Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

Wenige Tage vor dem "Autogipfel" hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 angekündigt. Ohne Verlängerung würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab 2026 nicht mehr greifen.

Der Eigentümer eines vielversprechenden Fohlens und ein Gestüt wollten das Tier gemeinsam bei Turnieren und als Deckhengst gewinnbringend einsetzen. Doch es kam anders und dann zum Streit. Das OLG Oldenburg verneinte Einzelansprüche und verwies auf die Auseinandersetzungsbilanz.

36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?

Die Bundestagsberatungen zum neuen Wehrdienst verschieben sich. Gleichzeitig taucht ein oft diskutiertes Thema wieder auf: Ein Pflichtjahr für alle.

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Wer sich eine EC-Karte erschwindelt und am Automaten Geld abhebt, begeht womöglich einen Betrug am Karteninhaber – ein Computerbetrug ist das aber nicht. Der BGH kassiert ein Urteil des LG Hamburg und fordert eine betrugsspezifische Auslegung.

Was läuft gut im Referendariat und was weniger? Aufschluss hierüber soll eine bundesweite Befragung geben, an der ehemalige Referendare und Referendarinnen teilnehmen können.

Acht Jahre und ein Monat Haft – so lange soll die Person in Haft, die US-Richter Brett Kavanaugh umbringen wollte, sich dann aber selbst gestellt hatte. Das Urteil bleibt deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren gefordert hatte.

Auch nach erneuter Prüfung übernimmt die Bundesanwaltschaft das Verfahren um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, der einen solchen Schritt rechtfertigen würde, erklärte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde in Deutschland.

Im Missbrauchsfall um Gisèle Pelicot bleibt nur ein Verurteilter bei seiner Berufung. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.

Seit einem Jahr sitzt Sean "Diddy" Combs in New York im Gefängnis. Im Juli wurde er wegen Prostitution verurteilt, jetzt hat der Richter die Strafe festgesetzt. Combs will dagegen vorgehen.

Ein US-Gericht stoppt Präsident Donald Trumps jüngsten Versuch, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken. Kaliforniens Gouverneur triumphiert. Doch die Gemengelage bleibt unübersichtlich, der Gouverneur von Illinois spricht von einer Invasion.

Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, wie das LSG Nordrhein-Westfalen klarstellt.

Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Juristisch präziser: der Beitritt der DDR-Länder zum Grundgesetz. Doch das in Art. 146 GG verankerte Versprechen einer gemeinsamen Verfassung blieb unerfüllt – Makel oder notwendige Folge des Weges von 1990, fragt Kyrill A. Schwarz.

Wenn eine extremistische Partei die demokratische Ordnung abschaffen will, kann sie verboten werden. SPD-Rechtspolitiker halten die Zeit für gekommen, einen Antrag für ein AfD-Verbot vorzubereiten.

Schusswaffen, Munition und eine "konkrete Bedrohungslage": In Berlin wurden am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas gefasst. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft.