Donnerstag, 24.7.2025
IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Starke Stimme, altbekannter Inhalt

Mit viel Spannung war das Rechtsgutachten des höchsten UN-Gerichts zu staatlichen Pflichten im Kampf gegen den Klimawandel erwartet worden. Was der Gerichtshof nun vorgelegt hat, ist nicht revolutionär, kann aber noch wichtig werden, meint Markus P. Beham

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IStGH verhängt lange Haftstrafen für Kriegsverbrechen in Zentralafrika

Morde, Folter, Vertreibungen: Zwei Politiker wurden zu Milizenchefs und begingen brutale Verbrechen. Nun hat das Weltstrafgericht sie zur Verantwortung gezogen.

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Wenn die AfD verboten würde: "Um Neuwahlen kämen wir nicht herum"

Selbst den Vorschlag von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sahen AfD und rechte Medien als Beweis dafür: Die SPD wolle die AfD nur verbieten, um danach eine rot-rot-grüne Regierung zu gründen. Das ist zwar denkbar, aber sehr unwahrscheinlich, erklärt Markus Thiel.

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KI-Einsatz in Kanzleien: Anwaltverein sieht keine unüberwindbaren Hindernisse

Immer mehr Kanzleien nutzen KI. In einer Stellungnahme zeigt der Deutsche Anwaltverein Chancen und Risiken auf – sieht aber weder im Berufsrecht noch im Datenschutz gravierende Hürden, die einen Einsatz verhindern würden, sofern sich Anwalt und Anwältin an einige Regeln halten.

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Sie hätte vorsorgen müssen: 94.000 Euro retten Ehevertrag

Er wollte die Scheidung der Kinder wegen verhindern, sie verlangte entgegen dem Ehevertrag Versorgungsausgleich. Die Gerichte schieden die Ehe, der Versorgungsausgleich blieb aber aus. Ein Ende, bei dem es nur Verlierer gab.

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Trotz offensichtlich unbegründeten Asylantrags:  Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden

Um eine ihm drohende Abschiebung zu verhindern, stellt ein türkischer Staatsangehöriger einen Asylantrag. Der wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Darf seine Aufenthaltserlaubnis dennoch verlängert werden?

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Reform der Fachanwaltschaften: DAV legt Vorschläge vor

Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.

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GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Regeln für Polizei-Software von Palantir

Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die Regeln des BVerfG?

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Weder Miete noch Nutzungsentschädigung: Falsch eingeschätzte Kündigung kann teuer werden

Mieter und Vermieter streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Zwei Jahre später fordert der Vermieter Nutzungsentschädigung, zieht aber beim BGH den Kürzeren, weil er einige Fehler gemacht hat.

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Haftung durch die Hintertür: Verkäufer hätte besser keine Zustandsnote für Oldtimer abgegeben

Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag zwar ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte, haftet der Verkäufer laut BGH aber trotzdem.

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Auch für die Vertretung gilt: Entgelt für ärztlichen Notdienst ist umsatzsteuerfrei

Der ärztliche Notfalldienst ist von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt nach einem Urteil des BFH auch, wenn ein Arzt den Dienst nur vertretungsweise gegen ein Entgelt übernimmt.

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Verfassungsbeschwerde gegen Dreyer-Äußerungen zur AfD erfolglos
Der Landesverband der AfD in Rheinland-Pfalz ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am BVerfG gescheitert. Sie hatte unter Nennung der AfD über die Ziele von "Verfassungsfeinden" gesprochen und zu einer Demo aufgerufen. Mehr lesen
Selenskyj will Gesetz zu Antikorruptionsorganen überarbeiten

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.

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Bundesrichterin aus Florida lehnt Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen ab

US-Präsident Donald Trump steht seit Tagen unter Druck, auch aus dem eigenen Lager, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben - doch ein Gericht lehnt das ab.

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Trump: Betreiber von KI-Modellen müssen für Inhalte nicht bezahlen

US-Präsident Trump ist sich sicher: Künstliche Intelligenz darf Inhalte wie Zeitungsartikel und Bücher nutzen - doch einen Zwang zum Bezahlen sieht er nicht. Was sind seine Argumente?

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Geplatzte Richterwahl: CSU schlägt neues Personalpaket vor

Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel. Das kommt weder beim Koalitionspartner noch bei Teilen der Opposition gut an.

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IGH-Gutachten spricht sich für Wiedergutmachung für Versäumnisse beim Klimaschutz aus

Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen wichtige Unterstützung durch ein Gutachten des IGH.

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Mittwoch, 23.7.2025
Wer Einkommen verschweigt, muss Grundsicherung zurückzahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland rund 18.000 Euro an Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Die Frau hatte ihr Einkommen über Jahre hinweg falsch angegeben.  Mehr lesen
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.

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Kein Recht auf Bahnverkehr: Eilantrag gegen GDL-Streik ohne Erfolg
"Dagegen muss man doch was machen können", denken sich viele, wenn die Bahnfahrt einem Streik zum Opfer fällt. So auch ein verhinderter Fahrgast, der per einstweiliger Verfügung der GDL den Arbeitskampf verbieten wollte. Doch Fahrgäste seien nur sekundär betroffen, meint das LAG Hessen. Mehr lesen