Mittwoch, 4.2.2026
Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten: Deutsche Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt

Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.

Mehr lesen
Viele Millionen zurück? Freispruch für Ex-DFB-Schatzmeister

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.

Mehr lesen
Junges Cannabispflänzchen: Verbotsirrtum nicht ausgeschlossen

Ein Mann baut vier anstelle der erlaubten drei Cannabispflanzen an und wird dafür verurteilt. Das BayObLG hebt das Urteil auf: Möglicherweise liege ein Verbotsirrtum vor. 

Mehr lesen
Rutschpartie geht weiter: Einsatz von Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten

Schnee und Eis auf Berliner Gehwegen und Straßen führten zu Verkehrschaos und zahlreichen Stürzen. Abhilfe sollte der Einsatz von Tausalz schaffen. Doch der bleibt verboten, wie das VG Berlin entschieden hat.

Mehr lesen
Private Priesterweihe: Katholische Amtstracht dennoch tabu

Immer wieder trug ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung von katholischen Priestern zum Verwechseln ähnlich sah. Dass er sich dadurch strafbar gemacht hat, bestätigt das OLG Hamm.

Mehr lesen
Anklage will Wahlausschluss für Le Pen - aber nicht sofort

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.

Mehr lesen
Musk kann Klage zu Twitter-Übernahme nicht abweisen lassen

Elon Musk meldete beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke. Die Börsenaufsicht zog vor Gericht – und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.

Mehr lesen
Das Examen aus Prüfersicht: So schreiben Jurastudierende bessere Noten

Wie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.

Mehr lesen
Dienstag, 3.2.2026
Demütigung, Schmerzen, Schlafentzug: EGMR rügt Haftbedingungen von Alexej Nawalny

Die Haft des Aktivisten basierte nicht nur auf rechtswidrigen Gründen, sondern fand auch unter unmenschlichen Bedingungen statt, stellte der EGMR fest. Nawalnys Witwe stünden 26.000 Euro Schadensersatz zu. Doch bekommen dürfte Borisovna nichts.

Mehr lesen
"Wasser-Diesel": Vorsätzliche Täuschung statt revolutionärer Technologie

Ein Unternehmer behauptete, er könne aus Wasser und Diesel funktionierenden Kraftstoff zusammenmischen. 13 Jahre und viele Fehlinvestitionen später muss seine Firma nun Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.

Mehr lesen
Missbrauch, Gewalt, Drogen: Marius Borg Høiby vor Gericht unter Druck

Einer der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt Marius Borg Høiby im Lauf des Tages immer nervöser.

Mehr lesen
Sexuelle Belästigung: Beauftragte beklagt rechtliche Lücken

Gerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.

Mehr lesen
Block-Prozess: Mutmaßlicher Kidnapper räumt Fehler ein
Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Block-Kinder in der Silvesternacht 2023/24. Nun hat der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma vor Gericht erklärt, warum er für eine Aussage zurückkehrte. Mehr lesen
Ex-Daimler-Chef als Zeuge: Es gab keine Grundsatzentscheidung, Abgasnormen zu umgehen

Anleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.

Mehr lesen
Signa-Pleite: VAE-Staatsfonds soll 700 Millionen Euro bekommen

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.

Mehr lesen
Exiljournalismus: Wer informieren will, muss informiert sein

Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II. 

Mehr lesen
Unbewusster Drogenkonsum? Ohne plausibles Szenario bleibt die Fahrerlaubnis entzogen

Ein Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.

Mehr lesen
BGH-Richter Andreas Jurgeleit verstorben

Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.

Mehr lesen
Trotz Remote-Optiker: Unternehmen muss hybride Filialen in Handwerksrolle eintragen

Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.

Mehr lesen
Richterbund: Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.

Mehr lesen