Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Mammut-Aufgabe - ihr will die Smart Country Convention, die vom 22.10. bis zum 24.10.2019 in Berlin stattfindet, eine Plattform für alle Beteiligten bieten. Bei allem Erfolg gibt es noch viel Luft nach oben, wie eine vom Digitalverband Bitkom bei der Eröffnung der Fachmesse präsentierte Studie zeigt.

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Insofern findet das sogenannte dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung (VO) infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden (Az.: 3 AZR 429/18).

Wegen Korruption im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ist der Ex-Oberbürgermeister Ingolstadts, Alfred Lehmann (CSU), zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Ingolstädter Landgericht sprach den 69 Jahre alten Politiker wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit schuldig. Er hatte in dem Prozess zugegeben, beim Kauf mehrerer Wohnungen Vorzugspreise erhalten zu haben. Der Staat wird bei Lehmann auch rund 380.000 Euro einziehen. Damit sollen die finanziellen Vorteile Lehmanns abgeschöpft werden.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien gestellt. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte er am 22.10.2019 im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. Im Übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei.

Die Berufung des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Audi im Schadensersatzprozess gegen die Volkswagen AG ist erfolglos geblieben. Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen bestehe, reiche für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Naumburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.10.2019 (Az.: 1 U 168/18).

Es gibt keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichtet worden ist. In einem solchen Fall sei von einer Neuerrichtung auszugehen, die keinen Bestandsschutz genieße, entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Urteil vom 21.10.2019 (Az.: 9 C 1171/17).

Vier große Pharmakonzerne haben in letzter Minute einen richtungsweisenden Schmerzmittel-Prozess in den USA durch einen Vergleich abgewendet. Die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zahlen dabei nach Angaben eines Klägeranwalts vom 21.10.2019 zusammen 215 Millionen Dollar. Zudem zahle der israelische Pharmahersteller Teva 20 Millionen Dollar in bar und stelle Medikamente zur Behandlung von Schmerzmittelabhängigkeit im Wert von weiteren 25 Millionen Dollar bereit. Insgesamt ergebe sich somit eine Vergleichssumme von 260 Millionen Dollar (233 Millionen Euro).

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffen gebrauchten VW Tiguan TDI Schadensersatz zahlen. Der Autohersteller habe durch das Inverkehrbringen einer manipulierten Abgassteuerung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begangen, die auch bis zum Gebrauchtwagenkäufer durchschlage, entschied das Oberlandesgericht Naumburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.09.2019 (Az.: 7 U 24/19).

Zahlreiche Experten fordern einen höheren EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und appellieren an die Bundesregierung, sich entsprechend einzusetzen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 21.10.2019 aus einer Anhörung im Europaausschuss des Bundestags zum Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission berichtet. Das geplante Budget reiche nicht aus, um neuen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel gerecht zu werden. Dabei dürften auch stärkere Einschnitte im Agrarbereich kein Tabu sein.

ZPO §§ 51, 104 I 1

BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - V ZB 27/18, BeckRS 2019, 21867

Das Bundesverfassungsgericht hat neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen ergingen gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne Begründung (Beschlüsse vom 01.10.2019, Az.: 1 BvR 1798/19 bis 1 BvR 1805/19 sowie 1 BvR 1898/19).

Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13446) hat deshalb zum Ziel, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) künftig die Befugnis der Verwaltung von Förderprogrammen- und Projekten einzuräumen. Die Experten begrüßten in der Ausschusssitzung einhellig die Pläne der Bundesregierung. Ebenfalls positiv bewertet wurde der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Dies teilte die Bundestagspressestelle am 21.10.2019 mit.

Gesundheitsexperten sehen die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung zwar grundsätzlich positiv, haben am 16.10.2019 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag über den Regierungsentwurf für ein "Digitale-Versorgung-Gesetz" (BT-Drs. 19/13438) aber auch Bedenken bei der geplanten Versorgung mit Gesundheits-Apps und dem Ausbau der Telematikinfrastruktur geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit.

Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) sind die Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode zu kurz. Rechtssichere Gesetzestexte würden erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen, heißt es in einer Mitteilung vom 21.10.2019. "Für die Beurteilung der steuerlichen Regelungen im Referentenentwurf zum Klimaschutzprogramm 2030 hatten wir ganze 23 Stunden Zeit", kritisierte der Präsident des DStV Harald Elster während des 42. Deutschen Steuerberatertags in Berlin.

20 Monate nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die slowakische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Dabei handele es sich um einen Unternehmer als mutmaßlichen Auftraggeber sowie drei weitere Personen, denen vorgeworfen werde, den Mord organisiert und ausgeführt zu haben, sagte eine Sprecherin der Behörde am 21.10.2019 der Nachrichtenagentur TASR. Darüber hinaus empfahl die Staatsanwaltschaft mit einem geständigen mutmaßlichen Mittäter eine gesonderte Einigung, der jedoch das Gericht zustimmen muss.

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin blieb im Verfahren um die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer Klassenfahrt gewährte Mehrarbeitsvergütung erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Zumindest im Beamtenverhältnis sei es rechtens, dass die Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe. Denn die Besoldung beamteter Lehrer stelle keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 13 K 13256/17).

Eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion kann ein Hilfsmittel sein, für das die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten zu tragen hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine Kostenübernahmepflicht im Fall eines geistig Behinderten mit Weglauftendenz bejaht. Das LSG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 17.09.2019, Az.: L 16 KR 182/18).

Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 05.09.2019 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilungen der drei ehemaligen Altenpfleger aus Lambrecht weitestgehend bestätigt. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte die Angeklagten wegen Mordes in einem beziehungsweise zwei Fällen, Beihilfe zum Mord sowie einer Vielzahl weiterer Straftaten (Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Diebstahl und andere) jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt. Alle ausgeurteilten Straftaten wurden von den Angeklagten im Zusammenhang mit ihrer altenpflegerischen Tätigkeit in einem Seniorenheim in Lambrecht begangen (Az.: 4 StR 611/18).

Die große Koalition hat zur Halbzeit mehr geliefert als viele Bürger wahrgenommen haben. Bei ihrer bevorstehenden Zwischenbilanz dürften Union und SPD viel Erledigtes aufzeigen. Doch ebenso drängend stellt sich die Frage, was die Minister in der zweiten Halbzeit bringen wollen. Besonders kritisch will schließlich die SPD die Halbzeitbilanz bewerten – und auf dieser Basis auf ihrem Parteitag im Dezember voraussichtlich über die Zukunft der GroKo entscheiden. Was ist also abgearbeitet – was dürfen die Bürger noch erwarten, wenn das Bündnis weiter hält?