Der Bundesrat hält die Regierungspläne zum besseren Schutz von Kindern vor Cybergrooming für nicht weitgehend genug. Wie die Länderkammer mitteilte, möchte sie den Versuch des Cybergroomings generell unter Strafe stellen - und nicht nur dann, wenn der Täter davon ausgeht, auf ein Kind einzuwirken. Letzteres sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem sich der Bundesrat am 20.09.2019 geäußert hat. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder außerdem, den Versuch des sexuellen Missbrauchs an Kindern auch dann zu bestrafen, wenn er durch Zeigen pornografischer Schriften erfolgt.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am 20.09.2019 auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Die Beschlüsse sehen verbindliche Klimaziele mit neuen Maßnahmen für alle Sektoren vor. Sie stellen die nach Aussage der Bundesregierung bislang umfassendsten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland dar und sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft vor. Diese sollen noch in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden.

Der 28. Deutsche EDV-Gerichtstag, der vom 18.09. bis zum 20.09.2019 in Saarbrücken stattfindet und unter dem Motto "Digitalisierung und Recht – Herausforderungen und Visionen" steht, befasst sich im Rahmen der Projektgruppe "LegalVision" mit Perspektiven beim Einsatz moderner IT in der Justiz. Die Fortentwicklung der Justiz-IT sei eine wesentliche Zukunftsfrage, so der Gerichtstag.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 19.09.2019 am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, dass ein Pflichtverteidiger bei der ersten polizeilichen Vernehmung ("Verteidiger der ersten Stunde") nur dann sichergestellt sei, wenn der Beschuldigte einen Antrag stellt. Er sieht in den geplanten Änderungen einen rechtsstaatlichen Rückschritt.

Das Bundesland Bayern setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. Am 20.09.2019 stellte das Land hierzu einen Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates vor, mit dem insbesondere auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden sollen.

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.

Die vom Land Niedersachsen eingebrachte Initiative für ein verpflichtendes Tierwohllabel hat bei der Abstimmung am 20.09.2019 im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der Versuch, der von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Kennzeichnung eine Verschärfung entgegenzusetzen, ist somit gescheitert.

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden. Er hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun der Bundesregierung und dem Bundestag angetragen wird.

Der Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa hat ein neues Gesicht. Die Rumänin Laura Kövesi wird Chefin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft – obwohl die eigene Regierung alles versucht hat, die 46-Jährige zu verhindern. Die Botschafter der 22 beteiligten EU-Länder sprachen sich am 19.09.2019 mit großer Mehrheit für die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde aus. Zuvor hatten sie für den Franzosen Jean-François Bohnert geworben, das Europaparlament bestand jedoch auf Kövesi.

Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am 19.09.2019 zu Ende. Im Streit zwischen London und Brüssel über den Brexit-Vertrag zeigt sich inzwischen etwas Bewegung. Die britische Regierung reagierte auf den Wunsch der EU nach "schriftlichen Vorschlägen" erstmals mit Papieren. Für den 20.09.2019 ist eine Verhandlungsrunde angekündigt.

In einem Offenen Brief appellieren mehr als Hundert Staatsrechtler aus Deutschland an den Bundestag, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, erläutern die Verfasser in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden.

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am 19.09.2019 entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

BGB § 626 I; KSchG § 1 III

BAG, Urteil vom 27.06.2019 - 2 AZR 50/19 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 18626

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.09.2019 entschieden (Az.: V ZR 218/18).

Die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn durfte die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 04.09.2019 entschieden (Az.: 21 K 6578/18).

Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies hat das Bundessozialgericht am 19.09.2019 entschieden und vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen. Nach Auffassung des 12. Senats wird dies zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, würden Vertrauensschutz vermitteln (Az.: B 12 R 25/18 R).

Mit einer beispiellosen Welle des Protests haben Medien und Kirchenvertreter die jüngsten Verurteilungen friedlicher Demonstranten zu langer Haft in Straflagern kritisiert. "Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken", hieß es in einem von Dutzenden russisch-orthodoxen Geistlichen unterzeichneten offenen Brief. Auch Vertreter der Kirche im Ausland, darunter in Deutschland, gehören zu den Unterzeichnern. Solche Proteste aus Kirchenkreisen sind außergewöhnlich in Russland.