Ein hohes Schmerzensgeld von 720.000 Euro erhält ein Zwilling, der mit schwersten Hirnschäden auf die Welt gekommen ist. Das OLG Frankfurt a.M. wirft Arzt und Geburtsklinik vor, die Schwangere nicht in eine geeignete Klinik überwiesen und mehrere grobe Behandlungsfehler begangen zu haben.

Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko hat das Weiße Haus den Zugang für die Nachrichtenagentur AP beschränkt. Nun entschied ein Richter zugunsten der US-Regierung – vorerst.

Der EuGH hat über das umstrittene "Albanien-Modell" von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen verhandelt. Er muss klären, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – über Asylanträge in Lagern außerhalb der EU entschieden werden darf.

Sahra Wagenknecht will nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Matthias Friehe erklärt, wie angreifbar die vorgezogene Wahl ist.

Die Bezüge von Richtern und Richterinnen sollen die richterliche Unabhängigkeit sicherstellen. Der EuGH hat auf Klagen in Polen und Litauen eine Reihe von Anforderungen festgelegt, die an die Richterbesoldung zu stellen sind. Dass man genauso viel verdienen kann wie in anderen juristischen Berufsfeldern, gehört nicht dazu.

Im Saarland darf in Gaststätten nicht geraucht werden. Nicht erfasst sind Flächen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind – auch, wenn eine Gaststätte diese mitbenutzt. Hier darf mithin geraucht werden.

Vermieter können Zahlungen in die Erhaltungsrücklage von Eigentümergemeinschaften nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der BFH hat entschieden, dass dies erst dann geht, wenn tatsächlich Maßnahmen zur Instandhaltung der Immobilie vorgenommen werden.

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss Kaufinteressenten ungefragt mitteilen, wenn in die Statik der Immobilie eingegriffen wurde – selbst dann, wenn er die Veränderungen für nicht relevant hält. Ansonsten riskiert er eine Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Google hat möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem das Unternehmen sich weigerte, die App JuicePass mit seinem System Android Auto interoperabel zu machen. Allerdings kann die Weigerung laut EuGH unter bestimmten Umständen auch gerechtfertigt sein.

Es ist der wohl größte Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich: Ein Chirurg gesteht den hundertfachen Missbrauch an meist jungen Patienten. Vor Gericht erinnert sich ein Opfer an seine Panik.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.

Ein überlasteter Rechtspfleger mit psychischen Problemen hortete unbearbeitete Vollstreckungsakten und wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu werfen. Das kostete ihn den Job. 

Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl erwägt das BSW eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses. Dies kündigten die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali an. Eine Expertin sieht wenig Erfolgschancen.

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist laut BAG dennoch ordentlich kündbar – allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.

Wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, braucht dafür keine Zulassung der Handwerkskammer. Die Nutzung des Druckers bedeutet laut VG Berlin nicht, dass man den handwerklichen Betrieb eines Malers und Lackierers führt.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.