusiv für sich starten lässt, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Das hält das LSG Hessen fest.

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot kann nicht dadurch vollstreckt werden, dass die Behörde ankündigt, künftige Hunde einfach wegzunehmen. Laut VGH Mannheim muss erst die Grundlage für eine Inobhutnahme des neuen Hunds durch einen entsprechenden Bescheid geschaffen werden.

Obwohl der Zustand einer Schwangeren kritisch war, schickte die Leitstelle wegen Kommunikationsschwierigkeiten nicht sofort einen Rettungswagen und Notarzt. Für das OLG kein Problem, schließlich habe der Disponent sich an die Leitlinien gehalten. Der BGH korrigiert: Auf den Einzelfall komme es an.

Eine Mitarbeiterin des US-Generalkonsulats wehrt sich gegen ihre Kündigung mit einer Klage. Das ArbG und das LAG sahen den Grundsatz der Staatenimmunität eingreifen und wollten sich nicht einmischen. Das BAG erinnerte sie an den Zweck der Bestimmungen.

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.

Wann nehmen Täter den Tod ihres Opfers billigend in Kauf? Wenn drei Männer einen Ordnungsbeamten auf seinem Arbeitsweg überfallen und mit mindestens 20 Schlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzen, sollten Gerichte einen Tötungsvorsatz in Erwägung ziehen, so der BGH.

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

Brüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

Der Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

Eine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.