Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht. Was er genau einfordert, bleibt aber vage.

Der wegen seiner Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Gerhard Schröder kämpft um seine Altkanzler-Privilegien. Diese gibt es, aber in seinem Fall wiederum doch nicht. Um das klären zu lassen, gibt es aber nur eine Adresse, sagt das BVerwG.

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.

Ärgerlich, wenn man nach einem Festival noch Token für den dortigen Getränke- und Speisenerwerb übrig hat, die für das nächste Festival nicht mehr gelten. Dennoch hält das OLG Düsseldorf es für zulässig, wenn der Rücktausch der Token zeitlich, örtlich und im Wert beschränkt wird.

In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein gemischtes Fazit: Zwar strebe die neue Koalition eine moderne Justiz an, opfere aber an vielen Stellen zugunsten vermeintlicher Sicherheit Freiheiten und Rechtsschutz.

Bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat muss das Bewerbungsverfahren chancengleich ausgestaltet sein. Das allerdings schließt nicht aus, dass der Gemeinderat sich vorab einen Willen bildet – solange dieser auf (kommunal-)politischen Erwägungen beruht.

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

Politische Beamte haben eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Regierungspolitik. Daher kann die Presse aus Sicht des OVG Berlin-Brandenburg nicht verlangen, dass die Gründe für ihre Entlassung nachträglich offengelegt werden.

Ein psychiatrischer Sachverständiger lieferte in einem Rentenstreit schmale sechs Seiten als Gutachten. Weil er mit seiner Vergütung nicht zufrieden war, zog er bis vor das LSG Schleswig-Holstein. Das hätte er besser gelassen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.

Ein polnischer Richter hatte Zweifel an der Besetzung des Obersten Gerichts. EuGH-Generalanwalt Spielmann hält das Gericht für illegitim und seine Entscheidung für null und nichtig.

Das Finanzamt darf zur Ermittlung des Kapitalwerts von Nießbrauch verschiedene Sterbetafeln für Männer und Frauen benutzen. Der BFH hält diese Differenzierung für gerechtfertigt, da sie zu realistischeren Ergebnissen führt.

Fast täglich kommen neue Zoll-Nachrichten. Viele Unternehmen sind verunsichert, ob ihrer eigenen Betroffenheit und Möglichkeiten. Nils Kupka rät Anwälten, die Entwicklungen genau zu beobachten und Handelsverträge ihrer Mandanten zu überprüfen. Für Sonderkündigungsrechte sieht er allerdings schwarz.

Spätestens seit März 2022 bestünden keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, meint der BFH. Mit Beginn des Ukrainekriegs seien die Zinsen schließlich allenthalben gestiegen.

Anwälte und Anwältinnen, die mittels des Kartenlesegeräts cyberJack secoder auf das beA-System zugreifen, müssen sich nach Alternativen umsehen. Denn dieses Gerät der Firma REINER SCT wird voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr von der beA-Standardsoftware unterstützt.

Ein Spanier wird in seinem Heimatland für dort begangene Straftaten verurteilt. Weil er dagegen vorgehen will, wird ihm untersagt, sich nach Rumänien zu begeben, wo er wohnt. Dem widersetzt er sich. Trotz eines EU-Haftbefehls verweigert Rumänien seine Übergabe – zu Recht?

Dreimal 45 Minuten statt einem ganzen Jahr haben in Berlin Schüler heute Zeit, sich trotz nicht ausreichender Noten noch für das Gymnasium zu empfehlen. Das ist ausreichend Zeit, findet das VG Berlin, und schone sowohl die Kinder wie auch staatliche Ressourcen.

Die Erwartung, dass sich die Betroffenen in Griechenland nur mit Schwarzarbeit durchschlagen können, reicht für ein Abschiebehindernis nicht aus. Das hat das BVerfG klargestellt.

Die Koalition aus Union und SPD will an den deutschen Grenzen ein schärferes Vorgehen umsetzen, das auch Abweisungen an den Grenzen einschließt. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.