Ein Bundeswehrsoldat tötete im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) ein dreijähriges Mädchen, zwei Frauen und einen Mann aus dem Umfeld seiner damaligen Ehefrau. Nun ist er verurteilt worden. Sein Beruf spielte bei den Taten eine Rolle.

Mit Hilfe von Tech-Milliardär Elon Musk will US-Präsident Donald Trump die Staatsausgaben radikal kürzen. Ein Teil ist die Entlassung aller Bundesbediensteten mit Zeitverträgen oder in der Probezeit durch die Personalbehörde der Regierung. Das ist möglicherweise illegal, meint ein Richter.

Nationalisten im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina arbeiten seit Jahren an dessen Abspaltung. Nun hat das bosnisch-serbische Parlament Gesetze verabschiedet, die eine Abspaltung der Justiz des serbischen Landesteils aus dem Justizsystem des Gesamtstaates vorsehen. 

Die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.

Die AfD will nichts davon wissen, dass 30 bis 40% ihrer Mitglieder "extremistisches Potential" haben und wendet sich gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Bedarf für eine Korrektur.

Nach den Schüssen in der Nähe des LG Bielefeld sucht die Polizei weiter nach einem Tatverdächtigen. Das AG Bielefeld hat einen Haftbefehl wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

Können Personen mit einer doppelten EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen, geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Um Beantwortung dieser Frage bittet das BVerwG den EuGH.

Der frühere FIFA-Präsident Joseph "Sepp" Blatter ist der bisher prominenteste Zeuge beim Sommermärchen-Prozess. Bei einer Videoschalte des Frankfurter Landgerichts gibt er sich Mühe, weiß aber wenig zu erzählen.

Eine Deckelung von Maklergebühren ist nach Ansicht des EuGH als Beitrag zum Verbraucherschutz zulässig. Für die Immobilienvermittler müsse aber ein angemessener Gewinn drin sein.

Seit 2015 hat das katalanische Parlament, unterstützt durch sein Präsidium, immer wieder versucht, Debatten um die Unabhängigkeit Kataloniens zu führen. Das spanische Verfassungsgericht unterband das immer wieder. Das war rechtens, so der EGMR.

Verlage können für sogenannte Snippets, die Google eigenständig ausspielt, haften, sagt das LG Köln. Die Kurzbeschreibung dürfe die flüchtigen Betrachter nicht in die Irre führen. Jörn Claßen kommentiert eine bemerkenswerte Entscheidung.

Der insolvente Unternehmer wird verdächtigt, Vermögen gegenüber Gläubigern verheimlicht zu haben. Er sitzt schon rund einen Monat in einer Einzelzelle. Es könnten noch wesentlich mehr werden.

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Marktmodell der Apotheken-Plattform DocMorris gestärkt. Dass die Plattform von teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstoße nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns. Auch gegen Transaktionsgebühren hat der BGH erstmal nichts.

Dreifach geimpft - und jetzt krank? Eine Frau forderte Schadensersatz von BioNTech wegen angeblicher Impfschäden. Doch das OLG Frankfurt a.M. sah keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Impfung.

Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.