Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Der DAV tritt zusammen mit anderen Anwaltschafts- und Menschenrechtsverbänden für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ein. Er fordert, die Absetzung des Vorstands der Istanbuler Anwaltskammer und Angriffe auf Anwälte müssten EU und UN auf den Plan rufen.

Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.

Bonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.

Der Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.

Das VG Karlsruhe sieht keinen Grund für eine Anpassung der Besoldung baden-württembergischer OLG-Richter in den Jahren 2014 bis 2022, auch wenn niedrigere Besoldungsgruppen angehoben wurden. Das Alimentationsprinzip sei gewahrt.

Für Schwule, Lesben und andere queere Menschen drohten unter Schwarz-Rot Rückschritte, warnt der noch amtierende Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Auch sein Amt könnte abgeschafft werden.

Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.

Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.

US-Präsident Trump ist weiter fleißig dabei, die amerikanische Juristen-Elite auf Linie zu bringen. Ein neues Gesetz könnte nun dafür sorgen, dass ihm dabei künftig keine Gerichte mehr in die Quere kommen.

Die Insolvenz des Holzverarbeiters German Pellets liegt gut neun Jahre zurück. Viele Anleger verloren Geld. Mit dem Urteil gegen den Ex- Geschäftsführer ist die strafrechtliche Aufarbeitung beendet.

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Der Bundesrat fordert ein Umdenken im Umgang mit Wölfen und unterstützt die Anpassung beim Schutzstatus in der EU. In einer Entschließung drängt er auf ein nationales Wolfsmanagement, um Schäden in der Nutztierhaltung zu begrenzen.

Hugo Sinzheimer hat die Wirklichkeit des Arbeitslebens ins Recht eingebracht, sogar das Grundgesetz trägt noch seine Handschrift. Gunter Lange skizziert Lebensweg und Wirken des Anwalts, Rechtswissenschaftlers und Lehrenden.

Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.

Drei etablierte Handynetzbetreiber gibt es in Deutschland: die Telekom, O2 und Vodafone. Nummer vier erschien 2019 auf der Bildfläche, kam beim Ausbau seines Netzes aber nur langsam voran. Lag das am Infrastrukturpartner, der zu 80% der Konkurrenz gehörte?

Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Vorstand gewählt: Andrea Titz bleibt weiterhin Vorsitzende des Verbands, während Bernhard Joachim Scholz, Richter am BSG, die Nachfolge von Joachim Lüblinghoff antreten soll.

Ein Feuerwehrmann legt über Jahre immer wieder Brände. Er wollte der Feuerwehr Lob und Anerkennung verschaffen. Nun muss er ins Gefängnis.