Die Bundesregierung verhindert auf EU-Ebene die Chatkontrolle, doch die Deutschen sind des Datenschutzes eigentlich überdrüssig. Wie das zusammenpasst und was die deutschen Datenschutzinstinkte mit unseren Diktaturerfahrungen zu tun haben, erklärt Frederick Richter im Gespräch.

Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen. Welche Maßnahmen und Einschnitte laut Gutachten auf die Hansestadt zukommen.

US-Präsident Donald Trump will in Chicago Nationalgardisten auf die Straßen schicken. Ein Berufungsgericht hat bestätigt, dass er das vorerst nicht darf.

Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4% votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Ein Ehepaar durfte nicht darauf vertrauen, dass das Finanzamt seine steuerliche Situation aus den Lohnsteuerbescheinigungen abliest. Was nicht zur Akte gelangt, ist auch nicht erklärt, meint der BFH.

Die beiden Rap-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit "Not Like Us" sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.

Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?

Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren - und dafür riesige neue Schulden machen. Nun reagiert die zweite EU-Institution auf die finanziellen Vorhaben in Berlin.

Zum zweiten Mal wird der Tod der Studentin Hanna vor Gericht verhandelt. Ihre Eltern ziehen sich nun aber aus dem Prozess zurück - resigniert und mit deutlicher Kritik am LG Traunstein.

Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gewann einen Betrugsprozess gegen Donald Trump, der Präsident schwor Rache. Nun wirft ihr eine Anwältin im Namen der US-Regierung Bankbetrug vor.

Vor etwa einem Jahr gründeten drei Jurastudentinnen aus Köln die Feminist Law Clinic – Die erste ehrenamtliche Rechtsberatungsstelle für FLINTA* und queere Menschen. Inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen mit über 500 Beraterinnen und Beratern. Was sich im letzten Jahr alles getan hat, erzählen die Gründerinnen Lilith Rein, Karla Steeb und Lilian van Rey.

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie ein Bundesgericht in Chicago entschied.

Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Die Betroffene reagiert im Gerichtssaal mit deutlichen Worten auf die Aussagen des Angeklagten.

Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung aufgrund einer häuslichen Quarantäne. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Entgegen Berichten der BILD zeigte Gil Ofarims Braut während des Hochzeits-Shootings nicht ihrem Bräutigam "den" Mittelfinger, sondern einem Security-Mitarbeiter, der die Romantik gestört haben soll. Das LG Berlin II hat die krude Geste nun richtig eingeordnet, mit ebenso unromantischer Rechtsfolge.

Ein beamteter Professor bezeichnet Deutsche mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass". Sein Dienstherr sieht darin ein Dienstvergehen – das BVerwG auch.