Ein Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein, der ein Sky-Bundesliga-Abo nahezu ausschließlich für seine Trainertätigkeit nutzt, kann die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 entschieden (Az.: 15 K 1338/19 E).

Die Verurteilung des Gründers und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse im Jahresabschluss und im Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 14.11.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Bremen bestätigt (Az.: 5 StR 76/19).

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und die Sache zurückverwiesen. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast (Az.: XII ZR 13/19).

Die umkämpfte Neuregelung der Sozialleistungen durch die frühere Regierung des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz in Österreich ist in wichtigen Kernpunkten verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hob am 17.12.2019 jene Teile der Reform auf, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern enthielten. Die sozialdemokratische SPÖ, die das Gesetz vor den Gerichtshof gebracht hatte, sprach von einem "Erfolg für die Menschlichkeit". Derzeit verhandelt Kurz mit den Grünen über eine Koalition und wird aller Voraussicht nach erneut Kanzler.

Dubiose Methoden zur "Heilung" von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Gefängnisstrafen. Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 entsprechende gesetzliche Regeln für sogenannte Konversionstherapien auf den Weg gebracht.

Vier Jahre nach einem verheerenden Großbrand in einem Bukarester Nachtclub mit 65 Toten sind die drei damaligen Besitzer am 16.12.2019 wegen fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Bukarest sah es als erwiesen an, dass Brandschutzbestimmungen – teils aufgrund von Korruption – nicht eingehalten wurden. Neben den drei damaligen Besitzern wurden zehn weitere Verantwortliche verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Mannes, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit alkoholhaltigem Haarwasser behandelt, was die hohe Alkoholkonzentration erkläre, überzeugte das Gericht nicht. Vielmehr weise die chemische Analyse auf den häufigen Konsum alkoholischer Getränke hin (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 3 L 1216/19).

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. "Meiner Ansicht nach ist das ein schlechter Gesetzentwurf, der weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar ist", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am 17.12.2019 in Warschau.

Ein australisches Gericht hat zwei Brüder wegen der Planung eines Terroranschlags zu 40 beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt. Die im Libanon geborenen und in Australien lebenden Männer haben dem Urteil zufolge 2017 versucht, eine Bombe in ein Flugzeug zu schmuggeln. Das Duo war bereits im Mai und September 2019 schuldig gesprochen worden, das Gericht in Sydney entschied am 17.12.2019 nun über das Strafmaß.

Unzählige Akten über Missbrauchsfälle schlummern in den Archiven der Kirche. Weil sie einem Schweigecode unterlagen, hatte kaum einer Einblick. Nun schafft der Papst diese umstrittene Regelung ab. Und die Bischöfe vor Ort müssen neue Transparenz vorleben. Opfer und Kirchenrechtler sprachen am 17.12.2019 von einer "überfälligen" Entscheidung und dem bedeutendsten Schritt seit dem Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur am 17.12.2019 unter Berufung auf Regierungsquellen. Kritik daran kam umgehend von der Opposition und aus Brüssel. Durch den Schritt drohe ein neues No-Deal-Szenario Ende 2020, so die Warnungen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöhte indessen den Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in ihrem Landesteil.

Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu habe der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) allen Abgeordneten mit. Von der finanziellen Erstattung ausgeschlossen sind demnach “Tätigkeiten von Mitarbeitern, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit dienen“. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen habe, und beruft er sich im Übrigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf das Verfahren nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt und dem Halter anschließend ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden. Vielmehr müsse die Bußgeldbehörde zunächst die Söhne des Halters befragen (Az.: 4 K 773/19.KO). 

Das Sozialamt muss bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen. Die Leistung sei als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anzusehen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: L 8 SO 240/18).

Die im Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem am 16.12.2019 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.:14 K 719/19).

Anders als bei der Bahn soll es für Fernbusse keine Mehrwertsteuerabsenkung geben. Das soll Medienberichten zufolge am 16.12.2019 in einer Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket entschieden worden sein. Der Fernbus-Marktführer FlixBus sieht sich benachteiligt und kündigt eine Klage an.

Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein aus drei Richtern bestehendes Sondergericht verkündete die Entscheidung am 17.12.2019. Musharraf, der im Exil in Dubai lebt und bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am Landgericht Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von “Cum-Ex“-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer habe die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren gegen sechs Angeklagte eröffnet, teilte das Gericht am 17.12.2019 mit. Die Verhandlungstermine sollen im ersten Quartal 2020 festgelegt werden (Az.: 6 KLs - 1111 Js 27125/12).

ZPO § 91a

BGH, Beschluss vom 22.10.2019 - II ZR 136/19, BeckRS 2019, 28186

Der Vergleich eines Journalisten mit einem “Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Eine solche Äußerung stelle eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 10.12.2019 und hob damit einen vorinstanzlichen Teilfreispruch auf (Az.: III-1 RVs 180/19).