Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung ans BVerfG vorerst gescheitert ist, wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.

Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe. Das stößt nicht nur in der SPD auf Widerstand.

Drei Katzen landeten im Tierheim. Als ein Mann sie abholen will, sträubt sich das Heim, denn der angebliche Katzen-Papa erinnert sich nur mit Mühe an die Namen der Tiere. Es glaubt, die Katzen gehören jemand anders - und das ist ein Problem.

Ein junger Tschetschene kann laut einer Entscheidung des OVG Magdeburg nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der ukrainischen Front kämpfen muss.

Banken dürfen in ihren AGB für das Verwahren von Spareinlagen kein Entgelt festschreiben. Haben sie dies doch getan, müssen sie betroffene Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informieren, und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine Information auf der Online-Banking-Seite reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht.

Washington reagiert auf neue Auflagen gegen Ex-Präsident Bolsonaro und widerruft das Visum von Bundesrichter Alexandre de Moraes. US-Außenminister Rubio wirft ihm politische Verfolgung vor.

Am 1. Juli 2025 haben sich in NRW die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren geändert. Viele Anwälte haben aber gar nicht mitbekommen, dass Klagen und Rechtsmittel beim bisher zuständigen Gericht jetzt als unzulässig angesehen werden. Martin W. Huff über das Problem - und mögliche Lösungen.

2013 kam ein Jura-Professor und Richter aus Baden-Württemberg bei einer Gondelfahrt in Venedig ums Leben. Jetzt hat ein Berufungsgericht entschieden, dass die Familie doch noch hoch entschädigt wird.

Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.

Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.

Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, kann das teuer werden – zu teuer. Der BGH erklärte eine solche AGB-Klausel eines Datingportals für unwirksam, wenn die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich steigt. Gekündigt werden darf trotzdem nicht jederzeit.

Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.

Der Tod der 26-Jährigen löste Proteste gegen Polizeigewalt aus. Ein an dem Einsatz beteiligter Polizist wurde schuldig gesprochen. Die US-Regierung setzt sich jetzt für eine kurze Gefängnisstrafe ein.

Die Wahl dreier Richter an das BVerfG war vergangenen Freitag am Widerstand der Union gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Wie es nun weitergeht, lässt der Kanzler offen.

Zwei Jahre Vollgarantie auf alles – und das bei einem 14 Jahre alten Auto. Das OLG Zweibrücken zieht eine klare Grenze: Solche Vertragsbedingungen liegen jenseits dessen, worauf der gute Glaube noch gestützt werden kann.

Deutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.

Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.