Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen. Doch die Gegner des Vorhabens geben noch nicht auf. Bevor das Gesetz zum Bundesrat geht, wollen mehrere FDP-Fraktionen vor die Landesverfassungsgerichte ziehen.

Einem bisexuellen Türken steht wegen in der Türkei drohender Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft zu. Laut VG Berlin gibt es für LGBTQI+-Personen keine Fluchtalternative innerhalb der Türkei. Ein Umzug in ein liberaleres Stadtviertel einer Großstadt sei aus mehreren Gründen keine Option.

Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das ungarische Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.

Jahrelang stritt die Drehbuchautorin Anika Decker um eine höhere Beteiligung an Einnahmen aus den Filmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Ihre Ansprüche hatte das LG Berlin als verjährt betrachtet. Nun hat sie ihre Berufung zurückgenommen.

Der Iraker verlor seinen Aufenthaltstitel infolge einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-Jährigen. Nun hat der VGH Mannheim bestätigt, dass die geplante Abschiebung rechtmäßig ist.

Auf der bekannten Straße "Unter den Linden" in Berlin-Mitte hatte der Verkehrssenat Bussen und Fahrrädern jeweils eine eigene Spur zugestanden. Klagen genervter Autofahrer, die sich nun mit der verbleibenden Spur zufrieden geben müssen, waren vor dem VG Berlin erfolglos.

Das BVerfG hat den BFH zurechtgewiesen, weil der zu viel von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erwartet hatte. Die Betroffene hätte unmögliche Zukunftsprognosen wagen sollen, kritisierte Karlsruhe und gab ihrer Verfassungsbeschwerde statt.

Das Bundeskartellamt hatte neben anderen Tech-Riesen auch Apple als Unternehmen mit überragender Bedeutung für den Markt eingestuft und unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Das hat der BGH am Dienstag bestätigt. Die Behörde darf Apple nun bestimmte Geschäftspraktiken verbieten.

Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde gefeuert und bestritt den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus. Das reichte dem BAG aber allein nicht für einen Anscheinsbeweis für den Zugang aus.

Laut US-Medien sitzt der palästinensische Uni-Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Kritiker befürchten, dass die Regierung an ihm ein Exempel statuieren will.

Kurz vor der zweiten Sondersitzung des Bundestages am Dienstag hat das BVerfG weitere Eilanträge hiergegen abgelehnt. Mehrere Abgeordnete hatten sich darauf berufen, dass sie nicht genügend Zeit gehabt hätten, den Entwurf zu prüfen.

Weil sie nicht fähig sei, sich selbst zu steuern und eine Gefahr für andere darstelle, hat eine Richterin am LG Osnabrück eine junge Frau in die Psychiatrie einweisen lassen, die mit einer gefälschten Approbation Patienten behandelt hatte.

Die frü­he­re RAF-Ter­ro­ris­tin Da­nie­la Klet­te steht ab dem 25. März wegen 13 Raub­über­fäl­len vor Gericht. Nun berichten Medien, dass die Verhandlung möglicherweise in einer umgebauten Reithalle in Verden stattfinden soll.

Streit um 13 Minuten: Ein Beamter wollte sie als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Uneinig war man sich, wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit des Beamten zu werten ist und welche Folgen sie für die Pausenregelung hat.

Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump seine Attacken auf missliebige Anwaltskanzleien fortgesetzt, diesmal gegen die Kanzlei Paul Weiss. Während offener Widerspruch bisher zaghaft bleibt, zirkuliert nun ein offener Brief in den Kanzleien. Doch die Angst, die nächsten zu sein, ist groß.

Das BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.

Um ihr Geld zurückzubekommen, das die Bank nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung eingefroren hatte, nahm eine Kontoinhaberin ihren Anwalt zu Hilfe. Den muss sie nun selbst zahlen, entschied das OLG Frankfurt.

Wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen steht "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor Gericht. Das LG Stuttgart will wegen Geringfügigkeit einstellen, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Sie hat schon einmal für einen Prozess gekämpft.

Um einen Automatenkiosk auch am Sonntag zu betreiben, braucht es keine Ausnahmegenehmigung, so das VG Schleswig. Er unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes.