Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

Donald Trump wollte Druck von seiner Regierung im Fall Epstein nehmen. Doch ein Richter stoppte nun die Veröffentlichung ausgewählter Gerichtsunterlagen - mit deutlichen Worten nach Washington.

Mutmaßliche Giftattacken auf einer Rettungswache werfen Fragen auf: War es Frust, Neugier oder beides? Die Staatsanwaltschaft wirft einer jungen Frau versuchten Mord vor. Sie hat eine andere Version.

Nacktfotos, die in der eigenen Wohnung entstanden sind, erfüllen nicht den Tatbestand des Upskirting-Paragraphen. "Gegen Anblick" und "gegen Einblick" geschützt seien eben zwei verschiedene Dinge, meint der BGH.

Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt verlegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.

Der Getränkehersteller Berentzen musste im Streit um das Design seiner Cola-Mix-Flasche vor Gericht eine Schlappe einstecken - jetzt soll es in die zweite Runde gehen. Berentzen-Chef Oliver Schwegmann setzt derweil im Internet zur Attacke an.

Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.

"Über Geschmack lässt sich nicht streiten" sagt das LG Berlin II und erklärte, dass es den von einem Restaurant angegebenen Streitwert von 5.000 Euro für schlechte Online-Bewertungen auf einer Plattform nicht nachvollziehen könne.

Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.

Was macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ganz genau? Welche Anlagen gehören ihr und wieviel sind sie wert? Das wollte ein Journalist wissen und war mit einer Auskunftsklage nun vor dem VG Karlsruhe erfolgreich.

Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.

Für einen Hamburger Rechtsreferendar schien das Examen verloren – auch im Zweitversuch lag er unter dem Strich. Doch drei seiner Klausuren müssen neu bewertet werden, urteilte das VG. Der Grund: Drei Prüfer hatten sich zum Zeitpunkt der Korrektur bereits im Ruhestand befunden.

Knapp 100 Tage nach dem Start der Koalition zieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein ernüchterndes Fazit. Zwar habe die Wirtschaft die Hoffnung auf Besserung und einige Stimmungsindikatoren gingen nach oben. "Aber die Regierung hat bisher nicht geliefert", so Grimm.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.

Das BVerfG stärkt in seinem Beschluss zu digitalen Eingriffsbefugnissen in der StPO die Grundrechte und beschränkt die Überwachung im digitalen Raum, doch zentrale Fragen bleiben weiter offen, analysiert Sven Großmann. Noch bedauerlicher sei aber das geringe öffentliche Interesse an den Regelungen.

Nach einer Razzia in drei Bundesländern am Donnerstag gegen die Reichsbürger-Szene um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß sind die drei dabei festgenommenen Männer in Untersuchungshaft genommen worden.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.

Die fehlenden Schulterblicke wurden einer Linksabbiegerin zum Verhängnis: Für die Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel sah das OLG Schleswig die Schuld nun bei ihr. Die Einsatzkräfte fuhren unter "Vollalarm" – und daher mit Sonderrechten.

Ein Gynäkologe will ein Abtreibungsverbot des katholischen Klinikträgers nicht hinnehmen und klagt gegen eine Dienstanweisung. Vor dem ArbG Hamm scheitert der Arzt. Er will weiter kämpfen.

Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.