Die Schaffung eines mächtigen Medienimperiums durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor etwas mehr als einem Jahr war einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht rechtens. Nach einem Urteil des Budapester Stadtgerichts, über das die Bürgerrechtsvereinigung Tasz am 29.01.2020 berichtete, stand die Zusammenfassung von 476 regierungsfreundlichen Medienunternehmen unter dem Dach einer einzigen Stiftung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.

Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke und unmittelbare, aber auch eine sehr anhaltende Wirkung. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag. Wie die Hertie School am 28.01.2020 ausführte, würden sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend häufiger an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Selbst zwei Jahre nach diesem Ereignis fahre ein einmal bestrafter Fahrer mit deutlich geringerer Geschwindigkeit und höherer Wahrscheinlichkeit unterhalb des Tempolimits, als das zuvor der Fall gewesen sei.

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren gegen die Betreiber der "Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Veräußerung von Hanfblütentees an Endverbraucher stellt trotz des niedrigen Wirkstoffgehalts ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar. Das Urteil vom 28.01.2020 ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 KLs 5/19).

Das Präsenzerfordernis in München für Patentanwaltsauszubildende führt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, schreibt dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16323). Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt. Nach Ansicht der Fragesteller stellt das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden dar.

BGB §§ 1924, 2084, 2085, 2094, 2096

OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019 - 3 U 24/18, BeckRS 2019, 33752

Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurückgewiesen. Der am 28.01.2020 vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der 'Deal des Jahrhunderts' ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2020 hervor. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg (Az.: 5 StR 366/19, BeckRS 2020, 393).

Im langen Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels (Az.: 1 O 50/18) gibt es einem Rechtsanwalt zufolge eine außergerichtliche Einigung. Auch die weiteren Beteiligten – das Land Rheinland-Pfalz und das Luxushotel neben der Burgruine – hätten zugestimmt. Das teilten der Verhandlungsführer von Georg Friedrich Prinz von Preußen, Jürgen Aretz, und der Bürgermeister von St. Goar am Rhein, Falko Hönisch (SPD), nach Auskunft des Hohenzollern-Anwalts Markus Hennig am 28.01.2020 mit.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am 29.01.2020. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte 2020 soll das Gesetz verabschiedet sein.

Beschäftigte in der Altenpflege sollen mehr Geld erhalten: Ab dem 01.07.2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten steigen, dabei ab dem 01.09.2021 vereinheitlicht sein und ab dem 01.04.2022 12,55 Euro betragen. Darauf einigte sich nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 29.01.2020 die Pflegekommission am 28.01.2020. Erstmals solle es auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.

Angesichts der umstrittenen Justizreform will der Europarat Polen unter besondere Beobachtung stellen. Die Parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft sprach sich am 28.01.2020 in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Darin soll grundlegend bewertet werden, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen. Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Monitoring-Verfahren für einen EU-Staat eröffnet.

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.01.2020 entschieden und die Berufung eines Mannes zurückgewiesen, der wegen eines stornierten Air-France-Schnäppchenfluges Schadenersatz verlangt hatte. Denn es fehle an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 16 U 208/18).

Nach einem Gerichtsurteil, dem zufolge einem Verein, der keine Frauen aufnimmt, die Gemeinnützigkeit und damit die Möglichkeit zur Steuerabsetzung von Spenden und Beiträgen entzogen werden kann, sind im Finanzausschuss des Bundestages die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinandergegangen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020. Zur Beratung stand ein Antrag der FDP-Fraktion "Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken" (BT-Drs. 19/16038).

Die auf die asylrechtliche Feststellung von Abschiebungsverboten beziehungsweise die aufenthaltsrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Eilanträge einer in Rhede lebenden Familie mit russischer Staatsangehörigkeit, der 2016 aufgrund ihrer Behauptung, aus Syrien zu stammen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschlüssen vom 06.01.2020 und 23.01.2020 entschieden (Az.: 2 L 1222/19.A und 8 L 1221/19). Die gegen den aufenthaltsrechtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster blieb ebenfalls erfolglos (Az.: 17 B 105/20).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten und an entscheidender Stelle "klarstellen". Das kündigte sie im Interview mit dem ZDF an. Das neue Gesetz soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben.

Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren und hat dazu einen entsprechenden Entwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz (BT-Drs. 19/16718) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/16502). Die Verlängerung ermögliche es den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an der Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

Kaum ist das Urteil gesprochen, blickt sich der Angeklagte in aller Ruhe um. Eine Regung ist nicht zu erkennen. Als die Wachtmeister ihn später in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen, geht er fast schon gelassen mit. Rund sechs Monate ist es her, dass der 28-Jährige auf dem Bahnhof im niederrheinischen Voerde eine Frau vor einen fahrenden Zug gestoßen hat. Ein heimtückischer Mord, befindet das Duisburger Schwurgericht am 28.01.2020 und weist den Angeklagten auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie ein.

Das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel muss schließen. Die Nutzung der Räumlichkeiten verstoße gegen die in das EU-Recht umgesetzten Nordkorea-Sanktionen der UN. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 135.19).