Dopingkontrolleure eines Unternehmens sind abhängig beschäftigt und gelten nicht als freie Mitarbeiter, sagt das LSG Baden-Württemberg. Es ging um eine Beitragsnachforderung von fast 160.000 Euro.

Ein wohlhabendes Ärztepaar trennte sich. Der Mann schlief erst mal in der Praxis, wollte aber in ein zweites gemeinsames Haus des Paares ziehen. Das Problem: Dort wohnte seine Schwiegermutter. Laut OLG Celle kann er von seiner Ex verlangen, an seiner Kündigung mitzuwirken, die deren Mutter wegen Eigenbedarfs vor die Tür setzt.

Die historische Sammlung einer Nürnberger Patrizierfamilie darf nach einem Urteil des OLG Nürnberg nicht zerschlagen werden. Der kulturelle und familiäre Wert überwiege das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung. Die Entscheidung stützt sich auf einen Familienvertrag von 1936.

Auch wenn eine Wölfin mit einem Hofhund anbandelt und möglicherweise Wolfs-Boxermischlinge in die Welt setzt, darf sie nicht erschossen werden. Das OVG Greifswald kritisierte, dass die Fotos schon keinen erfolgreichen Akt dokumentierten und betonte, dass dann auch nur der Wurf "entnommen" werden dürfe.

Auch bei bestehendem Abschiebungsverbot ist eine Ausweisung von Straftätern möglich. Bleibeinteressen müssen dabei jedoch berücksichtigt werden, sagt das BVerwG.

War eine Person in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt, hatte das für ein Asylverfahren in Deutschland bisher nur Indiz-Wirkung. Das reicht dem BVerwG nach Rückfrage beim EuGH nicht mehr: Behörde und VG müssen beim Mitgliedstaat nachfragen und die Antwort umfassend berücksichtigen.

Das LG Frankfurt am Main ist der Ansicht, Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger habe sich nicht der Steuerhinterziehung schuldig gemacht und will das Verfahren einstellen. Der 79-Jährige soll lediglich 5.000 Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Zu den Angeklagten gehört auch Carla Hinrichs. Sollte es zum Prozess kommen, wird es auch um den Zweck der Vereinigung gehen.

Im Winter 2021/22 hatte Gasag Neukunden einen deutlich höheren Arbeitspreis berechnet als Bestandskunden. Zu Unrecht, hat nun das KG entschieden und damit einer Musterfeststellungsklage stattgegeben. Hunderte Verbraucher können ihr Geld aber noch nicht zurückverlangen.

Judenhetze und Verherrlichung von Terror in Social Media berechtigt nur dann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Äußerung auf den Arbeitgeber zurückfällt. Im Einzelfall kann laut LAG Düsseldorf auch eine Abmahnung ausreichend sein, um die Rufschädigung zu beenden.

In einem präsidialen Memorandum hat US-Präsident Donald Trump Justizministerin Pam Bondi angewiesen, gegen Anwälte vorzugehen, die "skrupelloses Verhalten" an den Tag legten. Neben Migrationsrechtlern sollen auch Kanzleien sanktioniert werden, die die Regierung verklagen – auch rückwirkend.

Die Käufer einer Berliner Wohnung konnten ihren Tiefgaragenstellplatz nur mit einer ausgefeilten Rangiertaktik im Rückwärtsgang erreichen. Dafür setzten sie eine Minderung von 6.600 Euro durch: Das KG befand, dass das Einparken nur mit überdurchschnittlichem Fahrkönnen möglich sei.

Morgen beginnt der Prozess gegen RAF-Terroristin Daniela Klette wegen zahlreicher Raubüberfälle. Obwohl es in dem Prozess nicht um die Terroranschläge der RAF geht, reiht er sich ein in eine Kette von Verfahren seit den 60er Jahren, die den RAF-Komplex aufarbeiten.

Weil Mitglieder des Istanbuler Kammervorstands eine unabhängige Untersuchung zum Tod zweier Journalisten gefordert hatten, hat ein Gericht das komplette Gremium absetzen lassen - vermeintlich wegen "Terrorpropaganda". Anwaltsorganisationen sind besorgt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Es ist nicht die erste Verurteilung des Pharma-Konzerns wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup vor einem US-Gericht. Wegen Gesundheitsschäden, die das Pestizid hervorgerufen haben soll, laufen zahlreiche Verfahren. Bayer will in Berufung gehen.

Im Rahmen der Budapester Erklärung im November 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, Bürokratie abzubauen und Unternehmenspflichten zu lockern. Was der "Omnibus-I-Vorschlag" für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet, erläutert Anna-Maja Schaefer.

Das VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.

Seine Frau hatte ihn verlassen, weil er ihr gegenüber gewalttätig war. Als sie sich zur Übergabe eines der Kinder trafen, tötete er sie. Das OLG Köln hat dem Gewalttäter aus dem Rheinland auch zwei Jahre nach der Tat nun für weitere dreieinhalb Jahre jeden Kontakt zu seinen Kindern untersagt.