Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.

Eine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren.

Das Merkmal der Hautfarbe wird polygen vererbt, daher kann allein aus der Hautfarbe eines Kindes nicht geschlossen werden, wer der Vater ist. Deshalb beginnt die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft in der Regel nicht schon mit der Geburt des Kindes, urteilte das OLG Celle.

300 angebliche Terroristen hat US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende nach El Salvador bringen lassen. Für die Abschiebungen beruft er sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz – und ignoriert eine richterliche Anordnung.

Am Freitag hat das BVerfG einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD verworfen. Nun versuchen es mehrere Abgeordnete noch einmal. Ihr Argument: Die weitreichenden Änderungen nach der ersten Sondersitzung.

Auf Grundlage einer weltweiten Befragung hat das Thomson Reuters Institute Thesen zur Zukunft des Rechtsmarkts unter KI-Einfluss aufgestellt. Im Gespräch erläutert Kanzleiberater Achim Tschauder, was das für den deutschen Markt heißt und warum es nicht reicht, nur neue Pricing-Modelle zu entwickeln.

Bei einem Auftritt im Justizressort hat Donald Trump kritische Berichterstattung über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC seien der politische Arm der Demokratischen Partei. Er kündigte an, härter gegen politische Gegner vorzugehen.

In zwei Sondersitzungen des alten Bundestags wollen Union und SPD für ihr Finanzpaket noch schnell die Verfassung ändern. Die Eilanträge unter anderem von AfD-Abgeordneten und der Linken hiergegen hat das BVerfG nun verworfen.

Zwei Krankenhäuser in Wesel und Wuppertal sollen bestimmte Krebsbehandlungen nicht mehr vornehmen. Laut dem Krankenhausplan NRW soll die Expertise bei bestimmten Kliniken gebündelt werden. Das VG Düsseldorf hat die Reform abgenickt.

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW hat es nicht gereicht – obwohl es tausende Stimmen hinzugewann.

Der Bundestag hat in der ersten Sondersitzung über eine Verfassungsänderung zugunsten milliardenschwerer Sondervermögen und neuer Schulden diskutiert. Bei einer öffentlichen Anhörung waren sich Juristen und Wirtschaftsexperten uneins über die Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Eine Polizeiprüfung in Sachsen wurde annulliert – die Fragen kursierten wohl vorher. Das OVG bemängelte, dass die sächsische Prüfungsordnung dies nicht vorsehe, doch das BVerwG erlaubte die Annullierung auf Basis der allgemeinen Regeln über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

Wenn der Rocker, der unter Androhung von Gewalt Geld einfordert, vom Täter nur erfunden wurde, um seinem Verlangen mehr Nachdruck zu verleihen, ist die Tat als Erpressung – und nicht als Betrug – zu bewerten. Die Täuschung geht dem BGH zufolge in der Drohung auf.

Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Für Klimaschutz ist nun mehr drin.

Die Familie aus Brandenburg, die sich gegen den Abriss ihres Hauses auf einem ersteigerten Grundstück wehrt, steht nicht mehr vor dem Nichts. Der BGH verweist zurück und macht Vorgaben: Das Grundstück muss die Familie wohl nur räumen, wenn der wieder aufgetauchte Eigentümer die Kosten des Hausbaus erstattet.

Wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht in Celle ein mut­ma­ß­li­ches Mit­glied der "Kai­ser­reichs­grup­pe" vor Ge­richt, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lau­ter­bach zu entführen.

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.