Politiker sowie Vertreterinnen aus Wirtschaft und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine "umfassende Staats- und Verwaltungsreform". Ein handlungsfähiger Staat müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen können. Helfen sollen u.a. praxisnahe Gesetze und zielgebundene Haushaltsmittel.

Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt - dieses Angebot machte eine Online-Apotheke zum Missfallen einer Apothekenkammer. Ihren Streit hat nun das LG München I entschieden.

Auch wenn er die Zeilen nicht selbst sang: Dass der Berliner Rapper Fler dem Publikum das Mikrofon hinstreckte, das daraufhin gerichtlich verbotene Textzeilen wiederholte, gilt als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, bestätigt das BVerfG. Sein jahrelanger Streit mit Bushido kostet Fler nun weitere 65.000 Euro.

Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung gescheitert ist. So hat es das LG Kempten entschieden, das OLG München hat jetzt die Berufung verworfen.

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

Kommt es nach der Bewilligung von PKH zu einem Mehrvergleich, ist laut BAG ein neuer PKH-Antrag erforderlich, um PKH für den Mehrvergleich zu erhalten. Der Antrag könne zwar konkludent gestellt werden, die bloße Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags oder die Zustimmung dazu genüge aber nicht.

Der Chef des UN-Menschenrechtsbüros Volker Türk sieht eine Machtverschiebung zu IT-Unternehmern. Er spricht von "Technologie-Oligarchen". Auch mit der Politik unter Donald Trump geht er ins Gericht.

Das LG Gießen hat erneut Sicherungsverwahrung für den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg angeordnet. "Der Angeklagte ist infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich", sagte der Vorsitzende Richter.

Eine Tätowierung, die nicht unter der Uniform verschwindet, konnte früher eine Polizei-Karriere beenden, noch bevor sie begonnen hatte. Heute sieht man das gelassener. Daher hat eine Frau mit Rosenblüten-Tattoos auf ihren Händen gute Chancen, für den Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen zu werden.

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Der 1. FC Union hat nach dem Urteil des DFB-Bundesgerichts zum Feuerzeugwurf bereits den Gang vor das Ständige Schiedsgericht angekündigt. Nun legen die Köpenicker nach: Sie prüfen, ob sie die Wege der Sportsgerichtsbarkeit verlassen wollen.

Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?

In einem Spiel, an dem weder Holstein Kiel noch der FC St. Pauli beteiligt waren, wurde der Torwart des VfL Bochum, Patrick Drewes, von einem Feuerzeug am Kopf getroffen. Das Spiel wurde am grünen Tisch für Bochum gewertet. Das aber hat auch Auswirkungen auf die anderen beiden Vereine.

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt. Eine Gerichtsentscheidung dämpft die Hoffnungen tausender Aktionäre auf Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.

Das Bundesinnenministerium hat Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Weil dies auch die Beschäftigten der Bundespolizei betraf, monierte deren Hauptpersonalrat, sein Mitbestimmungsrecht sei missachtet worden – zu Unrecht, wie das BVerwG entschied.

Die FDP will in Baden-Württemberg die Aufblähung des Landtags verhindern und startete dazu ein Volksbegehren, scheiterte aber zunächst beim Innenministerium. Der VerfGH Baden-Württemberg entschied nun aber, dass das Ministerium das Volksbegehren zulassen und bekanntmachen muss.

Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.

Während der Corona-Pandemie galten im Frühjahr 2021 an Brandenburger Grundschulen Maskenpflicht und ein Zutrittsverbot für Schüler ohne negativen Test. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Maßnahmen nun als rechtmäßig bestätigt.

Das typisch deutsche Verhalten, Liegen mit einem Handtuch zu besetzen, führt in einem Luxushotel zu einer handfesten Schlägerei – und für einen der Hotelgäste zu finanziellen Einbußen. Rund 7.900 Euro muss er berappen, nachdem er seine Faust nicht hatte bei sich behalten können.

Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.