Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Bei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.

Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.

Der Englische Garten in München ist so groß, dass er in einen Nord- und einen Südteil unterteilt wird. Während im zentrumsnahen Südteil der Cannabiskonsum verboten bleibt, darf im wilderen nördlichen Teil bis auf Weiteres Gras geraucht werden.

Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Als sie im Flugzeug sitzt, hat sie mit einem Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung Erfolg. Nun gibt es ein Urteil, das der Familie wenig Hoffnung macht - allerdings zu einer zwei Jahre alten Klage.

Hinter der US-Software-Schmiede Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie soll die Polizei im Südwesten bald mit Palantir-Software arbeiten.

Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes separat zu bewerten, wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde.

Selbstfahrende Autos sind keine Seltenheit mehr. Der Fahrer sitzt im Auto und kann stets entscheiden, selbst zu steuern. Jetzt aber hat die Bundesregierung rechtliche Vorgaben geschaffen, die es ermöglichen, Autos auch von außerhalb des Fahrzeugs fernzusteuern.

Im Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.

Mit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig forderte Konsequenzen für SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun steht ihre eigene Doktorarbeit im Fokus. Die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht.

Ein Mann setzte seinen Kater in einem Rucksack am Straßenrand in Schleswig-Holstein aus. Das AG Schwarzenbek verurteilte ihn wegen dieser und weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von 2.300 Euro.

Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.

Für den Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching in Oberbayern sind vier Männer zu Gefängnisstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden. Es war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre.

Ein älteres Ehepaar wollte eine Kreuzfahrt machen, brauchte aber medikamentöse Unterstützung mit Blutdruck- und Cholesterinsenkern. Doch der Koffer mit den Medikamenten verschwand beim Transfer zum Schiff. Laut AG München durfte das Paar den Antritt der Kreuzfahrt verweigern.

Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.

Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.