Wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt ist ein Mann am 25.09.2019 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 26-Jährige während der Urteilsverkündung in einem früheren Verfahren gegen ihn versucht hatte, einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Mit der Pistole wollte er die Vertreter der Justiz erschießen, wie er hinterher freimütig zugab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEine lückenlose Beaufsichtigung von demenzkranken Heimbewohnern zum Schutz vor Stürzen ist nur erforderlich, wenn bei der konkreten Fortbewegung (hier: Toilettengang) Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.09.2019 hervor. Bei der Bestimmung des Umfangs der Sicherungspflichten sei der Schutz der Intimsphäre des Heimbewohners zu berücksichtigen (Az.: 7 U 21/18, BeckRS 2019, 21515).
Mehr lesenDer Vespa-Hersteller Piaggio ist mit seiner Klage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die beiden Roller vermittelten einen unterschiedlichen Gesamteindruck, so das EuG (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-219/18).
Mehr lesenDer Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Dies sieht der in den Bundestag eingebrachte Entwurf der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz (BT-Drs. 19/13397) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2019 berichtet hat. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und "Medizinischer Dienst" (MD) heißen.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 25.09.2019 eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs beschlossen. Für Menschen, die sich zum Meister oder Fachwirt weiterbilden oder auch in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zum Erzieher machen, sind danach unter anderem höhere Zuschüsse vorgesehen.
Mehr lesenDie Demokraten in den USA leiten erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein. Hintergrund ist die "Ukraine-Affäre" um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Demokraten sehen darin ein Paradebeispiel für Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch. Die Demokraten gehen aber ein hohes Risiko ein.
Mehr lesenIn Deutschland laufen nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama 3“ noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, teilte der NDR am 24.09.2019 mit. Vor allem ehemalige KZ-Wachleute seien in den Fokus der Ermittlungen geraten. Allerdings sei bei einigen unklar, ob sie noch leben.
Mehr lesenDas Land Hessen muss auch bei Unverheirateten Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es in der Hessischen Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte. Der VGH hat Revision zugelassen (Az.: 1 A 731/17).
Mehr lesenNach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn in der Freistellungsphase bestehe mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub (Az.: 9 AZR 481/18).
Mehr lesenBGB §§ 167, 181, 311b; GBO §§ 39, 40
1. Die transmortale Generalvollmacht ist nicht deshalb beurkundungspflichtig, weil es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt. Eine faktische Bindung in dem dazu erforderlichen Sinne kann auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass die Vorsorgevollmacht — wie typischerweise — im Falle der Geschäftsunfähigkeit und auch transmortal gelten soll. Die Vorsorgevollmacht soll in ihrem Umfang unbeschränkt gelten und muss zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung auch bei Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers weitergelten.
2. Eine transmortale Vollmacht erlischt bei Miterbschaft nicht durch Konfusion, weil Nachlass und übriges Vermögen eines der Miterben jedenfalls nicht zu einer Einheit verschmelzen. Wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist, handelt er damit nicht allein für sich selbst, sondern für die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit.
3. Die Ausnahmevorschrift des § 40 GBO dient der Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH, ZEV 2011, 38). Deshalb erscheint eine Differenzierung zwischen der Eintragung der Auflassungsvormerkung, bei der nach allgemeiner Meinung keine Voreintragung der Erben erforderlich sein soll, und der Eintragung von Finanzierungsbelastungen, bei der die Voreintragung der Erben nach einer in der Literatur vertretenen Meinung für zwingend erachtet wird, nicht gerechtfertigt. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Celle, Beschluss vom 16.08.2019 - 18 W 33/19, BeckRS 2019, 21711
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der EU-Kommission von 2015 bestätigt, wonach die Fiat-Tochter Finance and Trade in Luxemburg 20 bis 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen muss. Der Fiat-Tochter seien durch ein tax ruling illegale Steuervorteile gewährt worden (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-755/15 und T-759/15).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe wegen Zinsmanipulationen gegen die Großbank HSBC aufgehoben. HSBC habe zwar illegal gehandelt, die Geldstrafe in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro sei jedoch unzureichend berechnet, entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: T-105/17).
Mehr lesenDas Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden (Az.: C-136/17).
Mehr lesenDer Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, dem Begehren zur Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen. Er muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden (Az: C-507/17).
Mehr lesenAEUV Art. 45; Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO) Art. 84 I
1. Art. 45 AEUV steht einer mitgliedstaatlichen Gerichtsstandregel entgegen, die die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.
2. Die daraus folgende Unanwendbarkeit der Regelung gilt auch dann, wenn das dadurch zur Anwendung kommende Entschuldungsverfahren möglicherweise zur Beeinträchtigung von Forderungen privater Gläubiger führt. (Leitsätze des Verfassers)
EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - C-716/17, BeckRS 2019, 14020
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am 24.09.2019 mit.
Mehr lesenEin Empfänger von Jobcenter-Leistungen ist verpflichtet, die erhaltenen Hilfen zurück zu gewähren, wenn er durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24.09.2019 entschieden (Az.: S 5 AS 811/16).
Mehr lesenDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will laut Mitteilung vom 23.09.2019 sämtliche Schausteller vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw befreien und hat dazu einen Entwurf für eine entsprechende Ausnahmeverordnung vorgelegt.
Mehr lesenPolnische Richter müssen in ihrem Kampf gegen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung einen Rückschlag einstecken. Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev am Europäischen Gerichtshof sei aktuell nicht feststellbar, ob die neuen Regelungen wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führten, so der Generalanwalt in seinem Schlussantrag in der Rechtssache (Az: C-558/18).
Mehr lesenDie AfD ist im Streit um einen verweigerten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei wollte drei in der Sitzung beschlossene Gesetze vorläufig stoppen. Das BVerfG hat den Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 17.09.2019 abgelehnt, da der AfD kein schwerer Nachteil drohe, sollten verfassungswidrige Gesetze zunächst in Kraft bleiben (Az.: 2 BvQ 59/19).
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