Mittwoch, 21.5.2025
Gutachten: Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig?

Das BVerfG hat Parameter für eine angemessene Vergütung von Richtern und Staatsanwälten festgelegt. Brandenburgs Besoldungsordnung bleibt dahinter offenbar zurück, wie ein Gutachten im Auftrag des Brandenburgischen Richterbunds nahelegt.

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EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

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Geplante EU-Reform: Ausverkauf der Fluggastrechte?

Der Rat der EU will die Reform der Fluggastrechte-Verordnung wiederbeleben und plant Einschnitte bei Passagierrechten. Künftig könnte es deutlich seltener Entschädigungen geben – auch weil Airlines sich leichter exkulpieren können.

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Ladesäule noch nicht in Betrieb, Verbrenner trotzdem abgeschleppt

Wer mit dem Verbrenner vor einer E-Ladesäule parkt, kann abgeschleppt werden und muss einem saftigen Gebührenbescheid rechnen. Das geht aber nicht, wenn die E-Ladesäule noch gar nicht in Betrieb ist, stellt das VG Hamburg klar.

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US-Justiz stoppt Abschiebung von Migranten nach Südsudan

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Die KI erstmal prüfen, weniger Beschuldigtenrechte: Das sind die Themen der JuMiKo

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz stehen mehr Ermittlungsbefugnisse und mehr Einziehung von Taterträgen auf der Agenda. In eigener Sache will die Justiz schneller werden – mit ein bisschen mehr Digitalisierung, dafür weniger Beschuldigtenrechten. Auffällig ist, worum es nicht gehen soll.

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Dienstag, 20.5.2025
Mit selbstgebautem Visier bei der Demo: Plastikfolie ist keine Schutzwaffe

Bei einer Demonstration band sich ein Mann eine Plastikfolie vors Gesicht, um sich vor Pfefferspray zu schützen. Diese wertete das AG Frankfurt a.M. als "Schutzwaffe" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Dabei ist es übers Ziel hinausgeschossen, sagt nun der EGMR, der die Versammlungsfreiheit verletzt sieht.

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Examensklassiker Baurecht: Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen

Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.

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Tesla setzt Hürde für Aktionärsklagen

Elon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein milliardenschweres Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt soll der Umzug Tesla besser vor Aktionärsklagen schützen.

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Keine Bedenken gegen Rückkehrpflicht: Mietwagen müssen zum Betrieb zurück

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

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WHO-Staaten verabschieden Pandemie-Abkommen

Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können. 

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Büro zu nah an Bibliothek: Yakuza in Japan festgenommen

Die Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.

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Wegen Trumps Umstrukturierungen: 70% der Juristen verlassen Justizministerium

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

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Neues NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig

Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

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Ungarns Parlament billigt Austritt aus Weltstrafgericht

Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.

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Judenstern mit Aufschrift "nicht geimpft": Freispruch

Nicht jede Instrumentalisierung von Holocaust-Symbolen führt automatisch zu einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung. Ein Corona-Impfgegner, der einen gelben Stern mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf Social Media hochlud, habe damit nicht die Gräueltaten der Nazis bagatellisieren wollen, so das OLG Zweibrücken – und sprach ihn frei.

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Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.

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Knast, Gericht, Ruine - Stammheim 50 Jahre nach RAF-Prozess

Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.

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Trotz gesichert rechtsextremistischer Bestrebung: Dürfen AfD-Mitglieder Waffen tragen?

Das OVG Münster hat zur Frage der waffenrechtlichen Einordnung von AfD-Parteimitgliedern drei wichtige Entscheidungen getroffen. Nach der Neueinstufung der AfD erscheinen sie jedoch in einem anderen Licht. Andreas Nitschke ordnet ein, was die Hochstufung der AfD waffenrechtlich bedeutet.

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USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Venezuela

Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.

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