RVG § 15 II

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18, rechtskräftig (LG Hamburg), BeckRS 2019, 20030

Im ersten Strafprozess zum "Cum-Ex"-Steuerskandal zulasten der Staatskasse hat der Vertreter einer Bank dem Angeklagten widersprochen. Der 41-jährige Beschuldigte hatte am 19.09.2019 betont, dass Banken anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen hätten Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar. Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheisse", "Pädophilen-Trulla" und "Geisteskranke" bezeichnet. Andere Bezeichnungen waren noch drastischer, auch sexistische Posts gab es. Die "Berliner Morgenpost" berichtete zuerst darüber (Az.: 27 AR 17/19).

Im Fall der mutmaßlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt, wie die Anklagebehörde am 19.09.2019 mitteilte. Es geht um den Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen geschaffen zu haben. Damit sollen ausländische Mandanten der angeschuldigten Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder ihr Aufenthaltsstatus verbessert worden sein.

Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern nicht umfassender Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 19.09.2019 entschieden. Eine Diskriminierung von unabhängigen Ersatzteilhändlern und Werkstätten gegenüber Vertragsbetrieben liege nicht vor, befanden die Luxemburger Richter (Az.: C-527/18, BeckRS 2019, 21477). Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) ist damit mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert.

Die Stadt Karlsruhe darf einem Nutzer der "Topf Secret"-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 16.09.2019 entschieden und einen Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt (Az.: 3 K 5407/19).

Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das die Bundesregierung beschließen will. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt.

Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht. Allenfalls um eine Überlastung des Gerichts zu vermeiden, könne eine Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde vorübergehend notwendig sein, betonte Kindermann. Am 20.09.2019 berät der Bundesrat darüber, ob die Wertgrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung festgeschrieben werden soll.

Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Bezirksgericht in Tokio drei frühere Topmanager des Kraftwerkbetreibers Tepco am 19.09.2019 in einem Strafprozess vom Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen. "Es wäre unmöglich, eine Atomanlage zu betreiben, wenn die Betreiber verpflichtet würden, jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und nötige Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Richter Kenichi Nagafuchi in seiner Urteilsbegründung laut japanischen Medien.

Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. Ein 41-jähriger Aktienhändler, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt ist, beschrieb vor dem Bonner Landgericht die Beteiligten als profitgetriebene "Industrie" und als "ein riesiges Netzwerk von Unternehmen, Personen und Körperschaften, die in verschiedenen Rollen agierten". Umfangreich beschrieb er die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden.

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 03.07.2019 entschieden. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem folgte der BFH nicht (Az.: VI R 36/17).

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung im Sinn des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.07.2019 entschieden. Der Entzug des Eigentums finde ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt, so die Begründung (Az.: IX R 28/18).

Ein freundlicher junger Mann, der gut Deutsch spricht, im Verein Fußball spielt, eine Verlobte hat und im Leben vorankommen will – warum sollte man so einen abschieben? Das dachte sich auch die evangelische Kirchengemeinde Immenstadt im Oberallgäu. Als der Afghane im Mai 2018 aus Angst vor Abschiebung vor der Tür stand, gewährte ihm Pfarrer Ulrich Gampert Kirchenasyl. Eine klare Sache für den 64-Jährigen – für die Behörden jedoch eine Straftat.

Im Streit um die künftige Berechnung der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einen Kompromissvorschlag ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung“, er schlage eine Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke vor.

Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 18.09.2019. Der Vorsitzende Richter stützte seine Entscheidung vor allem auf ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere, das gegen die klagende Frau und deren Mutter verhängt worden war. Auf den Vorschlag der Frauen, der Familienvater könne die Haltung des Tieres übernehmen, ging das Gericht nicht ein.

Ein Unternehmen aus Papenburg und seine beiden Geschäftsführer sind am 29.04.2019 (Az.: 18 O 5/17) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges zur Erstattung erhaltener 3,25 Millionen Euro verurteilt worden. Sie hatten für eine "Wasser-Diesel-Technologie" geworben und damit Investoren angelockt, die jetzt ihr Geld erfolgreich zurückverlangt haben. Die Berufung gegen das Urteil ist mittlerweile beim OLG Oldenburg anhängig (Az.: 8 U 120/19), wie das Landgericht jetzt mitteilte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel am 17.09.2019 der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom Landgericht Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5-2 OJs 10/16 - 1/18).

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 ein Drittes Gesetz zur Bürokratieentlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 eine Blockchain-Strategie verabschiedet. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit wolle die Regierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 einen Entwurf für ein Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen, der die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche vorsieht. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Damit solle Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben und sichergestellt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.