Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Beiträge zu zusätzlichen privaten Pflegeversicherungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar. Trotzdem bleibe das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewahrt, entschied der BFH.

Der wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratene Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, Paul Ingrassa, soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen.

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das BAG: Nein. Karlsruhe hat Einwände und das Grundsatzurteil der Arbeitsrichter aufgehoben.

Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

Eine neue Benchmark-Studie vergleicht die Leistung von vier KI-Produkten mit der Arbeit von Anwältinnen und Anwälten. Bei den meisten Aufgaben übertrafen die KI-Tools die menschlichen Ergebnisse – doch nicht in allen Bereichen.

Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Der von Trump für die Leitung des Sonderermittlungsbüros nominierte Paul Ingrassia steht scharf in der Kritik. Weil er sich in Privatchats rassistisch geäußert haben soll, fordern die Demokraten seinen Rückzug. Auch Republikaner stellen sich gegen die Nominierung.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Diese Aussage stuft der BGH zwar nicht als Irreführung ein. Sie könne aber Informationspflichten verletzen.

Einsicht in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte wird in der Regel durch Übersendung einer pdf-Datei der Akte gewährt. Das ist nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn die Akte auch Fotos enthält, meint das OLG Frankfurt a.M.

Nur 50 bis 80% der Kandidatinnen und Kandidaten, die zum US-Anwaltsexamen antreten, bestehen das Bar Exam. In einigen US-Staaten werden deswegen alternative Wege für die Zulassung zur Anwaltschaft geschaffen, wie Rouget Frederic Henschel weiß.

Ein Autofahrer trat auf dem Weg zu einem Dönerimbiss beim Aussteigen aus seinem Auto in ein 6 cm tiefes, wassergefülltes Schlagloch und knickte um. Haften muss die Gemeinde dafür laut LG Flensburg aber nicht.

Der frühere Rap-Superstar Sean Combs ist wegen Sexualstraftaten verurteilt und sitzt im Gefängnis. Jetzt will der Musiker dagegen vorgehen.

Eine Schöffin weigert sich beharrlich, während der Strafverhandlungen ihr Kopftuch abzunehmen. Jetzt hat das OLG Braunschweig sie aus dem Amt enthoben. Das staatliche Neutralitätsgebot gehe vor.

Der ehemalige Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, war in seiner Amtszeit abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Verbände und Stiftungen haben.