Gegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. In einigen Fällen wird er zumindest vorübergehend gestoppt – in anderen bekommt er freie Fahrt gewährt.

Vor seinem Tod am 18. Februar prägte Claus Roxin Generationen von Juristen und wird dies sicherlich auch weiterhin tun. Sein Schüler Christian Jäger erinnert an einen der ganz Großen der deutschen Strafrechtswissenschaft.

Im August 2022 entging der Schriftsteller Salman Rushdie bei einem Angriff während einer Lesung nur knapp dem Tod. Zweieinhalb Jahre später hat eine Jury den Angreifer nun schuldig gesprochen, das Strafmaß soll am 23. April verkündet werden.

Herbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Sein Tod kommt völlig überraschend.

Anfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt. 

Die Kuss-Affäre um Ex-Fußballboss Luis Rubiales hielt Spanien eineinhalb Jahre in Atem. Nun gibt es zwar ein Urteil. Aber es scheint, dass der Fall nicht zu den Akten gelegt werden kann.

Maja T., eine deutsche Person aus der linken Szene, soll an gewalttätigen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Am ersten Prozesstag lehnte die non-binäre Person ein Schuldeingeständnis ab.

Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

Das Kündigungsschutzrecht aus dem Jahr 1951 nutzt der Wirtschaft im Jahr 2025 wenig und hilft unter den Angestellten meist den Falschen, findet Annette Knoth und fordert zeitgemäße Vorgaben.

"Schauen Sie deutsches Fernsehen?" – diese und weitere 22 Fragen stellte der Landkreis Peine einem einbürgerungswilligen Libanesen, bevor es seinen Antrag ablehnte. Der wehrte sich vor dem VG Braunschweig, das die Einbürgerungspraxis des Landkreises für unzulässig erachtete.

Die juristische Ausbildung zukunftsfähig gestalten – hierum soll sich die kommende Bundesregierung kümmern, fordern fünf juristische Verbände. Insbesondere den demographischen Wandel und die Digitalisierung soll sie im Blick haben sowie für Diversität sorgen.

Während der Corona-Pandemie galt für etwas über ein Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das VG Osnabrück war der Ansicht, die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Seine Richtervorlage dazu hat das BVerfG nun aber für unzulässig erachtet.

Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.

Künstliche Intelligenz – ihr Einsatz birgt Chancen und Risiken. Was das für die Justiz bedeutet und wo und wie KI im Rechtswesen eingesetzt werden kann, lotet jetzt ein Forschungsverbund unter Leitung der TU Braunschweig aus. 

Wer ein "etwas dominantes" Pferd kauft, hat eine bestimmte Vorstellung von dem Tier, das er bekommen wird. Die muss aber nicht stimmen. Was dann geschieht, wenn die Käuferin das unkooperative Tier wieder loswerden will, hat das OLG Braunschweig aufgeschlüsselt.

In der Kuss-Affäre des spanischen Fußballverbands stand bis zuletzt die Aussage des damaligen Präsidenten gegen die Aussage einer Nationalspielerin. Nun gibt es nach eineinhalb Jahren ein milderes Urteil als gefordert.