Donnerstag, 21.8.2025
Nachwuchsjurist radelt durch Großbritannien: 500 Kilometer zum Bar-Exam

Ein angehender Anwalt aus Großbritannien radelt fast 500 Kilometer quer durch England und Wales, um rund 13.000 Pfund für seine einjährige Ausbildung zum Barrister zu sammeln. Der Name der Route: "Bar2Bar" – von Barsham nach Barmouth.

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Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: Bundeslagebild zeigt Stagnation auf hohem Niveau

Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium haben das Bundelagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche veröffentlicht. Die Zahlen bleiben unerfreulich, Innenminister Dobrindt nutzte die Vorstellung und brachte die Speicherung von IP-Adressen erneut ins Spiel.

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Recht einfach? Warum Juristendeutsch oft unverständlich ist

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Eine US-Studie verglich juristische Sprache gar mit Zauberformeln. Aber geht Recht auch im "Klartext"?

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Ausweisung des früheren IS-Deutschland-Chefs rechtskräftig

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist rechtskräftig. Er habe nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt. Über eine Abschiebung muss noch entschieden werden.

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"Gerrymandering" in Texas: Republikaner schneiden Wahlkreise neu zu

Nach wochenlangem Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz zum sogenannten Gerrymandering am Montagabend. Kein Demokrat stimmte dafür.

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Mittwoch, 20.8.2025
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Ankläger

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.

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Führerscheinbetrug: Angeklagter zu Haftstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel verkaufte Führerscheine an Menschen, obwohl sie keine Prüfung abgelegt hatten. Der 26-Jährige geht dafür mehr als vier Jahre ins Gefängnis.

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Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Medieninteresse vor: Springer-Konzern unterliegt mit Auskunftsverlangen

Staatsanwaltschaften sind im Ermittlungsverfahren nicht berechtigt, Medien ohne Zustimmung die Namen der Verteidiger mitzuteilen. Vor dem VGH München unterlag der Springer-Konzern mit seinem Auskunftsverlangen. Martin W. Huff kennt die Gründe. 

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Per "Lyft" zum Tatort gefahren: Fahrdienst könnte für Axtmord haften

Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.

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Schmerzensgeld-Rekord: LG Göttingen spricht wegen Geburtsschäden eine Million Euro zu

Erstmals hat das LG Göttingen ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Ursache waren gravierende Fehler bei der Geburt einer Patientin, die heute schwerstbehindert ist. 

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Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Ein Sicherheitsmitarbeiter wollte in der Probezeit einen Betriebsrat gründen – kurz darauf wurde ihm gekündigt. Das LAG München sah weder einen Sonderkündigungsschutz noch eine Behinderung der Wahlvorbereitung.  Mehr lesen
Gedenkstätte darf Gästen mit "Pali-Tuch" Zutritt verwehren

Wer mit einem sogenannten Palästinenser-Tuch die Gedenkstätte Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Ein Gerichtsbeschluss stützt nun das Vorgehen der Gedenkstätte.

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Wahlprüfung: BVerfG rügt Untätigkeit des Bundestags

Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die verzögerte Wahlprüfung ist unzulässig – dennoch übt das BVerfG deutliche Kritik: Der Bundestag habe den Wahlprüfungsausschuss erst drei Monate nach seiner Konstituierung gewählt. Warum Karlsruhe das für problematisch hält.

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Untersuchung: Was bedeutet das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren?

Der Staatsrechtler Markus Ogorek hat die Bedeutung des Verfassungsschutz-Gutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren untersucht. Die Maßstäbe seien keineswegs so unterschiedlich wie manchmal kolportiert, viele Belege seien auch dort nutzbar. Sofort loszulaufen, empfiehlt er dennoch nicht.  

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Weniger gefährlicher Schulweg ist kein Grund für die Wunschschule

In mehreren Bundesländern starten gerade die Schulanfänger – nicht immer an der von den Eltern gewünschten Grundschule. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zuweisung an eine andere als die zuständige Grundschule nur aus wichtigem Grund möglich.  Ein "verkehrstechnisch weniger komplexer Schulweg" reicht dafür laut OVG Koblenz nicht.

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Geänderte Kostenverteilung in WEG gilt auch für anfängliche Mängel

Eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Sonderumlage auf alle WEG-Eigentümer für die Sanierung maroder Fenster sorgte für Streit. Der BGH hat nun entschieden, dass die gesetzliche Kostenverteilung im Zweifel auch die Beseitigung von Altlasten aus der Bauzeit umfasst.

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Betrug bei Führerscheinprüfungen nimmt zu

Knopf im Ohr, Doppelgänger oder der klassische Spickzettel. Bei theoretischen Führerscheinprüfungen wird immer wieder betrogen. In Kassel steht ein Mitarbeiter einer Fahrerlaubnisstelle wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung vor Gericht. 

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Falschaussage zu Maut-Verhandlungen? Ex-Minister Scheuer wird angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem LG Berlin Anklage gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt, während sein Anwalt von unbegründeten Vorwürfen spricht und die Beweislage anzweifelt.


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Dienstag, 19.8.2025
Block-Prozess: Schlagabtausch und Schuldzuweisungen

Eigentlich soll es im Prozess gegen Christina Block nur um die Entführung ihrer Kinder aus Dänemark gehen. Doch der Anwalt ihres Ex-Manns lässt den Sorgerechtsstreit der beiden wieder aufflammen.

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Echte Männer in Gottes Namen: US-Behörde durfte christliche "Männlichkeitskurse" in Haft nicht verbieten

Die "Quest for Authentic Manhood" im St. Cloud Gefängnis des US-Staates Minnesota darf vorerst weitergehen. Wegen der fundamentalistischen und teils homophoben Botschaften des Insassenprogramms hatte es die Strafvollzugsbehörde einstweilen verboten. Zu Unrecht, wie der Court of Appeals nun entschied.

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