Wer Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt ist oder diese unterstützt, ist in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. Das gilt auch für solche Personen, die bereits seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein.

Der Verfassungsschutz darf die AfD Baden-Württemberg offen beobachten. Das VG Stuttgart sieht ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – unter anderem wegen eines verfassungswidrigen Volksbegriffs.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Ein Strafgericht in Paris sprach sie der Veruntreuung schuldig. Zur Strafe gehört auch, dass sie ab sofort befristet nicht mehr in politische Ämter gewählt werden kann.

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht und das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – in diesen und vier weiteren Kernbereichen sehen Unternehmensjuristinnen und -juristen Reformbedarf und stellen entsprechende Forderungen an die Politik.

Hat ein Mann in einem Facebook-Chat rechtsextremistische Aussagen getätigt? Zwei Artikel behaupten das und verweisen als Quelle auf eine html-Datei, die von einem Hacker stammt. Die Angaben, die die Autorin der Texte zu ihrer Quelle machen konnte und wollte, reichten dem OLG Frankfurt a.M. nicht.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Reisende die Schlichtungsstellen für den Luftverkehr angerufen. Jetzt will Minister Volker Wissing den Schlichtungsvorschlag abschaffen, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht mitwirkt - auch um die Justiz zu entlasten. 

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat seine Wünsche an die Koalitionspartner formuliert. In einem Papier an die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staaatsmodernisierung, moderne Justiz“ fordert der BRF auch vom Bund seinen Beitrag zur Modernisierung der Ausbildung.  

In der Türkei gehen die Menschen gegen die Erdogan-Regierung auf die Straße. Auslöser der Proteste ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Nun steht nicht weniger als der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel, meint die türkische Staatsrechtslehrerin Ece Göztepe Çelebi im Interview.

Kurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.

Nach dem Tod seines schwer erkrankten Lebensgefährten hat ein Mann nun den anschließenden Kampf mit dessen Rentenversicherung gewonnen. Er hatte vor Gericht zu beweisen, dass sie die Ehe nicht nur aus Rentengründen geschlossen hatten. Mit Erfolg, wie das SG Stuttgart entschied.

Trumps Regierung nutzte ein altes Gesetz, um mutmaßliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Die Justiz funkte dazwischen. Nun will Trump Klärung auf höchster Ebene.

Schon sein Vater und sein Bruder seien im Streit um ein Grundstück von der eigenen Familie getötet worden. So begründete ein Afghane seinen Asylantrag in Österreich. Die Angst, das nächste Opfer dieser Blutfehde seiner Cousins zu werden, kann laut EuGH aber für subsidiären Schutz reichen.

Die Geschichte deutscher Verfassungen – von den Frühformen aus dem Mittelalter über die Schriften deutscher Kleinstaaten bis zu den großen Republiken und dem Grundgesetz – erzählt in Bildern. Das ist Verfassungsorte, ein Buch über Kämpfe, Niederlagen und Neuanfänge auf dem Weg in die Demokratie.

Die Kindererziehungszeiten einer Frau, die von Deutschland nach Österreich zog und dort jahrelang ihre Kinder großzog, können auch dann ihre deutsche Rente steigern, wenn sie die Mindestversicherungszeit für eine Rente in der Alpenrepublik nicht erfüllt. Das BSG sähe sonst einen Verstoß gegen die Unionsfreizügigkeit.

Wer sich die Operation durch den Chefarzt einkauft, soll in der Regel auch dessen Leistung erhalten. Kann stattdessen nach einer Zusatzvereinbarung nach Belieben auch der Oberarzt operieren, kann das Krankenhaus dem BGH zufolge keine Wahlleistung abrechnen.

Eine Familie konnte eine Kreuzfahrt coronabedingt nicht antreten. Das OLG sprach ihnen die Rückzahlung des kompletten Reisepreises zu. Nicht so der BGH: Eine Corona-Infektion sei kein außergewöhnlicher Umstand, das Risiko liege bei den Reisenden. Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln sei ausgeschlossen.

Ein Mann aus Hilden sollte Hundesteuer für Hunde zahlen, die ihm gar nicht gehören. Weil er Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet hatte, nahm die Stadt Hilden an, dass es seine Hunde sind. Vor Gericht machte die Stadt nun einen Rückzieher - nach mehreren Jahren Streit.

Mehrere ausländische Studenten wurden in den USA bereits festgenommen, ihnen droht die Abschiebung. Der US-Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen.

Der Schlüssel im Briefkasten ist einem Vermieter zum Verhängnis geworden. Sein langjähriger Mieter hatte ihn Monate vor Ende des Mietvertrages eingeworfen und damit – so der BGH - schon die Verjährung von Schadensersatzansprüchen in Gang gesetzt. Dem Vermieter entgingen damit über 30.000 Euro.