Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS-Erkrankung) im Erwachsenenalter stellt prüfungsrechtlich ein Dauerleiden dar und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden (Urteil vom 07.11.2019, Az.: 14 A 2071/16).
Mehr lesenMit erhobenen Fäusten ist ein Zuschauer im Mordprozess gegen einen Vater und dessen Söhne vor dem Landgericht Ellwangen auf einen Angeklagten losgegangen. Der Mann aus dem Publikum griff am 26.11.2019 den 55 Jahre alten Vater an, als dieser in der Mittagspause aus dem Saal geführt werden sollte. Drei Justizbeamte überwältigten den Angreifer und führten ihn in Handfesseln ab. Nach Feststellung der Personalien wurde er aus dem Gerichtsgebäude gewiesen (Az.: TO-11/19).
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. In einem Interview des "Mannheimer Morgens" vom 26.11.2019 wies Lambrecht darauf hin, dass bei Demonstrationen in Deutschland immer öfter Flaggen verbrannt würden, zum Beispiel bei anti-israelischen oder anti-türkischen Kundgebungen. "Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.“ Sie werde deshalb bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in einer Pressemitteilung vom 26.11.2019, dass "die beiden wichtigsten deutschen Digital-Gesetze", das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG), endlich an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden, um bestehende erhebliche Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Mehr lesenGG Art. 14 I; BGB §§ 138, 1836c, 1908i, 2205, 2209, 2114, 2216, 2123, 2127, 2131, 2133, 2134; VBVG § 1; SGB XII § 90
1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH zum „Behindertentestament“ sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. (Leitsatz der Redaktion)
2. Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. (amtl. Leitsatz)
3. Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, Erträge zu thesaurieren. Nutzungen sind jedoch an den Erben herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung fälliger Steuerschulden erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion).
BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18 (LG Verden), BeckRS 2019, 27746
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Schleswig hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen klagen können (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 3 A 113/18). Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für ein vom Abgasskandal betroffenes VW-Modell, bei dem auch nach Aufspielen des Software-Updates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines "Thermofensters" vorhanden sei.
Mehr lesenVerursacht ein mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestrafter Strafgefangener im offenen Vollzug einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang, kann den für die Lockerung der Haftbedingungen verantwortlichen Strafvollzugsbediensteten mangels Vorhersehbarkeit nicht der Vorwurf der fahrlässigen Tötung gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden und damit die landgerichtliche Entscheidung aufgehoben (Az.: 2 StR 557/18).
Mehr lesenVermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Internet-Reiseportal “Ab-in-den Urlaub“ mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: 14 U 754/19).
Mehr lesenÜbernimmt ein Konzessionspartner des Bundes den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts, steht ihm kein Anspruch auf Anpassung der Vergütung zu, weil er durch plötzlichen Rückgang des LKW-Verkehrs Mindereinnahmen hat. Dies gilt zumindest im Fall der vertraglichen Übernahme des Verkehrsmengenrisikos, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 26.11.2019 und bestätigte damit die Klageabweisung der Vorinstanz im Verfahren der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen den Bund (Az.:13 U 127/18).
Mehr lesenVertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie fordern von der Politik, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In der Anhörung des Finanzausschusses am 25.11.2019 haben die Experten vor zu viel Bürokratie und Überregulierung gewarnt. Das Gremium hat sich mit drei Anträgen der Oppositionsparteien zu diesem Thema befasst.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat am 25.09.2019 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Dem Fußball-Hooligan steht dann kein Schadensersatz zu (Az.: 2-04 O 219/19). Der Kläger hat dagegen bereits Berufung eingelegt, wie das Gericht mitteilte.
Mehr lesenDie Bundesregierung will den Zollfahndungsdienst neu regeln und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/12088) eingebracht, der am 25.11.2019 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages war. Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. Während die betroffene Verwaltung sich mit der geplanten Regelung zufrieden zeigte, äußerten Datenschützer und Anwälte Bedenken. Sie kritisierten Datenschutzmängel.
Mehr lesenDer Rat der Europäischen Union hat am 22.11.2019 eine vorläufige Einigung zwischen dem Ratsvorsitzenden und dem Europäischen Parlament positiv bewertet. Sie betrifft neue Vorschriften, mit denen festgelegt wird, wie Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch zu kennzeichnen sind. Die Verordnung zielt darauf ab, den Verbrauchern mehr Informationen bereitzustellen und ihnen zu ermöglichen, Reifen auszuwählen, die sicherer, kraftstoffeffizienter und geräuschärmer sind.
Mehr lesenSGB II §§ 31, 31a I, 31b I 3; GG Art. 1 I, 20 I
1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.
2. Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.
3. Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt. Prognosen zu den Wirkungen solcher Regelungen müssen hinreichend verlässlich sein; je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit in der Lage ist, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zu stützen. Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten. (Leitsätze des Gerichts)
BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BeckRS 2019, 26651
Mehr lesenStoßen beim Handball die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Sechsmetertorraum zusammen, kommt eine Haftung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 22 U 50/17).
Mehr lesenDie EU-Staaten haben die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der künftigen Kommissionsmitglieder am 22.11.2019 in Brüssel zu. Das ist ein nötiger Schritt vor der geplanten Wahl der neuen Kommission am 27.11.2019 im Europaparlament und ihrem Start zum 01.12.2019. Offen ist noch die Position des britischen Kommissars.
Mehr lesenDie britische Regierung hat eine Frist der UN-Vollversammlung verstreichen lassen, die das Land zur Rückgabe einer kleinen Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius auffordert. Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von der früheren britischen Kolonie beansprucht. Es wurde 1965 von Mauritius abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates. Dieser liegt östlich des afrikanischen Kontinents und südlich der Malediven. Die Hauptinsel des Archipels, Diego Garcia, verpachtet London seit 1966 an die USA, die dort einen Militärstützpunkt unterhalten. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius.
Mehr lesenBeleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. "Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch im Zusammenhang mit Cybermobbing zeige sich eine andere Qualität. "Wir müssen das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen."
Mehr lesenDie Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Ein nach der Rücktrittserklärung aufgespieltes Softwareupdate zur Vermeidung der Stilllegung des Fahrzeugs stehe dem Rücktritt nicht entgegen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 U 12/19).
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