Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage.

Das Harley-Davidson Motorrad gehört zu Rocker-Clubs genauso wie die Kutte. Einige Bandidos aus Nordrhein-Westfalen müssen jedoch weiterhin ohne ihr Gefährt auskommen. Das LKA stellte die Maschinen (und zwei Grundstücke) sicher, das VG Gelsenkirchen gab ihm Recht.

Nach Donald Trumps Wahlniederlage 2020 verbreitete der Sender Newsmax Wahlbetrugs-Vorwürfe und wurde verklagt. Nun bezahlt er Millionen - hält aber weiter an seiner Darstellung fest.

Wer Meta nicht widersprochen hat, erteilte dem Unternehmen laut Rechtbank Amsterdam damit keinen Freibrief, seine gesammelten personenbezogenen Daten zusammenzuführen und damit die KI zu trainieren. Meta darf vorerst Daten eines Antragstellers nicht nutzen, der das "opt-out-Verfahren" nicht durchführen konnte.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun soll sie die Haft in der Chemnitzer Frauen-JVA antreten.

Was nach einem Hollywood-Film klingt, wurde in Frankfurt Realität: nie ausgelieferte Luxusfahrzeuge im Wert von mehreren Millionen Euro, eine Drohung mit dem Messer und Täuschungen. Für das OLG Frankfurt am Main genug Grund, durchzugreifen.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt von drei neuen Bundesministern aus seinem Bundesland nur die zwei aus seiner eigenen Partei bei einem Pressetermin vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der VerfGH Rheinland-Pfalz sollte entscheiden, ob das das Neutralitätsgebot verletzt.

Bisher war der Einsatz von KI in der Kanzlei aufgrund der hohen Anforderungen des anwaltlichen Berufsrechts oft problematisch. Open-Weight-Modelle, die lokal in der Kanzlei betrieben werden, könnten hier ein Teil der Lösung sein, meint Nico Kuhlmann.

Der Lebensmittelpranger soll Verbraucher über Missstände bei Unternehmen informieren und sie warnen. Wenn seit den Verstößen aber schon fast eineinhalb Jahre vergangen sind, hat das BVerfG Bedenken, ob eine Veröffentlichung jetzt noch angebracht ist.

Das Jahr 2025 hat noch nicht den Herbst erreicht, aber die Haushaltsplanung für 2026 ist bereits in vollem Gange. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der klarmacht: Deutlich mehr Geld für die Justiz ist nicht eingeplant.

US-Präsident Trump sät Zweifel daran, ob die Stimmabgabe via Briefwahl oder am Wahlautomaten manipulationssicher ist. Er will dagegen vorgehen.

Die Trump-Administration wollte die Polizei in Washington D.C. unter ihre Kontrolle bringen. Vor Gericht haben sich die Parteien nun auf eine Änderung der ursprünglichen Anordnung geeinigt.

Die australische Airline Qantas soll die Pandemie genutzt haben, um Gewerkschaften und Bodenpersonal aus dem Unternehmen zu drängen. Ein Richter vermisst echte Reue - und verhängt eine Rekordstrafe.

Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat erstmals untersucht, welchen Anteil Femizide bei Tötungsdelikten an Frauen ausmachen. Das Ergebnis: In einem Drittel aller Fälle wird die Frau getötet, weil sie weiblich ist. Die Täter sind zu 99% Männer.

Die Bundesregierung will die Tarifautonomie stärken und dazu bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue einfordern. Doch damit wird das System der sachnahen, staatsfernen Aushandlung von Arbeitsbedingungen womöglich sogar geschwächt, meint Stephan Seiwerth.

Hat ein syrisches Scharia-Gericht festgestellt, dass eine Ehe geschlossen worden ist, ist diese Entscheidung in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Das KG verwies auf das syrische Familienrecht, wonach diese Feststellung für die Behörden bindend sei.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung deutlich kritisiert. Er erfülle die Erwartungen an eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts nicht, so der Verband.

Eine Lehrerin war seit 2009 durchgehend erkrankt und sollte sich jetzt einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Sie fand das unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Das OVG Münster hat klargestellt: Auch nach Jahrzehnten der Untätigkeit kann der Dienstherr eine Untersuchung verlangen.