Die als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen neue Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. Rechtliche Schritte gegen den Kommunikationswissenschaftler seien bereits in Vorbereitung, schrieb ihr Anwalt.

Ein Berliner nutzte den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitswegs. In Sitzungswochen wird dieser teilweise gesperrt. Damit muss der Mann leben, entschied nun das VG Berlin im Eilverfahren.

Die Lokführergewerkschaft GDL zog wegen kollidierender Tarifverträge bis zum BAG – unterlag dort nun aber formal. Doch kippten die obersten Arbeitsrichterinnen und -richter das eigentlich vorgesehene Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft im Betrieb die Mehrheit hat.

Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.

Rapper Sean "Diddy" Combs sitzt seit September hinter Gittern. Nach einem Prozess wegen Sexualstraftaten wird er im Oktober das Strafmaß erfahren. Bis dahin muss der Rapper im Gefängnis bleiben.

Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter dem Verdacht, für China spioniert zu haben. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun in Dresden vor Gericht verantworten.

In Texas tobt ein Streit über Wahlkreisgrenzen. Die Republikaner hoffen auf mehr Mandate im US-Kongress, Demokraten wollen eine dafür nötige Abstimmung verhindern - und verlassen den Bundesstaat.

Die Spitzenjuristin ist Ministerpräsident Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Sie schreitet ein, wenn sie Gesetzesverstöße der Regierung zu erkennen vermeint. Ihre Amtsenthebung ist aber noch nicht endgültig.

Ein Feuerwehrmann mit langer Verletzungshistorie verletzt sich beim "angeleiteten Dienstsport". Ist der Dienst für die Verletzung ursächlich, oder doch das vorgeschädigte Knie? Das VG Trier findet klare Worte zu den Voraussetzungen eines Dienstunfalls.

Wenn Firmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie nach Tarif bezahlen - das ist das Prinzip des geplanten Tariftreuegesetzes. Der Normkontrollrat befürchtet zu viel Bürokratie und moniert einen zu geringen Schwellenwert.

Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für einen Verstoß gegen Auflagen, die dem Ex-Präsidenten gemacht wurden - und zieht Konsequenzen.

Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Polizeiliche Aufforderungen an Demonstranten auf einem Marktplatz sind öffentlich gesprochene Worte. Wenn ein Teilnehmer die Beamten dabei filmt, liegt darin laut VG Frankfurt deshalb keine Straftat.

Der Sportgerichtshof steht schon länger unter Druck und wird sich nach der jüngsten Kritik aus Luxemburg verändern müssen. Das hilft womöglich den Athleten, könnte aber dazu führen, dass das System der internationalen Sportgerichtsbarkeit zersplittert, fürchtet Walther Michl.

Ein Unternehmen löscht alle Bewerbungsunterlagen "gemäß den Vorgaben der DS-GVO". Ein Bewerber fühlt sich damit unwohl, weil er keine Auskunft darüber erhielt, was zuvor mit seinen Daten gemacht worden war. Die Frage, ob das für einen Schadensersatzanspruch reicht, zieht sich inzwischen bis zum EuGH.

"Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Unter anderem dieser Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.

Aus Sicht der Verbraucherzentralen sind Fluggesellschaften verpflichtet, angemessenes Handgepäck ohne Extrakosten zu befördern. Ihr Vorwurf: Airlines täuschten Passagiere, die draufzahlen müssten.

Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.

Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadensersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern. Hintergrund ist ein Urteil des EuGH vom Herbst 2024.