Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne “aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am 05.09.2019 in Berlin mitteilte.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.
Mehr lesenFahren Profi-Sportmannschaften im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen, gehören die Fahrzeiten der angestellten Sportler und Betreuer zur Arbeitszeit. Ein vom Arbeitgeber für die Beförderungszeiten gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist deshalb steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: 14 K 1653/17 L)
Mehr lesenDie Bundesregierung will den Ökolandbau fördern und Landwirte stärken, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung setzen und somit zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz beitragen. Im Jahr 2020 sollen dafür bis zu 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll es möglich werden, im kommenden Antragsjahr 6% der "Direktzahlungen" aus der "Ersten Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die "Zweite Säule" umzuschichten.
Mehr lesenDie Bundesregierung möchte das Insektensterben stoppen und die Artenvielfalt schützen. Dazu hat das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine deutlich reduzierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Der Bund stellt zudem mehr Geld für den Insektenschutz zur Verfügung.
Mehr lesenGBO §§ 18, 29, 47, 71, 73; BeurkG § 49; FamFG § 357; BayWappG Art. 2; BayAGGVG Art. 16; AVWpG §§ 6, 8
1. Der Fortbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tod eines Gesellschafters kann sich auch aus eine nachträglichen Fortsetzungs- und Rückumwandlungsbeschluss ergeben.
2. Entgegen dem OLG Nürnberg (Rpfleger 2018, 621, 622) ist § 49 BeurkG für Eigenerklärungen der Gerichte, einschließlich Erbscheinsausfertigungen, nicht einschlägig.
3. Mit einem Dienstsiegel versehen ist die Ausfertigung eines Erbscheins nach bayerischem Recht auch dann, wenn es maschinell aufgedruckt ist. Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, bestimmt § 8 Abs. 4 BayAVWpG, dass ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden darf. (Leitsätze der Redaktion)
OLG München, Beschluss vom 04.07.2019 - 34 Wx 386/18, BeckRS 2019, 14024
Mehr lesenIm sogenannten Lügde-Prozess sind die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Detmold verhängte mit Urteil vom 05.09.2019 eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren gegen den 56-jährigen Andreas V. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 200 Fällen. Der 34-jährige Mario S. erhielt 12 Jahre. Das Gericht ordnete außerdem die anschließende Sicherungsverwahrung für die beiden Männer an (Az.: 23 KLs 14/19).
Mehr lesenBayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will mit einer Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming erreichen, dass verdeckte Ermittler künftig im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Kinderpornografie sogenannte Keuschheitsproben abgeben dürfen. Dabei handelt es sich um echt aussehende, aber computergenerierte kinderpornografische Darstellungen. Die Ermittler dürften keinesfalls dazu beitragen, dass Kinder zu Schaden kommen, so Eisenreich.
Mehr lesenZwölf Jahre nach der verheerenden Bruchlandung eines Flugzeugs der Gesellschaft One-Two-Go in Thailand mit 90 Toten hat ein Pariser Strafgericht den früheren Airline-Chef zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Medienberichten zufolge ist der Mann nicht vor Gericht erschienen und wird weiter mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Mehr lesenDie in der RTL-Vorabendserie “Alles was zählt“ am 08.08.2014 vorgenommene Produktplatzierung eines Haarpflegemittels wurde zu Recht von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) beanstandet. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Der weitere Vorwurf, in diesem Zusammenhang sei es zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen, könne aber nicht bestätigt werden (Az.: 7 A 7146/17).
Mehr lesenDas Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. Die Richtlinie beruhe auf keinem schlüssigen Konzept. Die festgelegten Grenzwerte seien daher nicht anzuwenden (Urteil vom 27.08.2019, Az.: L 4 AS 472/17).
Mehr lesenNach monatelangen Protesten hat Hongkongs Regierung den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China jetzt komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am 04.09.2019 nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und demonstriert Entgegenkommen.
Mehr lesenDie Stadt Wetzlar hätte der NPD die Stadthalle am 24.03.2018 für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen müssen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden und der Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtüberlassung stattgegeben. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 8 K 2064/18.GI).
Mehr lesenUnmittelbar vor dem Start der Regionalkonferenzen mit den Bewerbern für den künftigen SPD-Vorsitz hat die Kandidatenkür eine juristische Hürde genommen. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahren sei abgewiesen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Berin am 03.09.2019. Den Antrag gestellt hatte der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey. Zugleich hatte er seine eigene Kandidatur angemeldet.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars gegen § 23 Abs. 3 KiBiz NRW, der die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung regelt, als unzulässig zurückgewiesen. Es fehle an einer unmittelbaren Betroffenheit. Zudem sei die Beschwerde verfristet gewesen (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: VerfGH 30/19.VB-1).
Mehr lesenEine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden. Denn das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten unter anderem auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union führe zur Annahme einer schweren Härte (Az.: 5 UF 97/19).
Mehr lesenOb dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Zwangshaft angedroht wird, weil er entgegen einem Urteil von 2012 bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vom 03.09.2019 weiter äußerst ungewiss. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob Zwangshaft gegen Amtsträger nach EU-Recht zur effektiven Rechtsdurchsetzung geboten sein könnte.
Mehr lesenDas Landgericht Köln hat einem Buchverlag die Äußerung untersagt, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß habe seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen D-Mark (rund 180 Millionen Euro) hinterlassen. Damit hat der älteste Sohn Max Strauß einen Teilerfolg in dem jahrelangen Rechtsstreit erzielt. Anspruch auf eine Geldentschädigung habe er aber nicht, so das LG (Urteil vom 04.09.2019, Az.: 28 O 391/17).
Mehr lesenDer britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am 03.09.2019 nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson.
Mehr lesenBGB §§ 249 II 1, 254; VVG § 115; StVG §§ 7 I, 18 I
Ein Geschädigter, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Weg der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen dann gegeben, wenn er bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gelte, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall sei dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.
BGH, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 16927
Mehr lesen