Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Düsseldorf-Angermund gegen das Eisenbahn-Bundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg ist ohne Erfolg geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die als sogenannte “Schwarzbau“-Klage mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.01.2020 abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke legal betrieben werde und keine lärmrelevanten Änderungen vorgenommen worden seien (Az.: 16 K 5474/18).

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertige in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, entschied das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 und wies die Kündigungsschutzklage eines SAP-Beraters ab, der Kundendaten verwendet hatte, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (Az.: 3 Ca 1793/19).

Der ehemalige Langläufer Johannes Dürr ist am 27.01.2020 wegen Dopings vom Landgericht Innsbruck zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dem 32 Jahre alten Österreicher wurde neben dem eigenen Blutdoping auch vorgeworfen, zum Doping anderer Sportler beigetragen zu haben. Letzteres sah das Gericht aber nur teilweise als erwiesen an. Dürr hatte sich zuvor teils schuldig bekannt und vor allem sein eigenes Blutdoping erneut eingestanden. Das Urteil ist rechtskräftig, da beide Seiten auf weitere Rechtsmittel verzichteten.

Im Streit um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat das oberste US-Gericht den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Das beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Wohnungsmietgutscheinen oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, wie der US-Sender CNN am 27.01.2020 berichtete.

Bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 27.01.2020 unterstützten die geladenen Experten weitgehend die Forderung der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/5764), ein "Recht auf Verschlüsselung" von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben. Die Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Bemängelt wurde, dass die technische Umsetzung noch zu kompliziert sei. Teilweise wurde aber auch davor gewarnt, durch rigorose Verschlüsselung die Ermittlungsbehörden vom notwendigen Zugriff auf Daten auszuschließen.

ZPO § 448

BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18, BeckRS 2019, 33857

Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, weil öffentliche Stelle im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen bei der Bezahlung von Rechnungen die vorgeschriebenen Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen nicht einhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden. Italien hätte dafür sorgen müssen, dass die Zahlungsfristen tatsächlich eingehalten werden (Az.: C-122/18).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drs.:19/15827) ist bei den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 27.01.2020 auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Der Entwurf sieht mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum vor. Die Maklerkosten sollen zu maximal 50% vom Erwerber zu tragen sein.

Patienten in Deutschland sollen auch weiter Arzneimittel bei Online-Apotheken bestellen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte am 27.01.2020 in Berlin, dass es in der Bundesregierung europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot des Versandhandels von Medikamenten gebe. Anlass war die Anhörung zu einer Petition für solch ein Verbot im Bundestag. Mehr als 420.000 Menschen hatten die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler unterzeichnet.

Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 27.01.2020. Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH durchgeführt hat.

InsO § 135 I Nr. 2

BGH, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18 (OLG München), BeckRS 2019, 32784

Ein Entwicklungsingenieur hat mit seiner Kündigungsschutzklage gegen die Robert Bosch GmbH Erfolg gehabt. Die fristlose Kündigung sei unwirksam, weil es an einer vorherigen Abmahnung fehle. Die gegenüber der Personalleiterin getätigte bedrohende Äußerung reiche ohne vorherige Abmahnung nicht für eine außerordentliche Kündigung aus, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Weiterbeschäftigen müsse Bosch den Ingenieur aber nicht, da das Unternehmen diesem mittlerweile noch einmal gekündigt habe, ohne dass die Kündigung offensichtlich unwirksam sei (Az.: 8 Sa 30/19).

Im Streit um die Neubesetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein ist der unterlegene Konkurrent mit seinem Eilantrag gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26.01.2020 ab. Das Auswahlverfahren weise keine Fehler auf, so das VG (Az.: 3 L 2036/18.WI).

Das Landgericht Frankenthal hat im sogenannten UGV-Inkasso-Prozess am 23.01.2020 das Verfahren gegen die fünf Angeklagten vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro eingestellt. Den Angeklagten war unter anderem Betrug wegen überhöhter und unberechtigter Forderungen vorgeworfen worden.

Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan E. auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hält ihn weiter für dringend mordverdächtig, wie aus einem am 27.10.2020 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az. AK 62/19). Dagegen ist der mitbeschuldigte Waffenhändler Elmar J. wegen Zweifeln am Ausmaß seiner Verstrickung aus der U-Haft freigekommen. In seinem Fall sieht der BGH keinen dringenden Tatverdacht der Beihilfe (Az.: AK 64/19).

Facebook hat mit bestimmten Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstoßen. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, teilte die Organisation am 24.01.2020 mit. Etliche der beanstandeten Formulierungen im Kleingedruckten von Facebook hat das Netzwerk allerdings schon vor geraumer Zeit verändert, auch um den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu genügen.

Der Deutsche Richterbund rechnet damit, dass es aufgrund des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität bis zu 150.000 neue Verfahren pro Jahr bei den Staatsanwaltschaften geben wird. "Ein erheblicher Teil davon wird anschließend auch die Strafgerichte beschäftigen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. "Nach den üblichen Personalschlüsseln der Justiz braucht es bundesweit etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können."

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15.000 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt und Stuttgart ertappt, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Behörden ergaben. Stuttgart ist die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg und Berlin ist die Durchfahrt einzelner Straßen nicht gestattet.

Die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2020 entschieden (Az.: 23 K 8014/17).