Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.

Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?

Vor dem BVerfG liefert sich ein 71-jähriger ehemaliger Anwaltsnotar eine Zahlenschlacht mit den Notarkammern. Er behauptet, seiner Branche fehle es an Nachwuchs – die BNotK ist anderer Ansicht. Manche Bundesländer lassen derweil mit einem Trick ihre unbesetzten Stellen verschwinden.

Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt. Laut BFH verstößt das gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ausnahme sei wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts auch in Drittstaatenfällen anzuwenden.

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.

Wer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle. 

Weniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.

Genügt es bereits, den Bau einer Immobilie zu planen und Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um eine Gewerbesteuerpflicht zu begründen? Der BFH sagt nein und stellt klar: Die gewerbesteuerliche Betrachtung habe sich an der tatsächlichen Tätigkeit der Gesellschaft zu orientieren.

Wenn Facebook-Nutzer erst die Voreinstellung ändern müssen, um ihre Daten vor öffentlichem Zugang zu schützen, verstößt das gegen den Grundsatz der Datenminimierung, hat das das OLG Frankfurt entschieden. Es sprach einer Nutzerin Schadensersatz zu, nachdem ihre Daten gestohlen worden waren.

Die Bundesnetzagentur hatte im März entschieden, die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen zu verlängern. Kleinere Unternehmen ohne eigene Frequenzen müssen sich weiterhin bei den Platzhirschen einmieten - nach vorgegebenen Regeln. Mit denen ist EWE Tel nicht einverstanden.

12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.

In einer Mehrzimmerwohnung mit nur einem Energiezähler ist die Vermieterin Vertragspartnerin des Energielieferanten – auch ohne schriftlichen Vertrag, entschied der BGH. Sie habe bewusst verhindert, dass der Verbrauch den Mietern zugeordnet werden könne.

Nachdem ein windiges Finanzierungsmodell die Behörden auf den Plan gerufen hatte, sollte ein Fachanwalt die Geschäfte eines Unternehmers bereinigen. Auf dessen Arbeit durfte der Unternehmer sich laut BGH verlassen, obwohl er die neuen Klauseln nie selbst geprüft hatte.

Wer einen Studienplatzvermittler beauftragt, sollte vorsichtig sein. Denn nimmt man den nachgewiesenen Platz an der Wunsch-Uni am Ende nicht an, könnte dennoch ein Honorar fällig werden. Ob das rechtens ist, muss nun der BGH klären.

Eine Beamtin und ein Beamter aus Rheinland-Pfalz haben erfolglos gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit geklagt. Die Teilzeitregelung sei rechtens, so das VG Koblenz.

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur – aber auch Auslandsdeutsche.

Ein abberufener Geschäftsführer kann sich auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen, wenn seine Organstellung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits beendet war. Das hat das LAG Hessen entschieden und sich damit für einen vollen Kündigungsschutz ausgesprochen.

Lässt eine Behörde Personaldaten durch eine andere verarbeiten, kann dies gegen die DS-GVO verstoßen. Eine Beamtin einer in Hannover ansässigen Bundesanstalt bekam deshalb jetzt vom BGH immateriellen Schadensersatz zugesprochen.