Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: 8 C 8.19).

Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.12.2019 in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt (Az.: 4 A 738/18).

Eine Frau ist erstmals an die Spitze des italienischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Marta Cartabia wurde am 11.12.2019 ernannt, wie das Gericht in Rom mitteilte. Cartabia – Mutter von drei Kindern – wurde von einem Gremium aus 15 Richtern gewählt. 14 unterstützten sie. Die 15. Stimme war ihre eigene – sie enthielt sich.

Der Verfassungsschutz muss einem Journalisten Zugang zu Akten über den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.12.2019 entschieden (Az.: 6 C 21.18). Es verwarf eine Revision des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht schärfere EU-Klimaschutzziele als Wachstumschance für die Wirtschaft. Dazu müssten die Interessen der Unternehmen aber gewahrt werden. "Wir wollen doch, dass Europa wirtschaftlich stark bleibt", sagte Altmaier am 12.12.2019 im Deutschlandfunk. International tätige Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Zuvor hatten deutsche Industrie-Vertreter vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt.

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: B 10 ÜG 3/19 R).

Die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und hinzugefügt, dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen könne. Das Urteil vom 18.09.2019 (Az.: 3 K 1555/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass ein Versicherungsvermittler, der der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az.: V R 58/17).

BGB §§ 133, 157

BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 (LAG Hamm)

Ohne Lizenz dürfen Produkte nicht mit dem "Öko-Test"-Siegel beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 12.12.2019 entschieden und die Rechte der Markeninhaberin durch mehrere Versandhändler verletzt gesehen, die mit einem leicht abgewandelten "Öko-Test"-Siegel auch Produkte beworben hatten, die von den getesteten Produkten in Farbe oder Größe abwichen (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25.07.2019 hervor. Die Richter haben damit eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden (Az.: III R 34/18).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt, da die genannten Kündigungsgründe dem Personal- bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (Urteil vom 11.12.2019, Az.: 15 Sa 1496/19).

Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen Fraktionen außer den Grünen votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 11.12.2019 für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drs. 19/14335) in geänderter Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die jüngsten Änderungen betreffen vor allem Übergangsfristen, beispielsweise für Mischbetriebe.

Nach zehn Jahren haben die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren Streit um die Farbe Rot beigelegt. Beide Seiten verwenden in Logos und Erscheinungsbild einen nahezu identischen Rot-Ton, der Streit darum führte bis zum Bundesgerichtshof. Nun schlossen die Unternehmen einen Vergleich: Santander darf sein Rot demnach weiter verwenden, in Deutschland allerdings nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung 2009.

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt dabei nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (Az.: 4 AZR 310/16).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg führen. Ein Antrag der Grünen zum besseren Schutz der Mieter vor steigenden Mieten (BT-Drs. 19/14369) wurde abgelehnt.

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Waffenrecht frei gemacht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, votierte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion am 11.12.2019 für den Regierungsentwurf des "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (BT-Drs. 19/13839) in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Die Vorlage steht am 13.12.2019 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Zwei Tschetschenen waren mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ihre drohende Auslieferung nach Russland erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg mit Beschlüssen vom 30.10. und 22.11.2019 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Ein einseitiger Vorbehalt in der Auslieferungsbewilligung des Inhalts, dass das künftige Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werden müsse, genüge in Anbetracht der russischen Erklärungen und Praxis nicht, um die Gefahr politischer Verfolgung in Tschetschenien auszuräumen (Az.: 2 BvR 828/19 und 2 BvR 517/19).

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mehrere Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht. Im Bundestag gab Lambrecht am 11.12.2019 bekannt, dass sie tags zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet habe. Als Kernpunkte nannte sie härtere Strafen für Beleidigungen sowie eine Meldepflicht für Internet-Provider. Das Vorhaben basiert auf einem Eckpunktepapier gegen rechte Gewalt, auf das sich das Kabinett bereits Ende Oktober 2019 verständigt hatte.