Der von Trump für die Leitung des Sonderermittlungsbüros nominierte Paul Ingrassia steht scharf in der Kritik. Weil er sich in Privatchats rassistisch geäußert haben soll, fordern die Demokraten seinen Rückzug. Auch Republikaner stellen sich gegen die Nominierung.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Diese Aussage stuft der BGH zwar nicht als Irreführung ein. Sie könne aber Informationspflichten verletzen.

Einsicht in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte wird in der Regel durch Übersendung einer pdf-Datei der Akte gewährt. Das ist nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn die Akte auch Fotos enthält, meint das OLG Frankfurt a.M.

Nur 50 bis 80% der Kandidatinnen und Kandidaten, die zum US-Anwaltsexamen antreten, bestehen das Bar Exam. In einigen US-Staaten werden deswegen alternative Wege für die Zulassung zur Anwaltschaft geschaffen, wie Rouget Frederic Henschel weiß.

Ein Autofahrer trat auf dem Weg zu einem Dönerimbiss beim Aussteigen aus seinem Auto in ein 6 cm tiefes, wassergefülltes Schlagloch und knickte um. Haften muss die Gemeinde dafür laut LG Flensburg aber nicht.

Der frühere Rap-Superstar Sean Combs ist wegen Sexualstraftaten verurteilt und sitzt im Gefängnis. Jetzt will der Musiker dagegen vorgehen.

Eine Schöffin weigert sich beharrlich, während der Strafverhandlungen ihr Kopftuch abzunehmen. Jetzt hat das OLG Braunschweig sie aus dem Amt enthoben. Das staatliche Neutralitätsgebot gehe vor.

Der ehemalige Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, war in seiner Amtszeit abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Verbände und Stiftungen haben.

In der EU soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 so weit wie möglich gesenkt werden. Neue Führerscheinvorschriften, die das europäische Parlament heute verabschiedet hat, sollen dabei helfen, der "Vision Zero" möglichst nahe zu kommen.

Sport ist laut dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein "besonders bedeutender" Teil des Strafvollzugs. Dass dabei aber der Kalorienbedarf steigt, war nach Ansicht einer dortigen JVA Sache der Häftlinge. Zu Unrecht, wie das OLG Schleswig nun entschied.

Im Times Higher Education (THE) Subject Ranking 2025 dominieren US-Hochschulen – doch auch europäische Unis finden sich in der Spitzengruppe. In Deutschland belegen die LMU München, die HU Berlin und die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für die Rechtswissenschaften die ersten drei Plätze.

Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

Die US-Bundesgerichte konnten trotz Shutdown mit Notfallmitteln bisher weiterarbeiten – jetzt gehen auch diese Gelder aus. Während Richterinnen und Richter nur noch im Notbetrieb weiterarbeiten, blockieren Präsident Trump und der Kongress jede Lösung.

Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern außergerichtliche Beratung zu erlauben, sorgt in der Anwaltschaft für Aufregung. Im Interview erklärt Markus Hartung die Folgen für Anwaltskanzleien und warum es ein "Level Playing Field" braucht. Kippt nun ein deutsches Tabu?

Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung der Vorinstanz gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz.

Es begann mit einvernehmlichem Sex und endete mit Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung. Die jungen Angeklagten erzählen eine andere Version der Geschichte. Doch das Gericht glaubt dem Opfer.

Die 13. Zivilkammer des LG Bonn hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gegen die "offen rechtsextremistisch-populistische" US-Regierung geschossen, die gerade "noch" als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sei. Aber auch rechtlich hat es die Entscheidung in sich.

Weil er keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hat, muss der Bikesharing-Anbieter nextbike im Land Berlin seine – insgesamt 6.500 – Mietfahrräder unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen. Ein Eilantrag des Fahrradverleihers blieb vor dem VG Berlin erfolglos.