Grünen-Politiker haben die Innenminister aufgefordert, sich bei ihrer Frühjahrskonferenz mit Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen. "Wir fordern die Innenministerinnen- und -minister in Bund und Ländern an dieser Stelle mit Nachdruck auf, nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen die Grundlagen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD zu schaffen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Konstantin von Notz, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
AfD ist der sprichwörtliche Elefant im Raum
Unter den 83 Tagesordnungspunkten, über die die Innenministerkonferenz (IMK) von heute Abend bis Freitagmittag in Bremerhaven beraten will, findet sich kein Bezug zur AfD. Teilnehmer der Beratungen gehen allerdings davon aus, dass am Rande des Treffens zumindest über die Frage gesprochen wird, wie mit Beamten, die AfD-Mitglieder sind, umgegangen werden sollte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese Woche erneut betont, darüber müsse in jedem Einzelfall entschieden werden. Eine bloße Mitgliedschaft reiche auch dann nicht für eine Entlassung aus dem Staatsdienst, wenn das Kölner VG im Sinne des Verfassungsschutzes entscheiden sollte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, entschied der Inlandsnachrichtendienst, eine entsprechende Benennung und Beobachtung der Partei bis zu einer Entscheidung des Gerichts auszusetzen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, forderte die Innenminister auf, über eine Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst zu beraten. Er sagte: "Wer mit der AfD marschiert und ihr Netzwerk stützt, darf nicht gleichzeitig Zugang zu Waffen, sensiblen Daten oder hoheitlichen Befugnissen im Staatsdienst haben."
Grenzkontrollen nicht auf der Tagesordnung
Emmerich sieht noch eine weitere Lücke auf der Tagesordnung der IMK. Er sagte, es sei unverständlich, dass dort nicht über die im Mai von Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylsuchenden gesprochen werden solle.
