Oppositionspolitiker befürchten, die Regierung könnte Teilnehmer massenhaft mit Geldstrafen belegen. Zahlreiche Kamerawagen der Polizei seien am Samstag im Einsatz gewesen, schrieb der parteilose Abgeordnete Akos Hadhazy auf seiner Facebok-Seite. "Die nächsten Tage werden erweisen, was die Kameras können." Seiner Auskunft nach arbeiten die Geräte mit Software zur Gesichtserkennung,
Tatsächlich hatte die von Ministerpräsident Viktor Orban kontrollierte Polizei die diesjährige Pride im Vorfeld verboten, die wie andere Paraden weltweit für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) eintritt. Die Behörde bezog sich auf neue gesetzliche Grundlagen, die der Rechtspopulist Orban schaffen ließ. Demnach können nun Versammlungen untersagt werden, bei denen nicht-heterosexuelle Lebens- und Verhaltensweisen sichtbar gemacht werden.
Geldstrafen und Gefängnisstrafen möglich
Während des Umzugs am Samstag griff die Polizei nicht ein. Das novellierte Gesetz sieht aber vor, dass Teilnehmer einer für illegal erklärten Versammlung mit Geldstrafen von umgerechnet 500 Euro belangt werden können. Das Gesetz erlaubt außerdem den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software, um Teilnehmer zu identifizieren.
Gegen Geldstrafen können Betroffene zwar vor Gericht Einspruch einlegen. Sie werden aber bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz unmittelbar nach ihrer Verhängung vom Finanzamt eingetrieben. Den Organisatoren einer illegalen Versammlung drohen zudem Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr. Für die diesjährige Pride stellte sich der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony als Hauptorganisator zur Verfügung.
Unterdrückung von Protest durch repressives Versammlungsrecht
Der Abgeordnete Hadhazy, der selbst immer wieder Proteste gegen die Regierung organisiert, verwies in seinem Facebook-Posting auf die möglichen weiteren Konsequenzen des repressiven Versammlungsrechts.
Eine Pride gebe es nur einmal im Jahr, schrieb er, aber länger anhaltende Protestwellen, ausgelöst etwa durch einen Wahlbetrug, könnten durch die permanente Verhängung von hohen Geldstrafen effizient unterdrückt werden.
Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Frühjahr 2026 an. Jüngste Meinungsumfragen sehen Orbans Fidesz-Partei um 11 bis 15 Prozentpunkte im Rückstand hinter der neuen Tisza-Partei des konservativen Herausforderers Peter Magyar.
