Eine Spielhallenaufsicht brachte jahrelang ihre Hündin mit zur Arbeit, obwohl ihr dies arbeitsvertraglich untersagt war. Nach einer langen Duldung ist nun Schluss – jedoch mit einer Schonfrist.

Der Chefredakteur eines rechten Online-Portals postete auf X ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Dafür wurde der Journalist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - er hat jedoch bereits weitere Schritte angekündigt.

Drei Linksextremisten, die sich selbst "Das K.O.M.I.T.E.E." nannten, wollten vor 30 Jahren ein Berliner Abschiebegefängnis im Bau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten Jahrzehnte unter. Zum Prozess kamen sie zurück.

Der E-Justice-Rat hat eine Digitalstrategie zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei es, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und die Abläufe für Verfahrensbeteiligte sowie Justizmitarbeitende einfacher zu gestalten. Dabei könne auch KI zur Verwendung kommen. 

Carsharing-Vermieter stehen oft vor einem Problem. Durch ständig wechselnde Mieter an verschiedenen Orten können sie die Wagen kaum auf Schäden prüfen. Das erschwert den Beweis im Schadensfall. Das OLG Düsseldorf half nun (etwas) ab: Die Mieter müssten den Wagen auf Schäden prüfen und dazu vortragen.

Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.

Eine Zeugenladung durch die Europäische Staatsanwaltschaft überprüfen lassen? Das muss möglich sein, sagt der EuGH. Jedoch nur, wenn solche vorbereitenden Handlungen eine rechtliche Bedeutung haben. Wann dies der Fall ist, hat das Gericht auch präzisiert.

Allein die verzögerte Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten löst noch keinen Schadensersatzanspruch aus. Das Tatbestandsmerkmal "Schaden" müsse mit Leben gefüllt werden, verlangte das BAG. Ein Schaden könne etwa in einer konkreten Gefahr des Datenmissbrauchs bestehen.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten unter anderem moniert, dass sie bereits auf der Mittelmeerinsel zur Kasse gebeten würden.

Ein Bremer Polizeianwärter litt unter einer "Farbensinnstörung", so dass er bei Tests Farben nicht gut unterscheiden konnte. Weil er abgelehnt wurde, zog er vor das VG Bremen, doch das bestätigte: Polizisten müssten Farben gut unterscheiden können.

Der Vor-Ältestenrat hat die eigentlich für diese Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags gestrichen. Die Opposition übt zwar Kritik, wird aber wohl nichts dagegen unternehmen. Können Union und SPD Debatten im Plenum hinauszögern, solange sie wollen?

Vor einem Jahr feierte das Publikum der Berlinale den Film "Keyke mahboobe man". Nun spricht die iranische Justiz gegen Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha ein erstes Urteil.

Ein Jäger fährt betrunken Auto. Mit im Gepäck: seine Jagdwaffe. Das kostet ihn jetzt seinen Jagdschein und schließt seine Neuerteilung aus. Dass die mitgeführte Waffe möglicherweise nicht geladen war, hielt das VG Münster für irrelevant.

Über 500 Anwaltskanzleien unterstützen die US-Kanzlei Perkins Coie in ihrem Kampf gegen eine Executive Order des US-Präsidenten. In einem Schriftsatz, den von den Großkanzleien nur Freshfields US unterzeichnet hat, prangern sie das Vorgehen Donald Trumps als "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" an.

Das Bundesjustizministerium hat drei Rechtsanwältinnen und acht Rechtsanwälte beim BGH neu zugelassen. Die Zulassung ist erforderlich, um Parteien in Zivilsachen vor dem BGH vertreten zu können.

Ein schwerhöriger Kapitän ist automatisch berufsunfähig – auch wenn er mit Hörgeräten wieder ausreichend gut hören könnte. Das folgt aus einer Regelung in der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes, die Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen grundsätzlich untersagt.

Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen handelt.

Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.