Ein Mann verschwindet beim Baden im Bodensee, seine Leiche wird nie gefunden – doch die Rente fließt weiter. Jahre später will die Rentenversicherung das Geld zurück.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Zuschuss für das Deutschlandticket beschlossen, mit dem die Finanzierung auch für 2026 ermöglicht werden soll. Branchenverbände sehen aber noch eine große Finanzlücke, die Folgen haben könnte.

Ex-Milliardär Benko sitzt seit einem halben Jahr in Haft. Vor kurzem wurde der Gründer der Signa-Gruppe angeklagt. Doch die Staatsanwaltschaft verfolgt viele weitere Ermittlungsstränge.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt. Der Prozess dürfte ohne den prominenten Anwalt weitergehen.

Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.

Schüler und Eltern in Arkansas haben erreicht, dass in ihren Klassenzimmern die Zehn Gebote (King-James-Version) vorläufig nicht mehr hängen dürfen. Das entsprechende Gesetz dürfte dem Bundesbezirksgericht zufolge gleich zweifach gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Die Urlaubszeit gilt als schönste Zeit des Jahres – doch manchmal endet sie vor Gericht. Wenn das Hotel ein eigenwilliges Verständnis von Zimmerbelegung hat, die Poolliegen ständig besetzt sind oder die Sandburg zu hoch ist. Am Strand lauern manchmal mehr Paragrafen als Palmen.

Die Bundesregierung will Billiglohn-Arbeit bei öffentlichen Aufträgen zurückdrängen. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

Als ein Polizist an Lungenkrebs stirbt, ist er erst vier Monate verheiratet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Frau nach Ansicht des OVG Greifswald trotzdem Witwenrente zahlen. Es lägen besondere Umstände vor, die gegen eine "Versorgungsehe" sprächen.

Die Regierungen plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Wegen des Boykotts einer Abstimmung durch demokratische Abgeordnete in Texas geht der Gouverneur des US-Bundesstaats juristisch gegen deren Fraktionschef vor: Er fordert die Entziehung des Mandats. Jetzt ist der oberste Gerichtshof von Texas am Zug.

In Washington spitzt sich der Streit um die Aufarbeitung der Epstein-Affäre zu. Ein republikanisch geführter Ausschuss fordert Akten ein – und nimmt gleichzeitig einen Ex-Präsidenten ins Visier.

In einem Auswahlverfahren für einen Vorsitz am OLG bekam eine langjährige LG-Vorsitzende gegenüber einem stellvertretenden OLG-Senatsvorsitzenden den Vorzug. Laut VG Freiburg begründet die Erfahrung auf einer bestimmten Stelle aber keinen automatischen Vorsprung. Auf die "Standzeit" komme es nicht an.

Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem LG München kam es aber auf andere Dinge an.

Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Nach Ansicht der Grünen schon, die vor dem BVerfG ein Organstreitverfahren bemühen.

Einem Medizinstudenten wird vorgeworfen, wiederholt Mitstudentinnen nachgestellt und damit unter anderem von Vorlesungen abgehalten zu haben. Die Gerichte ließen sich nicht von seiner Unschuld überzeugen und erhalten seine Exmatrikulation vorerst aufrecht.