Wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten hat die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für den Präsidenten des serbischen Landesteils, der Republika Srpska, Milorad Dodik und seine Parteikollegen ausgestellt. Sie hatten versucht, die Justiz im Land zu spalten. Der drei habhaft zu werden, könnte aber schwierig sein.

Versicherer dürfen das Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, sobald der Versicherte weniger verdient. Dem Versuch einer Versicherung, die insoweit unwirksame Klausel in den AVB einfach zu ersetzen, erteilte der BGH eine Absage.

Wer aus dem Ausland eine Finca auf Mallorca kauft, wird unter Umständen steuerrechtlich benachteiligt. Während in Spanien lebende Personen die Kapitalertragsteuer stunden können, müssen andere sofort zahlen. Das schränkt den freien Kapitalverkehr ein, findet die EU-Kommission.

Linke und AfD wehren sich gegen das Last-Minute-Finanzpaket von Union und SPD. Mit einer weiteren Klage greift die Linke diesmal das geplante Gesetzgebungsverfahren an: es ginge zu schnell. Derweil wird das BVerfG über die Eilanträge der Abgeordneten womöglich erst kommende Woche entscheiden.

Bei der Beurteilung einer Politikerbeleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung darf nicht nur allein die Äußerung an sich berücksichtigt werden: Laut BayObLG müssen auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration und die Anzahl der Versammelten gewürdigt werden.

Eine Schöffin schreibt während der Beweisaufnahme eine Einkaufsliste und kassiert dafür einen Befangenheitsantrag. Zurecht, findet das LG Dortmund und schließt sie aus. Eins von vielen Beispielen dafür, dass auch Laienrichter in der Hauptverhandlung genau aufpassen sollten, was sie tun.

Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.

Die GFF läutet die nächste Runde im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Bundesnachrichtendienste ein. Nachdem das BVerfG 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung genommen hat, klagt sie nun vor dem EGMR.

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker hatte überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach Ermittlungen wegen Wahlmanipulation war die Wahl annulliert worden. Nun hat das rumänische Verfassungsgericht entschieden, dass Georgescu als Kandidat ausscheidet.

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.

Die ehemalige Abgeordnete im Europaparlament, Monica Semedo, soll ihren Assistenten gemobbt haben. Nach einer Beschwerde verhängte die Parlamentspräsidentin Sanktionen. Diese hat das EuG nun einkassiert: Semedos Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden.

Vergangenen Frühling war die New Yorker Columbia-Universität Epizentrum für propalästinensische Gaza-Proteste. Die US-Regierung bezeichnet diese als antisemitisch. Jetzt soll ein palästinensischer Demonstrant abgeschoben werden, obwohl er eine Greencard und eine schwangere amerikanische Frau hat. 

Jahrelang hat der IStGH gegen Rodrigo Duterte ermittelt. Jetzt wird er nach Angaben seines Anwalts in die Niederlande gebracht.