Ein Münchener Jurastudent flog aus einem Gastro-Betrieb raus – mutmaßlich, weil er einen Betriebsrat hatte gründen wollen. Hierfür erstritt er nun 100.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber. Das LAG München räumt in seiner Entscheidung auch mit ein paar Missverständnissen der Branche auf.

Ausgerechnet vor dem Urlaub hatte der Betreuer der Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung laut OLG Celle deshalb nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen.

Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung von Rüstungsgütern soll es nun einen Turbo geben.

Trifokale Linsen können bei grauem Star medizinisch notwendig sein – auch wenn die Sehschärfe objektiv noch gut ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch subjektive Beeinträchtigungen versicherungsrechtlich relevant sind.

Mitten während des US-Wahlkampfes schoss ein Attentäter auf Donald Trump und traf ihn am Ohr. Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo dazu hatte nun ein gerichtliches Nachspiel in Berlin.

Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.

Rund jede und jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel mehr werden. Nun soll es dafür ein Gesetz geben.

Die AfD wollte ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor Gericht kippen – damit ist sie nun in letzter Instanz gescheitert. Der Verfassungsschutz darf die Partei auch weiterhin beobachten.

Für einen EU-Beitritt muss die Ukraine sich EU-Standards anpassen und die Korruption bekämpfen. Ein neues Gesetz beschränkt jetzt die Unabhängigkeit von Ermittlungsorganen. Kritiker schlagen Alarm.

Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Die Arbeitsministerin legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor - und erntet prompt Kritik.

Trotz einer sehr ordentlichen Leistung in der mündlichen Prüfung blieb eine Examenskandidatin am Ende knapp unter dem ersehnten "vollbefriedigend". Gute Stationsnoten zählten nicht viel, meinte die Prüfungskommission und auch das VG Wiesbaden ließ sich nicht erweichen.

Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.

Im monatelangen Betrugsprozess gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg steht das Finale an. Die Fronten sind verhärtet. Bei den Schlussvorträgen geht es emotional zu.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO sollte die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das nun anders und enthob die Regierung von der Verantwortung für einen DS-GVO-konformen "Cookie".

Vor einem Jahr verletzten Schüsse Donald Trump am Ohr. Der Satiriker El Hotzo reagierte unter anderem mit der Aussage: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Waren seine Kommentare strafbar?

Rabatte freischalten und sparen: Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Aber: Die Vorteile beim Einkaufen gibt es nur im Tausch gegen persönliche Daten. Das ist manchen nicht transparent genug.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun weiter vor.

In Zukunft begründet "Klimakleben" laut KG zumindest im Berliner Gerichtsbezirk den Straftatbestand der Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Anders als das OLG Dresden sieht es in dem Auftragen des Klebers und dem Andrücken der Hand auf die Straße Gewalt.

Straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbarer Totschlag? Die Grenzen bei der Sterbehilfe sind fließend, entscheidend ist auch, ob der Sterbewillige freiverantwortlich handelte. Bei einem schwer psychisch Kranken hätte ein Arzt aus dem Ruhrgebiet davon nicht ausgehen dürfen, fand das BVerfG.