Der norwegische Fußballverein Brann sollte eine Geldstrafe zahlen, weil während eines Spiels in der Champions League von Fans Anti-UEFA-Rufe skandiert worden waren. Der Verein zog vor den Sportgerichtshof CAS. Nun gibt es ein Urteil.

Nach dem DSA sollen außergerichtliche Stellen Streitigkeiten zwischen Plattformen wie Facebook und ihren Nutzern schlichten. Die User Rights GmbH ist die erste dieser Stellen in Deutschland. Nach gut einem halben Jahr ziehen die Gründer Niklas Eder und Raphael Kneer im Gespräch Bilanz.

Mit der Übernahme des Agrarchemiekonzerns Monsanto holte sich Bayer auch die Probleme rund um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup ins Haus. Nun kommt ein neuer Lösungsversuch.

Wer einen "Blitzer" umstößt, um Geschwindigkeitsmessungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei nicht beschädigt wird. Laut OLG Hamm genügt es, wenn die Anlage vorübergehend lahmgelegt wird.

Im Rechtsstreit der Kanzlei Perkins Coie gegen eine Executive Order des US-Präsidentenhaben sich Hunderte Juraprofessoren eingeschaltet. In einem Amicus-Curiae-Brief erklären sie das Dekret zum verfassungswidrigen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. 

In Thüringen ist erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Der Deutsche Anwaltverein und  der Thüringer Anwaltsverband kritisierten die Wahl: Die AfD stelle sich gegen den Rechtsstaat und blockiere gezielt die Justiz. 

Mit über 130 Klagen in zwei Monaten – u. a. wegen Trumps erratischer Exekutivanordnungen – ist das US-Justizministerium überlastet. Da hilft es nicht, wenn ein großer Teil der Beschäftigten auch noch den Job quittiert.

Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.

Ein Zehntklässler attackierte zusammen mit anderen Jugendlichen während einer Schulpause einen Obdachlosen, trat auf den am Boden liegenden Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Deswegen wurde er von der Schule geworfen. Zu Recht, entschied das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Seit 2008 versuchte ein Jobcenter, sich gezahlten Kindesunterhalt von einem Vater zurückzuholen. 2021 stellte sich heraus: Der Vollstreckungstitel hatte einen Formfehler und war damit die ganze Zeit unzulässig. Nach Meinung des Vaters war die Sache verjährt, doch der BGH fand eine andere Lösung. 

Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung und bloß keinen Stress: In ihrem Buch "Akadämlich" geht die Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard mit Studierenden hart ins Gericht. Ein Gespräch übers Lernen, die Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Leistung und darüber, was sich ändern muss.

Ein mittelloser Rechtsanwalt wehrte sich vor Gericht gegen eine Polizeimaßnahme, die gegen ihn selbst gerichtet war. Für das (vertretungsfreie) Verfahren wollte er beigeordnet werden. Das OVG Weimar winkte ab: PKH diene nicht dazu, eine Einnahmequelle für den Anwalt zu schaffen.

Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus - und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

Donald Trump will per Erlass ins Wahlrecht eingreifen und droht unwilligen Bundesstaaten mit Zahlungsstopps. Die lassen sich das nicht gefallen - und ziehen vor Gericht.

Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie ist bereits schwanger, weiß davon aber noch nichts. Kurz darauf macht sie einen Test, der positiv ist. Kündigungsschutzklage erhebt sie aber erst, nachdem sie beim Frauenarzt war. Da ist die Klagefrist schon abgelaufen. Die Klage war dennoch erfolgreich.