Die AfD ist im Streit um einen verweigerten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei wollte drei in der Sitzung beschlossene Gesetze vorläufig stoppen. Das BVerfG hat den Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 17.09.2019 abgelehnt, da der AfD kein schwerer Nachteil drohe, sollten verfassungswidrige Gesetze zunächst in Kraft bleiben (Az.: 2 BvQ 59/19).

Die Produktionsfirma der Fernsehserie “Lindenstraße“ durfte die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter mit Blick auf die geplante Einstellung der Serie zu Anfang 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob von der Firma zukünftig eine neue Serie produziert werde, entschied das Arbeitsgericht Köln mit Urteilen vom 14.08.2019 (Az:2 Ca 2698/19) beziehungsweise 18.09.2018 (Az.: 2 Ca 2696/19; 2 Ca 2697/19; 2 Ca 2699/19).

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden gekippt. Die Wettbewerbshüter hätten nicht nachgewiesen, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe, entschieden die Luxemburger Richter am 24.09.2019 (Az.: T-760/15; T-636/16).

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court am 24.09.2019 in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage. Bereits am Mittwoch soll das Parlament wieder tagen.

Das Nebeneinander der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am 23.09.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag (BT-Drs. 19/9229) der Linksfraktion, die gefordert hatte, die PKV abzuschaffen und die Privatversicherten in die GKV einzugliedern, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.

Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll noch 2019 kommen. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019.Für die CO2 ausstoßenden Bereiche würden damit verbindliche Einsparziele festgelegt, sagte der Staatssekretär. Beschlossen worden sei durch das Klimakabinett auch ein Mechanismus zur fortlaufenden jährlichen Überprüfung und Anpassung der Ziele. Dieser Mechanismus stelle einen neuen Schritt, einen "Epochenbruch" dar, sagte Pronold.

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 17.05.2019 klargestellt. Auch ein überdurchschnittlich hohes Honorar stehe bei Eingliederung in betriebliche Abläufe und Weisungsgebundenheit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, betonte das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az.: S 8 R 312/16, BeckRS 2019, 14767). 

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2019 im Rechtsstreit zwischen der Herstellerfirma und dem Kochbuchverlag entschieden und eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Die Verwendung der Marke habe sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich sei, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren (Az.: 6 U 29/19, BeckRS 2019, 21557).

Vor allem das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigte in diesem Jahr die Teilnehmer des 28. Deutschen EDV-Gerichtstages, der vom 18. bis 20.09.2019 unter dem Motto "Digitalisierung und Recht – Herausforderungen und Visionen" an der Universität des Saarlandes stattfand. "Künstliche Intelligenz macht den Einzelnen und sein Verhalten berechenbar und vorhersagbar. KI-Systeme verarbeiten massenhaft Daten und beurteilen, ob jemand einen Kredit bekommt, ob er körperlich fit ist, erstellen sogar Prognosen, ob ein Verbrechen bevorsteht", erläuterte der Vorsitzende des Vereins Deutscher EDV-Gerichtstag, Stephan Ory. Die Fragen nach der Kontrolle dieser Systeme und dem Schutz sensibler Daten seien daher im Rahmen der Veranstaltung in den Mittelpunkt gerückt worden.

Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 19.08.2019 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich um einmalig auftretende Bedarfe handele (Az.: L 6 AS 1953/18 NZB).

StPO § 41a; EAEGÜR LERVVO § 7 II Nr. 2; EGStPO § 15; OWiG § 79 III S. 1

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19, BeckRS 2019, 19154

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Denn ein Kater stelle eine Krankheit dar (Az.: 6 U 114/18).

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. "Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll", sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb bin ich entschieden dafür, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Und dass alle Parteien mehr Kompromissbereitschaft zeigen als bisher."

Der Bundesrat fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen in nationales Recht dient. Reichsbürgern, Links- und Rechtsextremisten sowie religiösen Fanatikern könnte so leichter der Waffenschein entzogen oder gar nicht erst erteilt werden, so die Ländervertretung.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Hundehalterin, die bei einer Rauferei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, bei hälftiger Haftungsverteilung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Die geschädigte Hundehalterin müsse sich die Tiergefahr ihres Hundes anrechnen lassen (Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 24/19).

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.09.2019 ab (Az.: 5 K 101/19.KO).

Die Klage eines Rechtsanwalts, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei, bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese mit Urteil vom 20.09.2019 abgewiesen. Der Mann, der zweifelsfrei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, habe zudem keinen Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und könne auch nicht die Ausstellung eines entsprechenden Nachweises verlangen (Az.: 9 K 1885/18).

Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23.09.2019 beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen als zu Hause. Viele Länder haben bisher kaum Programme zum Klimaschutz.

Der Bundesrat bewertet den Vorstoß der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz grundsätzlich positiv. Es sei gut, dass mit der geplanten Impflicht der Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werde, heißt es in einer am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Einzelne Regelungen lehnen die Länder aber ab. Nach Ansicht des Bundesrates muss etwa die Verantwortung für die Nachweiskontrolle über den Impfschutz in Gemeinschaftseinrichtungen beim Einrichtungsträger und nicht bei der Einrichtungsleitung liegen.

Der Bundesrat fordert, ehrenamtliche Einsatzkräfte sowie ihre Hinterbliebenen im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern. Mit einer am 20.09.2019 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen so zu erweitern, dass nicht verheiratete Hinterbliebene freiwilliger Helfer Eheleuten gleichgestellt werden.