Immer wieder trug ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung von katholischen Priestern zum Verwechseln ähnlich sah. Dass er sich dadurch strafbar gemacht hat, bestätigt das OLG Hamm.
Mehr lesenFür Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.
Mehr lesenElon Musk meldete beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke. Die Börsenaufsicht zog vor Gericht – und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.
Mehr lesenWie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.
Mehr lesenDie Haft des Aktivisten basierte nicht nur auf rechtswidrigen Gründen, sondern fand auch unter unmenschlichen Bedingungen statt, stellte der EGMR fest. Nawalnys Witwe stünden 26.000 Euro Schadensersatz zu. Doch bekommen dürfte Borisovna nichts.
Mehr lesenEin Unternehmer behauptete, er könne aus Wasser und Diesel funktionierenden Kraftstoff zusammenmischen. 13 Jahre und viele Fehlinvestitionen später muss seine Firma nun Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Mehr lesenEiner der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt Marius Borg Høiby im Lauf des Tages immer nervöser.
Mehr lesenGerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.
Mehr lesenAnleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.
Mehr lesenDer tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.
Mehr lesenEin vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II.
Mehr lesenEin Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.
Mehr lesenAm 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.
Mehr lesenMuss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.
Mehr lesenJustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.
Mehr lesenDer EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil, wie Oliver Werner weiß.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard University nach. Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (846 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr unterhalten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Mehr lesenDer Fall Gisèle Pelicot, die in Frankreich von ihrem Mann betäubt und von ihm und anderen Männern vergewaltigt wurde, machte weltweit Schlagzeilen. In München wird nun ein ähnlicher Fall verhandelt.
Mehr lesenDie EU will die Einfuhr von Gas aus Russland Ende 2027 stoppen. Doch Ungarn stellt sich quer. Aus der Abhängigkeit von Putins Gas hat sich das Land unter Viktor Orban nie so recht lösen mögen.
Mehr lesen