Der Bund hat Ländern und Kommunen "befristete und unmittelbare" finanzielle Entlastungen für Einnahmeausfälle wegen des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft zugesagt. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor. Details sind demnach allerdings noch offen. Die Modalitäten wollen Bund und Länder zügig vereinbaren. Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig ausgeglichen werden - und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Diese Details sollen vor dem für Donnerstag kommender Woche geplanten Beschluss des Gesetzes im Bundestag geklärt werden.
Es geht um ein Programm, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Firmen sollen damit Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden - also insgesamt rund 48 Milliarden.
"Wollen, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist"
Die Länderchefs hatten sich vor dem Treffen geschlossen präsentiert. "Wir haben eine gemeinsame Position", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zuvor in Berlin. "Wir wollen, dass dieses Land nach drei Jahren Rezession und einer schwierigen Situation wieder auf die Beine kommt. Wir wollen, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist. Wenn sie erfolgreich ist, ist es gut für unser Land, für die Länder und die Kommunen." Kretschmer zeigte sich daher optimistisch, mit Merz sowie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil "Schritte zur Kompensation für die Kommunen, für die Länder" vereinbaren zu können.
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies betonte, es brauche noch Entscheidungen des Bundes, damit die Länder dem Vorhaben am 11. Juli im Bundesrat zustimmen könnten. "Da bin ich sehr zuversichtlich gleich für das Kanzleramt", sagte der SPD-Politiker. Die Wirtschaft warte auf Signale wie den sogenannten Investitionsbooster.
