Donnerstag, 14.8.2025
Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht

Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.

Mehr lesen
Notare müssen für amtliche Verwahrung alter Akten zahlen

Seit 2022 sind in der Regel die Notarkammern für die Aufbewahrung der Akten ausgeschiedener Notare zuständig. Für die Archivierung werden Gebühren von den Nachfolgern erhoben. Mehrere Notare wehrten sich erfolglos beim BGH dagegen.

Mehr lesen
Aller guten Dinge sind drei: Ausländisches Paar muss nochmal heiraten

Eine Hochzeit muss nach ägyptischen Recht von einer gesetzlich bestimmten Trauungsperson vollzogen werden. Nur der Ehevertrag reichte nicht, die nachträgliche Bestätigung durch einen ägyptischen Konsul genügte dem KG auch nicht.

Mehr lesen
Einreise auch ohne Aufenthaltstitel: Behörden durften 2-Jährigen nicht von Eltern trennen

Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.

Mehr lesen
Nach tödlicher Narkose: Verurteilter Anästhesist darf hoffen, Zahnärztin muss zittern

Ein Angstpatient starb nach einer mehr als 8-stündigen Zahn-Behandlung unter Vollnarkose. Dem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten Anästhesisten machte der BGH nun Hoffnung auf eine geringere Strafe, die Zahnärztin dagegen muss um ihren Freispruch bangen.

Mehr lesen
Zuckerbrot und Peitsche: Finanzverwaltung ermittelt gegen Influencer - und gibt ihnen Steuer-Tipps

Steuer-Ermittlungen gegen zahlreiche Influencer aus Nordrhein-Westfalen haben für Aufsehen gesorgt. Jetzt gibt die Finanzverwaltung im Internet gebündelt Tipps - auch damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.

Mehr lesen
Hakenkreuz auf dem Wahlzettel: Keine Ermittlungen gegen SPD-Politiker

Für den SPD-Politiker Daniel Born hatte das Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag in Stuttgart gravierende persönliche Folgen. Einem juristischen Nachspiel dürfte er dagegen entgehen.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.8.2025
Zu Tode gequält in Kölner WG: Täter müssen lebenslang in Haft

Über Tage wurde eine junge Frau in einer Kölner WG geschlagen, getreten und gefesselt, während man ihr Nahrung und Wasser verweigerte. Drei Beteiligte müssen dafür lebenslang in Haft, eine weitere Person sitzt eine mehrjährige Freiheitsstrafe ab.

Mehr lesen
"Gleichstellung ist kein Grenzzaun-Thema" – Juristinnenbund fordert klare EU-Strategie

Der Deutsche Juristinnenbund hat eine Stellungnahme zur geplanten EU Gender Equality Strategy 2026–2030 vorgelegt. Die Organisation fordert klare Zielvorgaben, verbindliche Budgets und messbare Fortschritte in allen Politikfeldern. Auch Klimafolgen und globale Perspektiven sollten stärker einfließen.

Mehr lesen
Neuer Präsident: Carsten Günther beendet jahrelange Vakanz am OVG NRW

Das OVG NRW hat wieder eine Spitze: Carsten Günther hat das Präsidentenamt übernommen. Der BVerwG-Richter folgt auf Ricarda Brandts, die 2021 in den Ruhestand ging. Damit endet ein Besetzungskonflikt, der Gerichte und Politik jahrelang beschäftigte.

Mehr lesen
Nord Stream 2: Klimastiftung verliert Streit um Schenkungssteuer

Der Rechtsstreit um die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Die Hälfte der 20 Millionen Euro, die Nord Stream an die Stiftung gezahlt hatte, fällt somit dem Staat zu.

Mehr lesen
"Voll Bock auf Stress“: BGH kassiert Freispruch wegen Notwehrexzess

Erst eine Rangelei, dann ein tödlicher Stich: Während das LG Landau in der Pfalz einen Jugendlichen vom Totschlagsvorwurf freigesprochen hatte, meldet der BGH an dessen "panischer Angst" arge Zweifel an. Und prüft dabei fast wie aus dem Lehrbuch die Voraussetzungen eines Notwehrexzesses. 

Mehr lesen
Trotz Abmahnung: Plagiatssucher beharrt auf Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf

Die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das BVerfG ist Geschichte. Aber über ihre Doktorarbeit gibt es weiter ein Hin und Her. Die Professorin hat den Urheber der Ghostwriting-Vorwürfe abgemahnt, der will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. 

Mehr lesen
US-Menschenrechtsbericht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.

Mehr lesen
Urkundenvollzug trotz Streit: Karlsruhe schafft Rechtssicherheit für Notare

Notare müssen zunächst zwei Wochen lang abwarten, bevor sie eine umstrittene Urkunde vollziehen, sagt der BGH. Gehe ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein und werde dieser vom Gericht abgelehnt, müssten sie aber nicht auch die Entscheidung über das Rechtsmittel abwarten.

Mehr lesen
Jura-Examina 2023: 51,8% mit Prädikat – aber nur in einem Bundesland

Gegenüber dem Vorjahr haben 2023 mehr Absolventinnen und Absolventen das Erste Juristische Staatsexamen bestanden. Die durchschnittliche Studiendauer lag bei über zehn Semestern, rund ein Drittel fiel durch. Ein Prädikat gab's im Zweiten Examen noch seltener als im Ersten. Die regionalen Unterschiede sind groß. 

Mehr lesen
Digitalabgabe auf Google und Co: Weimer verfolgt Plan weiter

Einen "Plattform-Soli" halten in der CDU nicht alle für günstig. Der Kulturstaatsminister gibt sich jedoch zuversichtlich, seinen Plan durchsetzen zu können.

Mehr lesen
Kein Fraktionsanspruch auf eigenes Vorschlagsrecht bei Verfassungsrichterwahl

Die AfD-Fraktion wollte nach dem Tod eines von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichters auch über dessen Nachfolge mitentscheiden. Das VerfGH Baden-Württemberg stellte nun klar: Einklagen könne man das nicht.

Mehr lesen
Bald wohl noch längere Verfahren: VG Freiburg verzeichnet Rekord an Neueingängen

Das VG Freiburg rechnet 2025 mit einem der höchsten Verfahrensaufkommen seiner Geschichte. Vor allem Asylsachen aus der Türkei und Afghanistan sowie Klagen gegen Behördenstillstand und Rückforderungen von Corona-Hilfen trieben die Zahlen.

Mehr lesen
Kampf um die Deutungshoheit: Bessere Chancen für Diesel-Käufer nach EuGH-Urteil?

Der EuGH habe "zentrale Rechtsfragen im VW-Abgasskandal neu bewertet": Stiftung Warentest sieht entgegen der Einschätzung von VW erhebliche Auswirkungen. Zwei Millionen Käufer mehr von nachgerüsteten oder gebrauchten Fahrzeugen könnten nun leichter Ansprüche durchsetzen.

Mehr lesen