Um eine ihm drohende Abschiebung zu verhindern, stellt ein türkischer Staatsangehöriger einen Asylantrag. Der wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Darf seine Aufenthaltserlaubnis dennoch verlängert werden?

Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.

Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die Regeln des BVerfG?

Mieter und Vermieter streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Zwei Jahre später fordert der Vermieter Nutzungsentschädigung, zieht aber beim BGH den Kürzeren, weil er einige Fehler gemacht hat.

Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag zwar ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte, haftet der Verkäufer laut BGH aber trotzdem.

Der ärztliche Notfalldienst ist von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt nach einem Urteil des BFH auch, wenn ein Arzt den Dienst nur vertretungsweise gegen ein Entgelt übernimmt.

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.

US-Präsident Donald Trump steht seit Tagen unter Druck, auch aus dem eigenen Lager, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben - doch ein Gericht lehnt das ab.

US-Präsident Trump ist sich sicher: Künstliche Intelligenz darf Inhalte wie Zeitungsartikel und Bücher nutzen - doch einen Zwang zum Bezahlen sieht er nicht. Was sind seine Argumente?

Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel. Das kommt weder beim Koalitionspartner noch bei Teilen der Opposition gut an.

Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen wichtige Unterstützung durch ein Gutachten des IGH.

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.

Ein neues neunjähriges Gymnasium sollte in Baden-Württemberg per Volksbegehren eingeführt werden – doch das Vorhaben scheiterte früh. Wer die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt, muss dazu auch berechtigt sein.

Was macht KI mit dem Rechtsmarkt? Jedenfalls nicht aus schlechten Anwälten gute, meint Tom Braegelmann im Gespräch. Optimistisch bleibt er trotzdem, denn das juristische Arbeiten werde durch die Technik effizienter und auch besser werden.

Ein Schiedsrichter sieht sich wegen seines Alters benachteiligt und klagt – das LAG Köln erklärt die Arbeitsgerichte für zuständig: Entscheidend sei die persönliche Abhängigkeit vom DFB und nicht allein der Vertrag.

Ein Münchener Jurastudent flog aus einem Gastro-Betrieb raus – mutmaßlich, weil er einen Betriebsrat hatte gründen wollen. Hierfür erstritt er nun 100.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber. Das LAG München räumt in seiner Entscheidung auch mit ein paar Missverständnissen der Branche auf.

Ausgerechnet vor dem Urlaub hatte der Betreuer der Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung laut OLG Celle deshalb nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen.