Zuerst wurde er verurteilt, dann freigesprochen. Jetzt muss sich der brasilianische Ex-Fußballer Dani Alves in Spanien wegen des Vorwurfs der sexuellen Aggression erneut der Justiz stellen.

Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden – ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen – und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.

Die HUK-Coburg hält die Benotung von Versicherern auf dem Vergleichsportal Check24 für unzulässig. Ihr Argument: Es handelt sich um verbotene vergleichende Werbung. Das hat der EuGH gar nicht erst geprüft: Er hält das Verbot für nicht anwendbar.

Salmonellen an Drehspieß und Messer sowie ein wegen Salmonellenvergiftung vom Dienst ausgeschlossener Mitarbeiter, der dennoch im Imbiss arbeitet? Aufgrund der Beweislage hielt das VG Karlsruhe eine Online-Veröffentlichung der Verstöße für zulässig.

Die Verurteilung eines Wuppertaler Schülers wegen dreifachen Mordversuchs ist rechtskräftig. Der Jugendliche hatte vier Mitschüler attackiert. Die Revision seines Anwalts scheiterte vor dem BGH.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun sagt es zu, diese Einschätzung bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem VG Köln auszusetzen.

Robotaxi werden autonom fahrende Autos genannt, die Passagiere befördern. Tesla will den Namen für sich schützen lassen. Das US-Patentamt hat etwas dagegen, endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Ein Mann ist 2021 bei einem Streit im Straßenverkehr erschossen worden, nun spricht er vor einem amerikanischen Gericht – als KI-erstelltes Video.

Hunderte Kilo Marihuana soll ein Mann illegal nach Deutschland gebracht haben. Das neue Cannabis-Gesetz bewahrte ihn zunächst vor einer Strafe, weil das LG Mannheim mit der Software EncroChat verschlüsselte Chats nicht verwertete. Nun greift der BGH ein.

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

Wenn von Wildtierschmuggel aus Ostafrika die Rede ist, denkt man an Elfenbein oder Nashornhörner. In Kenia ging es diesmal aber um seltene Ameisen.

Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?

Ein Verteidiger verdiente sich etwas dazu, indem er in einem True-Crime-Podcast von seinen Fällen erzählte. Seinen Antrag auf Pauschalvergütung wegen eines besonders umfangreichen Verfahrens lehnte das OLG München daher ab. Sein Podcaster-Gehalt muss reichen.

250.000 Euro ließ sich der ehemalige CEO des Finanz-Nachrichtendienstes Gomopa, Klaus Maurischat, dafür bezahlen, dass er Anlagebetrüger nicht in seinem Magazin entlarvte. Für das AG Saarbrücken war das Erpressung. Mutmaßlich nicht die erste Aktion des umstrittenen Medienmachers.

Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.

Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind – ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.

Wegen propalästinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde vier Menschen das Land verlassen. Das VG Berlin stellt sich zum zweiten Mal dagegen.

1932 hat eine jüdische Familie Geld angelegt – und es während der Nazi-Herrschaft wohl nie zurückerhalten. Trotzdem geht der Erbe nun leer aus.

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.

Laut elterlichem Erbvertrag soll der Sohn Alleinerbe werden. Die Mutter setzt später aber die "Älste" Tochter als Erbin ein. Laut BGH sind die Kinder des inzwischen verstorbenen Sohns Ersatzerben geworden. Die für das wechselseitige Testament geltenden Regelungen seien nicht auf den Erbvertrag anwendbar.