Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.

Lange war umstritten, ob der Verkehrs-Rechtsschutz erst ab der Zulassung des Fahrzeugs greift und damit Versicherungsfälle ausschließt, die schon durch den Erwerb des Fahrzeugs entstanden sind. Der BGH hat die Versicherungsbedingungen seziert, danach war die Entscheidung klar.

Die Nachfrage nach klimaschonenden Elektroautos soll kräftiger angekurbelt werden. Bei einem spürbaren finanziellen Anreiz wird das jetzt konkret.

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht lehnt Le Pens Antrag gegen ihren Wahlausschluss ab. Gerade in der aktuellen Krise kommt dies der Rechtspopulistin gar nicht gelegen.

Unter anderem wegen schwerer Rechtschreibfehler ließ das LG Berlin ein ärztliches Attest nicht gelten. Das KG zweifelte indes nicht an der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten. "Katastrophale Orthographie" begründe noch keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes.

Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.

Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.

Weil er Verschwörungstheorien über das Schulmassaker von Sandy Hook verbreitet hatte, wurde Alex Jones 2022 zu einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar verurteilt. Seine Berufung dagegen blieb nun vor dem Supreme Court erfolglos. 

Rund 1.800 Absolventinnen und Absolventen hat der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. 2024 zum Jurastudium befragt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Sie zeigen deutliche Kritik an Prüfungsstruktur, psychischer Belastung und Bewertungspraxis.

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter – das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Auch wenn ein Hausmeisterdienst den Winterdienst übernimmt, bleibt die Vermieterin verantwortlich – und zwar laut BGH auch dann, wenn sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ihr das Grundstück also nicht allein gehört.

Im "Kriegsministerium" sollen sich Pressevertreter künftig nicht mehr frei bewegen können. Auch Genehmigungen für Veröffentlichungen sollen künftig verpflichtend werden. Einige Sender wollen das nicht akzeptieren.

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

Eine Anwaltskanzlei geht mit ihrer Honorarforderung von über 20.000 Euro nun leer aus. Die Mandantin – eine ehemalige Geschäftsführerin – hat wirksam widerrufen. Und zwar mithilfe des Verbraucherschutzrechts. 

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung für die Statue im öffentlichen Straßenraum hat – die Zweijahresregel für Kunstinstallationen soll faire Chancen für alle schaffen.

"Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern" – in seiner Google-Rezension zeigte sich ein Mandant alles andere als zufrieden mit seiner Beratung. Wo das LG Tübingen einige der scharfen Kritiken noch verbot, ließ das OLG Stuttgart nun die gesamte Bewertung zu: Die Meinungsfreiheit überwiege.

Rechtsschutzversicherer wollen nur für "auf den Versicherungsnehmer zugelassene Fahrzeuge" haften. Manchmal aber, so oft in Fällen des Diesel-Skandals, entsteht ein Schaden schon vor der Zulassung, durch den Erwerb des Fahrzeuges. Ob Versicherte dann allein dastehen, erklären Philipp Caba und Marko Huth.