Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

"Ich gebe die Asche raus und das ist auch gut so!" – eine Anti-Bestattungspflicht-Kampagne in Form von zwei Protestplakaten in Berlin sollte per einstweiliger Verfügung wettbewerbsrechtlich verboten werden. Das KG ging nun dazwischen.

Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn das Vorzimmer einer Steuerberatungskanzlei ein Schriftstück erfasst, die Steuerberaterin aber erst Tage später davon Kenntnis nimmt? Das FG Berlin-Brandenburg meint, schon die Ermittlung der Fristen sei eine Bearbeitung, die den Annahmewillen voraussetze.

Eine Frau ließ sich zur Verhütung die Spirale eines spanischen Herstellers einsetzen, ohne zu wissen, dass diese einen Materialfehler aufwies. Nach einem Bruch der Spirale musste diese operativ entfernt werden – dafür seien 1.000 Euro als Schmerzensgeld angemessen, meint das OLG Frankfurt a.M.

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Der Fahrer wird zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat das Urteil nun geprüft – und bestätigt.

Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall zu bekommen, landete ein Influencer aus dem
Westjordanland im Gefängnis. Nun kann er wieder in die Heimat.

Wer sich um eine Notarstelle bewirbt, muss absolut ehrliche Angaben machen. Der BGH hat deshalb einem Rechtsanwalt die begehrte Bestellung verweigert: Er hatte in einem Fragebogen ein früheres Verfahren gegen ihn verschwiegen, weil es eingestellt worden war.

Eine kranke Frau konnte ihren Treppenlift kaum nutzen, weil dessen Sitz für sie zu hoch war. Die Firma wurde zum Rückbau verurteilt. Sie hätte bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße der Nutzerin einbeziehen müssen, entschied das OLG Karlsruhe.

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme Imamoglus greift die Justiz durch. Hunderte Menschen müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Marine Le Pen darf nach ihrer Verurteilung nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Nun planen SPD und Union ähnliche Folgen bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die deutsch-französische Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy hält das für den falschen Weg.

Erst hat er Sex mit ihnen, dann beißt er ihnen die Kehle durch: Fritz Haarmann tötet vor über 100 Jahren mindestens 24 junge Männer. Dafür wird er 1925 hingerichtet. Eine morbide Faszination bleibt.

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko beschränkte das Weiße Haus den Zugang für die US-Nachrichtenagentur AP. Ein von Trump ernannter Bundesrichter traf nun eine Entscheidung in dem Fall.

Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen, hat der VerfGH geurteilt. Die Entscheidung sorgte für eine Kontroverse: Die einen bejubelten einen Sieg der liberalen Demokratie, andere sehen sie dadurch bedroht.

Eine Spielhallenaufsicht brachte jahrelang ihre Hündin mit zur Arbeit, obwohl ihr dies arbeitsvertraglich untersagt war. Nach einer langen Duldung ist nun Schluss – jedoch mit einer Schonfrist.

Der Chefredakteur eines rechten Online-Portals postete auf X ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Dafür wurde der Journalist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - er hat jedoch bereits weitere Schritte angekündigt.

Drei Linksextremisten, die sich selbst "Das K.O.M.I.T.E.E." nannten, wollten vor 30 Jahren ein Berliner Abschiebegefängnis im Bau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten Jahrzehnte unter. Zum Prozess kamen sie zurück.

Der E-Justice-Rat hat eine Digitalstrategie zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei es, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und die Abläufe für Verfahrensbeteiligte sowie Justizmitarbeitende einfacher zu gestalten. Dabei könne auch KI zur Verwendung kommen.