Seit Jahren schon streitet ein Grafiker mit dem FC Bayern München um Abbildungen der früheren Vereinshelden Ribéry und Robben. Nun gibt es ein neues Urteil.

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Expertinnen und Experten nicht länger hinnehmen.

Nach den eigenen Regierungsmitarbeitern attackiert Donald Trump nun auch missliebige Anwaltskanzleien. Ex-Juve-Chefredakteur Aled Griffiths erklärt, wie hart die Angriffe sie treffen und wann das dröhnende Schweigen der Branche ein Ende haben könnte.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat nun bestätigt, dass der rechtsextremistische Ex-Oberleutnant nicht vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe freikommt.

Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.

Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.

Ein Professor erhielt für seine Habilitationsschrift eine Auszeichnung samt Preisgeld. Finanzamt und FG gingen von Arbeitseinkommen aus. Der BFH sah das anders: Nur wenn der Preis für Leistungen zugunsten des Dienstherrn gewonnen werde, sei das Geld als Arbeitslohn zu versteuern.

Das BSW zieht gegen die Auszählung der Bundestagswahl vor das BVerfG – mit einer durchaus kreativen Begründung. Die Staatsrechtslehrerin Sophie Schönberger erklärt im Interview, welche Chancen das Unterfangen hat und wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist.

Wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten hat die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für den Präsidenten des serbischen Landesteils, der Republika Srpska, Milorad Dodik und seine Parteikollegen ausgestellt. Sie hatten versucht, die Justiz im Land zu spalten. Der drei habhaft zu werden, könnte aber schwierig sein.

Versicherer dürfen das Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, sobald der Versicherte weniger verdient. Dem Versuch einer Versicherung, die insoweit unwirksame Klausel in den AVB einfach zu ersetzen, erteilte der BGH eine Absage.