Hat die DWS grüne Finanzprodukte als "grüner" verkauft als diese tatsächlich sind? Mit einer weiteren Millionenzahlung will die Fondsgesellschaft einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit ziehen.

Der ungarische Regierungschef Orban kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen an. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.

Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.

Ein Gericht hat gegen die rechts­na­tio­na­le fran­zö­si­sche Po­li­ti­ke­rin Marine Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden. Könnte Le Pen dann doch bei der Präsidentschaftswahl antreten?

Macht ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn geltend, muss er sich einen böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Die Grenze ist dabei oft nicht leicht zu ziehen. Im konkreten Fall fand das BAG ein Arbeitsangebot des Arbeitnehmers unzumutbar.

Ulrike Pastohr, zuletzt als Richterin am OLG Düsseldorf tätig, ist neue Richterin am BGH. Sie wurde dort unter anderem dem Kartellsenat zugewiesen, dem sie auch beim OLG Düsseldorf angehörte.

Der Vizepräsident des BAG, Rüdiger Linck, befindet sich seit 1. April im Ruhestand. Er hatte zuletzt den Vorsitz des 5. Senats inne, der im Wesentlichen zuständig für Fragen des Arbeitsentgelts ist.

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Doch nicht alle stimmen zu.

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

In den USA regt sich Widerstand gegen Trumps Vorgehen gegen missliebige Anwälte bzw. Anwältinnen und Kanzleien. Über 1.600 ehemalige Mitarbeitende des US-Justizministeriums (DOJ) haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Maßnahmen als "Affront gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit" kritisieren.

Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Die Begründung: Die Uni habe es versäumt, ihre Studierenden vor antisemitischer Diskriminierung zu schützen.

Unternehmen, die die Betreibergesellschaft eines Kernkraftwerks beherrschen, haften für die Abbau- und Entsorgungskosten, wenn die Betreibergesellschaft sie nicht mehr stemmen kann. Eine gegen diese Nachhaftung gerichtete Kommunalverfassungsbeschwerde war jetzt erfolglos.

Daniela Klette steht seit Ende März vor Gericht, weil sie mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben soll. Die Sicherheitsmaßnahmen im Prozess kritisierte sie als wirr. Doch vorgegangen ist sie dagegen bisher nicht – obwohl dies möglich wäre.

Die beiden Think Tanks für rechtliche Transformation, Digital Legal Exchange (DLEx) und das Liquid Legal Institute (LLI), bündeln ihre Kräfte. Sie haben sich unter dem Namen LLI zusammengeschlossen.

Ein Aufkleber auf dem Auto mit dem Schriftzug "Ossi" klingt zunächst unverdächtig. Wenn aber die Buchstaben "ss" in "Ossi" aussehen wie SS-Runen, wird daraus ein Fall für den Staatsanwalt und mehrere Runden vor Gericht. Am Ende ist die genaue Gestaltung entscheidend.

Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. Laut LG Frankenthal muss der Erbe oder die Erbin dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben.

Wenn Unternehmen vor Gericht stritten, mussten sie sich bislang gut überlegen, welche Informationen sie preisgaben. Nun gibt es eine neue Vorschrift zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die auch Deutschland als Justizstandort nützen dürfte, erklären Felix Prozorov-Bastians und Markus Putz.