Die Wirtschaft ächzt unter zu viel Formalia, schon die Ampel wollte da Abhilfe schaffen. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemmschuhe abstreifen. Doch es gibt noch viel Nachholbedarf, erklären Hagen Köckeritz und Philipp von Cornberg.

Eine Wohnungseigentümerin aus der mittleren Etage kann die WEG nicht daran hindern, eine leistungsstarke Klimaanlage im Penthouse über ihr zu gestatten. Dass die Klimaanlage vielleicht im laufenden Betrieb zu viel Lärm macht, sei kein Grund, sie gar nicht erst zu installieren. Alles andere könne man später regeln, urteilt der BGH.

Kinder und Jugendliche sollen nicht auf Pornoseiten im Internet zugreifen können. Doch eine auf Zypern ansässige Betreiberin solcher Websites weigert sich beharrlich, den Zugang zu ihrem Angebot einzuschränken. Das VG Berlin hält die Sperrung der Seiten für gerechtfertigt.

Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.

US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Der Fall eines kleinen Mädchens, das wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben wurde, wirft Fragen auf. Ein US-Richter prüft die Sache jetzt.

George Santos bekannte sich wegen Betrugs schuldig und wurde aus dem Kongress geworfen. Jetzt ist der frühere republikanische Abgeordnete zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bundesliga-Spiel des 1. FC Union Berlin gegen VfL Bochum wird nach dem Feuerzeugwurf auf VfL-Torwart Patrick Drewes endgültig mit 2:0 zugunsten der Bochumer gewertet. Das urteilte das Ständige Schiedsgericht über vier Monate nach dem Skandalspiel, das eigentlich 1:1 geendet hatte.

Mehr als dreieinhalb Jahre Prozess mit 168 Verhandlungstagen und rund 150 Zeugen: Am Ende des riesigen Braunschweiger Betrugsverfahrens zur VW-Dieselaffäre will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.

Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.  

Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".

45.000 Euro hatte die Kirche an einen Mann wegen sexuellen Missbrauchs bereits bezahlt. Die Summe ist nach Überzeugung des LG Essen angemessen, die Forderung nach 300.000 Euro nicht gerechtfertigt.

Einem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.

Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.

Weil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.