Trotz anhaltender Kritik an der israelischen Justizreform hat das Parlament ein zentrales Gesetz gebilligt, das den politischen Einfluss auf Richterwahlen stärkt. Anwaltskammern sollen im Wahlgremium nicht mehr vertreten sein.

Sie gelten als großer Bruder von Cum-Ex, sind aber kaum aufgeklärt: Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem "Tropen-Trump" der Prozess gemacht.

Sie wehrten sich gegen einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, doch das BVerwG verweist An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS an die Verfassungsgerichte. Weil hier überwiegend Verfassungsnormen auszulegen seien, sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Schöffen haben kein Recht darauf, nach dem Ende des Prozesses eine Abschrift des Urteils zu erhalten, meint das KG. Schließlich seien sie nach dem Ende der Verhandlung wieder Privatpersonen wie alle anderen.

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn in vielen Themenbereichen herrscht noch keine Einigkeit.

Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.

Die pauschale Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend, hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas habe auf seiner Website nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass er das Ziel auch mittels CO2-Kompensation erreichen will. Solche Werbung muss er künftig unterlassen.

Überlässt ein Bericht auf gesicherter Tatsachengrundlage weitere Schlüsse dem Leser, handelt es sich nicht um eine Verdachtsberichterstattung. Das erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit setzt bei Investigativjournalismus dabei laut LG Berlin oft ein identifizierendes Nennen von "Ross und Reiter" voraus.

Die EU will mit neuen Führerscheinregeln die Verkehrssicherheit erhöhen und den Nachwuchs bei den Berufskraftfahrern sichern helfen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Führerschein auf dem Smartphone mitführen können.

Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das AG den Schadensersatz kürzte. Der BGH stellte nun klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten vorzutragen.

Mit einer Großrazzia gingen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage in München. Die stößt auf breiten Protest.

Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.

Sechs FDP-Politiker sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Der finanzielle Mehrbedarf, der die Abgabe rechtfertige, sei nicht entfallen, so das BVerfG. Es sah auch kein Problem mit Art. 3 GG. Die Entscheidung rettet den Bundeshaushalt vor einem Milliarden-Loch.

Trotz Doppelbelastung entscheiden sich einige, noch während der juristischen Ausbildung ein eigenes Unternehmen zu gründen. Was Studierende und Referendare dazu motiviert und wie sie Studium und Unternehmensführung unter einen Hut bekommen. 

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.

Daniela Klette wirkt wie eine freundliche Nachbarin, doch die Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin wiegen schwer. Eindrücke vom Auftakt eines besonderen Prozesses.

Die Etiketten-Farbe einer Getränkeflasche kann ein Herkunftshinweis sein, sagt das LG München I. Die Karlsberg Brauerei darf ihre Spezi daher nicht mehr in einer ähnlichen Farbgebung wie die geschützte "Fünf-Farben-Welle" des Konkurrenten Paulaner vertreiben.

Ein ehemaliger Profifußballer erhält kein Verletztengeld, weil er trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis bezieht. Dass er aufgrund eines Meniskusschadens selbst nicht mehr behandeln könne, sei dabei unerheblich, so das BSG.

Die Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München haben ein neues Qualitätssiegel für ausbildende Kanzleien eingeführt. Das Siegel "Azubi-geprüft" soll die Qualität der Ausbildung sichern und engagierte Kanzleien sichtbar machen. Weitere Kammern planen ähnliche Initiativen.