Dienstag, 27.5.2025
Kein Ersatz für Nutzungsausfall: 3er BMW statt 250.000-Euro-Roadster ist zumutbar

Wollen Geschädigte die Zeit ohne Fahrzeug ersetzt bekommen, muss diese auch wirklich "fühlbar" sein. Bei einem Roadster, der knapp 80 Tage in der Werkstatt stand, war das nicht der Fall, fand das LG Hamburg. Der 3er BMW hätte es in der Zwischenzeit auch getan.

Mehr lesen
Sozialversicherung: Schickt Bas den Rechtsstaat in Rente?

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die mächtigste Frau in der SPD, möchte alle Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung schicken. Was würde das für die Justiz bedeuten?

Mehr lesen
BAMF darf syrische Asylanträge nicht mehr aussetzen

Seit dem Sturz von Assad ist Syrien im Wandel. Über Jahre wurde mit Verweis auf eine ungewisse Lage über Asylanträge von Syrern nicht entschieden. Solch eine Lage besteht nun nicht mehr, sagt das VG Karlsruhe.

Mehr lesen
Prozess nach Solingen-Anschlag: Täter gesteht
Ein Mann stach in Solingen mit einem Messer auf mehrere Menschen ein und tötete dabei drei Personen. Nach der Tat bekannte sich der Islamische Staat zu dem Anschlag. Nun startet der Prozess - mit einem Geständnis des Täters. Mehr lesen
Montag, 26.5.2025
Schulessen: Täglich Fleisch oder Fisch muss nicht sein

Sie befürchten eine Mangelernährung ihrer Tochter, weil die Schulkantine überwiegend vegetarisches oder veganes Essen anbietet. Mit ihrem Eilantrag auf täglich Fleisch oder Fisch ist ein Elternpaar jetzt gescheitert.

Mehr lesen
Iran: Sicherheitsrat stoppt Umsetzung des Kopftuchgesetzes

Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften ein Kopftuch tragen. Ein 2024 verabschiedetes Gesetz sieht bei Verstößen harte Strafen vor. Aus Angst vor einer neuen Frauenbewegung hat der iranische Sicherheitsrat die Umsetzung nun gestoppt.

Mehr lesen
Europarat wehrt sich gegen Kritik an Abschiebe-Urteilen des EGMR

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den EGMR. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Mehr lesen
Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.

Mehr lesen
Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen: Unterschiedliche Zinssätze verfassungsrechtlich zweifelhaft

Während der Zinssatz für Aussetzungszinsen 0,5% pro Monat beträgt, liegt er für Nachzahlungszinsen seit 2019 bei 0,15%. An dieser unterschiedlichen Zinssatzhöhe bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, so das FG Köln unter Bezug auf einen Vorlagebeschluss des BFH von 2024. 

Mehr lesen
Urteile für alle: KI soll beim Anonymisieren helfen

Derzeit werden in Deutschland nur ganz wenige Urteile veröffentlicht. Interessierte Bürger haben kaum Chancen, sich einen Überblick über Gerichtsentscheidungen zu verschaffen. Das soll besser werden.

Mehr lesen
Löschungs-Dienstleister Bewertungshelden: Keine Rechtsdienstleistung, sieht aber so aus

Über 100.000 Löschungen, 90%ige Erfolgsquoten – so wirbt "Bewertungshelden" im Kampf gegen negative Online-Bewertungen. Laut Kleingedrucktem geht es hier zwar nicht um Rechtsdienstleistungen, potenzielle Kunden würden aber in die Irre geführt, meint das OLG Frankfurt.

Mehr lesen
Staatsanwalt: Woelki wäre "wahrscheinlich" verurteilt worden

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.

Mehr lesen
Fachanwaltstitel: Mehr Zeit für Nachweis der Praxiserfahrung

Anwälte und Anwältinnen, die einen Fachanwaltstitel anstreben, haben künftig mehr Zeit, um ihre praktischen Erfahrungen im gewählten Fachgebiet nachzuweisen. Die Satzungsversammlung – das Parlament der Rechtsanwaltschaft – hat eine Anhebung der Frist von drei auf fünf Jahre beschlossen.

Mehr lesen
Erfolg für Lübcke-Mörder: Generalbundesanwalt darf Gerichtskosten nicht beitreiben

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

Mehr lesen
Erbvertrag: Notar darf auf Umschlag unterschreiben – egal wann

Wenn ein Erbvertrag beurkundet wird, muss der Notar unterschreiben. Meist geschieht das auf dem Dokument selbst, er kann aber auch den Umschlag abzeichnen, in dem der Vertrag verwahrt wird - oder verwahrt werden soll.

Mehr lesen
Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg.

Mehr lesen
Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss – erst einmal.

Mehr lesen
Erweiterte DNA-Analyse: "Die Vorstellung, dass ganze Gruppen unter Verdacht stehen, ist abwegig"

Im Vorfeld der JuMiKo sorgt ein Vorschlag aus Bayern und Baden-Württemberg für Diskussionen: Mithilfe von DNA-Analyse sollen Ermittler Rückschlüsse auf die geobiologische Herkunft ziehen. Verbände kritisieren den Vorschlag als rassistisch, Tatjana Hörnle sieht es im Gespräch anders.

Mehr lesen
EU-Kommission fordert Ungarn zu Abkehr von Gesetz gegen NGOs auf

Die rechtspopulistische Regierungspartei in Budapest will den Einfluss bestimmter Zivilorganisationen deutlich einschränken. Die EU-Kommission droht Konsequenzen an, sollten die Pläne Gesetz werden.

Mehr lesen
Nach Suizid eines Teenagers: KI-Chatbot nicht durch Redefreiheit geschützt

Ein Teenager erschießt sich, nachdem ein Chatbot ihn aufgefordert hat, "so schnell wie möglich zu mir nach Hause zu kommen". Eine Bundesrichterin in den USA hat die Klage der Mutter gegen die Entwickler-Firma wegen widerrechtlicher Tötung jetzt zugelassen.

Mehr lesen