Die NRW-AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich loswerden. Einen Schritt ist sie dabei weitergekommen. Das Landesschiedsgericht hat den Parteiausschluss des umstrittenen Dortmunder Bundestagsabgeordneten beschlossen. Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei.

Ausländerfeindliche Memes und Hitler-Sprech – erneut sind WhatsApp-Chatverläufe eines Polizeibeamten aufgefallen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen sollten. Die dazu angeordnete Wohnungsdurchsuchung war laut OVG Hamburg legal.

Gleich drei Zeugen bot ein Arbeitgeber auf, die den Zugang einer Kündigung bestätigen sollten. Doch das LAG Niedersachsen stützte sich ausdrücklich auf aussagepsychologische Erkenntnisse und befand: Zu ähnlich, zu nichtssagend, zu unemotional. 

Eine linksextreme Gruppe soll 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Anfang des Jahres stellten sich mehrere untergetauchte Beschuldigte den Behörden. Nun sollen sie in Düsseldorf vor Gericht.

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

Eine Sparkasse muss einem Kunden, der grob fahrlässig Phishing-Opfer wurde, einen Teil seines Schadens erstatten. Das OLG Dresden lastete ihr ein Mitverschulden an, weil Passwort und PIN reichten, um sich ins Online-Banking einzuloggen. Ganz in der Haftung sah es die Sparkasse deshalb aber nicht.

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.

Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das "große, schöne Gesetz" anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?

Ein einzelner Goldschakal, der auf Sylt Dutzende Lämmer getötet hat, beschäftigt die Gerichte seit Wochen. Mal darf er geschossen werden, Stunden später dann wieder nicht. Nun hat das OVG Schleswig entschieden - vermutlich aber nicht als letztes Gericht.

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.

Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich nicht damit herausreden, im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung sei ihnen das nicht möglich.

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

Um ihren Tagesablauf zu strukturieren, wollte eine Empfängerin von Eingliederungshilfe den Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule finanziert haben. Das SG Hannover sah für diese zusätzlichen Leistungen keinen Grund.

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.

Wem hilft das Völkerrecht, wenn sich die Starken einfach nehmen, was sie wollen? Und wann ist die Welt eigentlich so geworden? Auf diese Fragen versuchen Juristinnen wie Politiker derzeit Antworten zu finden. Manche Erkenntnisse sind erhellend, andere lassen die Welt noch etwas dunkler erscheinen.

Die Summe ist auch für Deutschlands größtes Geldhaus nicht gerade Peanuts: Ein ehemaliger Mitarbeiter fordert einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Anlass der Klage liegt Jahre zurück.

Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, entwendeten Umweltaktivisten in Frankreich aus Rathäusern das offizielle Porträt des französischen Präsidenten. Allesamt wurden wegen Diebstahls verurteilt. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt das nicht, entschied der EGMR.

Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.