#59: Gescheitertes Compact-Verbot, Datenkrake für die Polizei, mehr Arbeit für Amtsgerichte, Updates: USA und Israel

Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger?

 

Compact-Verbot: Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ das Compact-Magazin verbieten, in dem unter anderem rechtsextreme Remigrations-Phantasien breiten Raum bekommen. Warum das BVerwG dennoch eingeschritten ist, klären Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Marc Liesching.

Palantir für die Polizei: Geht es nach der Union, könnte die umstrittene KI-Software aus den USA bald Polizeibehörden im ganzen Bundesgebiet zur Verfügung stehen. Warum das viele kritisch sehen und die Sehnsucht nach digitaler Autonomie in der EU dennoch eine Illusion bleibt, erklärt im Gespräch Johann Justus Vasel.

Streitwertgrenze: Nachdem der Versuch der Ampel stecken blieb, will nun die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausweiten. Das freut fast alle - nur nicht unbedingt die Anwaltschaft.

Sieg für Trump: Der Präsident durfte die Nationalgarde nach Los Angeles beordern, sagt ein Berufungsgericht. Der Streit Trumps mit dem kalifornischen Gouverneur Newsom könnte aber noch beim Supreme Court landen.

Nothilfe für Israel: Was sagen das Völkerrecht und das amerikanische Verfassungsrecht zum Militärschlag der USA gegen den Iran? 

Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt, Rechtsanwalt & Strategieberater; Maximilian Amos, Volljurist und Redakteur bei beck-aktuell, 26. Juni 2025.

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