Fahrradhelm, ja oder nein? Eine Bikerin entschied sich dagegen und verunglückte schwer. Das KG wollte ihr trotzdem kein Mitverschulden zurechnen: Auch im Jahr 2022 habe sich das Helm-Tragen immer noch nicht durchgesetzt.

Eine Frau reiste als Touristin nach Deutschland ein und besuchte ihre Tochter, die hier als Ärztin arbeitet. Sie wollte sich einer Brustkrebstherapie unterziehen und forderte dafür staatliche Unterstützung. Die bekommt sie aber nicht, sagt das SG Hannover.

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil.

Die Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde rückte aus, um eine Ölverunreinigung des Mains zu beseitigen und zog für die Kosten den Bund heran. Der hatte ein kreatives Argument auf Lager: Er sei ja nicht Eigentümer des Mainwassers. Den Einsatz muss er laut BVerwG trotzdem zahlen.

Eine Arbeitgeberin hatte in ihren AGB vorgesehen, das zuvor durch "Vesting" erworbene virtuelle Optionsrechte sofort verfallen, wenn der Arbeitnehmer kündigt. Das ist unwirksam, entschied das BAG, da die Optionsrechte Teil des Vergütungspakets seien.

Ein peruanischer Bauer will vom Energiekonzern RWE Kosten erstattet haben, die durch den Klimawandel anfallen. Doch wie soll man globale Auswirkungen auf ein Unternehmen zurückverfolgen? Das OLG Hamm findet sein Vorbringen schlüssig, doch der Fall ist vielschichtig.

Telekommunikationsdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur – sogenannte Reseller – können keine Adressaten glückspielrechtlicher Sperrungsanordnungen sein. Das hat das BVerwG bestätigt. Sie sind nicht verantwortlich im Sinne des § 8 TMG und müssen verbotene Webseiten somit nicht sperren.

Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.

Weil er in der Verhandlung vor dem OLG München ein News-Video auf seinem Laptop abgespielt hat, wurde ein Ergänzungsrichter im "Reichsbürger"-Prozess für befangen erklärt. Er scheidet aus, das Mammut-Verfahren kann aber weitergehen.

Die kurz nach einer Hepatitis-Impfung diagnostizierte MS-Erkrankung eines Soldaten stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar, so das LSG Baden-Württemberg. Dass der Impfstoff-Hersteller MS als mögliche Nebenwirkung der Impfung nenne, stelle keinen ausreichenden Zusammenhang her.

Ein Programmierer, der zufällig eine Sicherheitslücke entdeckt, darf nicht der Versuchung erliegen, sie zu nutzen und sich fremde Daten anschauen. Er wird dem LG Aachen zufolge auch dann bestraft, wenn er den Softwareentwickler bloß über den Fehler informiert.

Ein Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.

Er galt als Herausforderer Erdogans mit reellen Chancen für die kommende Präsidentschaftswahl in der Türkei. Nun wurde Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet. Angeblich wegen Korruption.

Der US-Präsident hatte gefordert, missliebige Richter des Amtes zu entheben und dafür Kritik eines Supreme-Court-Richters geerntet. In einem Fox-News-Interview legt Trump nun nach. Urteilen werde er sich aber nicht widersetzen, sagt er.

Die US-Behörde für Entwicklungshilfe war auf Betreiben von Elon Musks Spargremium DOGE weitgehend aufgelöst worden. Nun hat ein Bundesrichter verfügt, dass die Schließung nicht weiter vorangetrieben werden darf. Die Behörde unterstehe dem Kongress, nicht der Regierung.

Wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung hatte das OLG Dresden Lina E. zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, ihre Rolle als Rädelsführerin aber verneint. Dagegen hatte der BGH nun nichts einzuwenden.

Äußerungen Trumps, wonach unliebsame Richter ihres Amtes enthoben werden sollen, hat ein Supreme-Court-Richter mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurückgewiesen. Richter John Roberts nannte jedoch keine Namen.

Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft aktuell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.