Nach einem BGH-Urteil steht die Online-Coaching-Branche vor einem riesigen Problem, denn in vielen Fällen sind ihre Verträge wohl nichtig. Müssen Anbieter nun um ihr Geld bangen? Zumindest dafür gibt es einen Ausweg, wie Lisa Riedel und Oliver Zugmaier erklären.

Das Ausliefern von Paketen ist ein harter und oft schlecht bezahlter Job. Ein Gesetz soll aber zumindest die soziale Absicherung der Betroffenen sicherstellen.

Die geplante Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sorgt für Kritik und Sorge, dass er in Russland sensible Informationen ausplaudern könnte. Doch der freie Abgeordnete darf reisen, wohin er will, erklärt Henrike Schulte. Ganz folgenlos müsse die Reise aber nicht bleiben. 

Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.

Der Ton im Bundestag wird immer rauer. Die Zahl der Ordnungsrufe und Ordnungsgelder stieg zuletzt massiv an. Deshalb sollen Abgeordnete ihr Fehlverhalten stärker im Geldbeutel spüren.

Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler ohne Nachfolge soll die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen eine neue Perspektive bieten.

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

Anwälte in einer Berufsausübungsgesellschaft können Schriftsätze für diese einfach signiert über das Gesellschaftspostfach an das Gericht übermitteln. Der BGH ließ offen, ob unterzeichnender und absendender Anwalt identisch sein müssen, sah die Identität aber durch das Nachrichtenjournal nachgewiesen.

Wer als persönlicher Fahrer für einen Landesminister arbeitet, hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen. Das LAG Niedersachsen erteilte dem Mann, der Tagegeld einklagen wollte, eine Absage. 

Das OLG Frankfurt a.M. will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen eines russischen Finanzinstituts einziehen. Dazu ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein besonderes Verfahren eröffnet worden, wie die hessische Justiz berichtet.

Ein Handwerksbetrieb muss von einem Meister geleitet werden. Ausnahmen sind möglich – müssen allerdings genehmigt werden. Zwei Altgesellen wurde das verwehrt, weil sie die väterlichen Betriebe unzulässigerweise bereits zuvor übernommen haben sollen. Das OVG Koblenz schritt ein.

Wenn das Auto Probleme macht, muss man im Zweifel mit dem ÖPNV kommen – eine Anwältin stellte nach Dienstschluss des Gerichts einen Antrag auf Videokonferenz für den Gerichtstermin am nächsten Morgen. Der musste nicht berücksichtigt werden, meinte nun der BFH.

Verluste aus einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Wohnung sind steuerlich anzuerkennen. Dafür muss die Vermietung ernsthaft betrieben werden, was die Finanzämter anhand der Auslastung ermitteln. Über die genauen Vorgaben hat der BFH entschieden.

Wo früher noch mit Aufklebern und manuellen Belegen hantiert wurde, kommt bei der Deutschen Post nun der Scanner zum Einsatz. Das digitalisierte Einwurfeinschreiben mag die Zustellung erleichtern – doch einen Anscheinsbeweis für die Zustellung erbringt es nicht mehr, meint das LAG Hamburg. 

Wer den Führerschein machen will, muss derzeit tief in die Tasche greifen. Das will das Bundesverkehrsministerium ändern – und zugleich für eine modernere Fahrausbildung sorgen. Abstriche bei der Verkehrssicherheit soll es nicht geben.

Seit fünf Jahren ist der Finanzdienstleister Wirecard pleite. Aktionäre und Gläubiger haben Milliarden verloren. Aber wer bekommt noch Geld aus der Insolvenzmasse? Die Frage geht nach Karlsruhe.

Ein sonniger Tag im Park, Kinderlachen: Doch plötzlich zerreißen wuchtige Messerstiche die Idylle und kosten zwei Menschenleben. Neun Monate später steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.

Die Berufungsverhandlungen gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Fußballvereins Karlsruher SC endeten überraschend schnell. Das Verfahren wird eingestellt - gegen Zahlung von unterschiedlich hohen Geldauflagen.

Was für manche kaum vorstellbar und für andere längst überfällig ist, steht nun kurz bevor: E-Sport, also das kompetitive Spielen von Computerspielen, soll künftig gemeinnützig sein. Dabei scheint das Ziel bereits beschlossen, doch der Weg dorthin war selten umstrittener, wie Nepomuk Nothelfer weiß.