Ein türkischer Staatsbürger scheitert vor dem VG Düsseldorf: Seine Online-Trauung mit einer Bulgarin nach US-Recht reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen – auch wenn Bulgarien die Ehe anerkannt hat.

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell – doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Wird ein anerkannter Flüchtling volljährig und erhält die deutsche Staatsangehörigkeit, erlischt sein Schutzstatus – mit Folgen für Angehörige, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Das VG Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef – und widerspricht damit Innenminister Dobrindt.

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte das melden. Dafür bieten sich zertifizierte Stellen an, die sogenannten Trusted Flagger. Statt einem gibt es nun vier davon.

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon vor Jahren fest. Jetzt ist auch klar, wann die Erstattungsansprüche der Kunden verjähren.

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer heikel. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Linke und AfD wollen das aber aussetzen.

Innenministerium und BKA haben das Bundeslagebild Cyberkriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Zwischen "Hacktivismus" und "Ransomware"-Angriffen gebe es aber auch gute Nachrichten: Dem BKA gelängen immer wieder Erfolge im Kampf gegen Cyberkriminelle.

Das KG hat entschieden, dass auch Strafgefangene von den neuen Regeln des Konsumcannabisgesetzes profitieren und Cannabis besitzen dürfen. Die zentrale Frage: Ist die Gefängniszelle der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Gesetzes? Das Gericht meint, ja.

Wer bei der illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, macht sich nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat der EuGH entschieden und damit den Anwendungsbereich des EU-Schleuserpakets eingeschränkt.

In den meisten Studiengängen schneiden Frauen durchschnittlich besser ab als Männer. Im juristischen Staatsexamen gilt jedoch das Gegenteil. Warum das so ist, möchte das Land Nordrhein-Westfalen ergründen.

Wer in Elternzeit geht, obwohl die Familie dadurch in den Bürgergeldbezug fällt, handelt nicht per se sozialwidrig und muss das Bürgergeld auch nicht erstatten. Das LSG Hessen setzt die Hürde hoch: Für einen Missbrauch verlangt es, dass sich die Person erkennbar nicht um das Kind kümmert.

Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht. Dies beeinträchtige nicht seine subjektiven Rechte, der Senat verweist ihn auf den Zivilrechtsweg.

Ohne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

Drei Somalier hätten laut VG Berlin nicht an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Für den Bundesinnenminister ist das kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen in Frage zu stellen.

Der Katalonien-Konflikt hält Spanien knapp acht Jahre nach dem "heißen Herbst" von 2017 weiter in Atem. Jetzt gibt es eine gute Nachricht für die Separatisten – und auch für die Regierung in Madrid: Ein Amnestie-Gesetz bekommt in Spanien grünes Licht vom Verfassungsgericht.

Bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stellt sich immer die Frage nach der Steuerpflicht. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seiner Tochter ein Grundstück übertrug, allerdings mit Schuldenlast und weniger als 10 Jahre, nachdem er es gekauft hatte.