Dienstag, 10.2.2026
Dunkelfeldstudie: Weniger als 10% der Gewalterfahrungen werden angezeigt

Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

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Tinder-Date: Vergewaltigte Høiby eine Frau im Surfurlaub?

Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.

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Unwirksame Arbeitgeberkündigung: Gehaltsrisiko darf nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden

Der Fünfte Senat des BAG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber darf dieser die Zahlung des Entgelts bis zur Klärung der Sachlage nicht vertraglich ausschließen.

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Erste Anklage bundesweit: Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?

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BSG-Präsidentin: Sorgen um Rechtsstaat, KI und Fachanwälte
Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden. Mehr lesen
Jüdischem Studenten Einlass verwehrt: Geldauflage für Ordner an der FU Berlin

Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shapira wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen.

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Zu hohe Bußgelder? EuG muss in der Sache über WhatsApp-Klage entscheiden

Ein Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses mit verbindlichen Bußgeldern für WhatsApp Ireland kann vor Unionsgerichten angefochten werden. Dass es sich nur um eine "Zwischenmaßnahme" handele, fand der EuGH nicht überzeugend. 

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Rechtsbehelfsbelehrung zur E-Klage: Verweis auf egvp.de genügt

Ein Hinweis auf die elektronische Klage plus Verweis auf die Webseite www.egvp.de ist ausreichend für eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Rechtsschutzsuchende werde geleitet, ohne überfrachtet zu werden, entschied das LSG Baden-Württemberg.

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Dank eigener Röstung: Aldi Süd siegt im Streit um Billig-Kaffee gegen Tchibo

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das OLG Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung, weil es zwischen Einkaufspreis und Herstellungspreis unterscheidet. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

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USA: Abschiebeverfahren gegen türkische Doktorandin eingestellt

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus - nun ist eine Entscheidung gefallen.

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Kein deutscher Pass: Einbürgerung scheitert an Nähe zu Linksextremisten

Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

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Streicheln statt Schweigen: Hunde sollen Opfern von Sexualdelikten vor Gericht helfen

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

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EU-Abgeordnete: Europol soll im Epstein-Skandal ermitteln

Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

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Montag, 9.2.2026
Satzungsänderung beim DAV: Kein Platz für Extremisten

Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

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"Mann gegen Mann": Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

Wer sich freiwillig zu einer Prügelei verabredet und dabei verletzt wird, geht womöglich leer aus. Dies bestätigte das OLG Zweibrücken im Fall zweier Streithähne.

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Neues Beweismaterial verzögert Urteil zu rechtsextremistischer "Artgemeinschaft"

Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

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Eilantrag auf Gewaltschutzmaßnahme: Auch neun Monate nach der Tat noch dringend

Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

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Unfall auf dem Reiterhof: Arbeitsunfall trotz Spaß

Ohne Arbeitsvertrag keine Unfallversicherung? Nicht unbedingt. Eine Reiterin, die regelmäßig auch die Pferde des Hofbetreibers bewegte und dafür eine Ermäßigung erhielt, war nach einem Sturz unfallversichert. Das LSG Baden-Württemberg bejahte eine "Wie-Beschäftigung" – trotz Reithobby.

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KI bei WhatsApp: EU droht Meta mit Zwangsmaßnahmen

Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: "Meta AI". Brüssel will das ändern.

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Hubig legt Gesetzentwurf mit strengeren Vorgaben für Vermieter vor

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

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