Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint der BGH.

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst. Trotz Oppositionskritik hat das Parlament einen entsprechenden Mechanismus verlängert, der ähnlich funktioniert wie bei den Rentenanpassungen.

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden - so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem theoretischen Jugendschutz zum Trotz. Die Aufsichtsbehörden der Länder wollen das ändern – und feiern vor Gericht erste Erfolge.

Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität und Transsexualität ein. Laut EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta verstößt Ungarn damit gegen das Unionsrecht. Dabei sieht sie auch einen eigenständigen Verstoß gegen die Werteklausel des Art. 2 EUV.

Der EuGH muss sich mit Zoll-Streitigkeiten zwischen EU und USA aus Trumps erster Amtszeit auseinandersetzen, die seit seinem erneuten Amtsantritt wieder aufgeflammt sind. Die Generalanwältin ist auf Seiten der EU – Anlass für Patricia Trapp, das Verfahren im aktuellen handelspolitischen Kontext zu verorten.

Der Sohn hatte Millionen aus dem Erbe der Bierbrauer-Dynastie verlangt. Doch dass er leer ausging, ist laut Gericht rechtens. Daran ändert auch eine fragwürdige Unterschrift nach einer Partynacht nichts.

Dass bei Fehlverhalten im Straßenverkehr der Pkw-Führerschein entzogen werden kann, ist allgemein bekannt. Das OVG Saarlouis* hat entschieden, dass auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden kann.

Um die Justiz effizienter und bürgerfreundlicher zu machen, soll künftig KI eingesetzt werden – sofern sie vertrauenswürdig ist. Letztverbindlich entscheiden soll aber immer ein Mensch, so die einhellige Meinung auf dem Sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel.

Eine Bordell-Betreiberin muss sich die sexuellen Dienstleistungen "ihrer" Sexarbeiterinnen umsatzsteuerlich zurechnen lassen, wenn sie im Internet Leistungsversprechen macht, meint der BFH. Das Argument, sie stelle nur Räume und Service zur Verfügung, zog nicht.

Die neue Bundesregierung will die Zuständigkeit für bestimmte Materien von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte verlagern. Dagegen regt sich Widerstand. Die Verwaltungsrichter verweisen auf ihr besonderes Fachwissen zu den Themen.

Am späten Abend entdeckt ein Mann einen Einbrecher in seinem Haus. Der kann zwar entkommen - doch seine Flucht endet schnell.

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen wird oftmals ein lückenhaftes Messprotokoll gerügt. Doch das allein genügt nicht, so das OLG Frankfurt a.M. – die Rüge müsse mit Leben gefüllt werden.

Speisen und Getränke unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen. Was gilt dann für ein typisches Sparmenü aus Burger, Pommes und Getränk? Der BFH hat das Lieblingsmodell der Systemgastronomie jetzt zurechtgestutzt.

Reicht es, von Mitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern? Oder sollte man AfD-Mitglieder ausschließen? Die Debatte dazu im Deutschen Anwaltverein läuft noch.

Der Bundesinnenminister hält an den Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze fest – einer Entscheidung des VG Berlin zum Trotz. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) ist beunruhigt ob der "fehlenden Rechtstreue" des Innenministers.

Ein afghanischer Staatsangehöriger hatte auf die Erteilung von humanitären Visa geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Klage abgewiesen. Die von dem Mann gestellte Gefährdungsanzeige sei kein Visumsantrag.

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.