Ein Onlineportal, das Reisen vermittelt, muss seine Kunden und Kundinnen darüber informieren, wenn für eine Reise mit Zwischenstopp ein Transitvisum erforderlich ist. Die Information sei für die Dienstleistung "Flugreise" wesentlich, so das OLG Frankfurt a.M.

Wird eine paranoide Schizophrenie im Zielland nicht schulmedizinisch behandelt, kann dem VG Hannover zufolge ein Abschiebungsverbot bestehen. Gebetscamps, in denen solche Patienten angekettet würden und fasten müssten, seien jedenfalls unzumutbar.

Dürfen nach Einführung des MoPeG nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck noch in das Grundbuch eingetragen werden? In dieser streitigen Frage hat sich das OLG München für die Grundbuchfähigkeit entschieden.

Ein Weinautomat, der auf einem Wohngrundstück so aufgestellt ist, dass er von der Straße aus bedient werden kann, ist aus Gründen des Jugendschutzes unzulässig. Dass für Zigarettenautomaten eine andere Regelung gilt, hält das OVG Koblenz für gerechtfertigt.

Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sogenannte Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

Ein Anspruch auf noch offene Hilfeleistungen zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger geht nach dem Tod einer Pflegebedürftigen nicht auf ihren Pflegedienst über, der die Intensivpflege ambulant erbracht hatte. Das geht aus einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen hervor.

Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert. Die Vorschriften zur Bestimmung des Grundsteuermessbetrags wurden nun vom FG Hessen geprüft und abgenickt.

Im Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.

Viele Arbeitsverträge sehen Bonuszahlungen vor, wenn Arbeitnehmer bestimmte Zielvorgaben erfüllen. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber überhaupt keine Ziele vorgibt oder dies erst sehr spät tut? Laut BAG können Arbeitnehmer dann Schadensersatz verlangen.

Eine Bundeswehrsoldatin war in Afghanistan bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt wollten, auf Sprengstoff eingesetzt. Sie verlangte eine Zulage, die das BVerwG aber mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe verneinte.

Ein Hund beißt einen anderen, der Halter des beißfreudigen Tiers will aber seine Personalien nicht herausgeben. Auf die Drohung, sein Bild zur Identifizierung auf Social Media zu posten, reagiert er salopp. Das wertet das LG Frankenthal als Zustimmung zur Bildveröffentlichung.

Unternehmen dürfen säumigen Kundinnen und Kunden auch dann Inkassokosten in Rechnung stellen, wenn sie ein konzernverbundenes Inkassounternehmen damit beauftragt haben, sagt der BGH. Dass die Konstruktion ein wirtschaftliches Risiko für sie ausschließt, hält er für unerheblich.

Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.

Das BAG hatte angeordnet, dass der Lebensmittelriese seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichten die gleichen Zuschläge zahlen müsse. Dieses und ein weiteres Urteil kassierte das BVerfG nun.

Das FG Niedersachsen hat ein für Betreiber von (mittlerweile) steuerfreien Photovoltaikanlagen bedeutsames Urteil gefällt. Es geht um Rückzahlungen, die für vor 2022 erzielte überzahlte Einspeisevergütungen geleistet wurden. Diese sind laut FG auch im Jahr 2022 noch als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Nach der letzten Kommunalwahl verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat, weil der Rat eine neue Mindestfraktionsstärke beschloss. War das rechtens? Der VGH München meint ja.

Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.

Rund 2,35 Millionen Euro hat die AfD kürzlich als Großspende erhalten. Nun gibt es Berichte über ein mögliches Strohmann-Geschäft. Die Partei wehrt sich.