Die Regelungen in § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, die das Tragen von Namensschildern oder eines zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneten Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten vorsehen, sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden (Az.: 2 C 33.18 und 2 C 32.18).

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

Längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen wollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die beide Behörden dem Bundesinnenministerium vorgelegt haben. Er stimme den Plänen, für die im Haushalt noch kein Geld eingestellt ist, "uneingeschränkt zu, auch dem Personalbedarf", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am 24.09.2019 in Berlin.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke "Die blaue Partei" verloren. Das Oberlandesgericht München wies am 26.09.2019 eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

Experten haben am 25.09.2019 bei einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda vor möglichen Folgen der von Facebook und einem Unternehmenskonsortium geplanten Krypto-Währung Libra gewarnt und eine umfassende Regulierung angemahnt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2019 mit.

Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle" am 25.09.2019 deutlich. Der Preis sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können, hieß es nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes aus den Reihen der geladenen Sachverständigen.

Eine dienstliche Beurteilung, die von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, ist fehlerhaft. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und der Klage einer Arbeitnehmerin auf Entfernung der Beurteilung aus ihrer Personalakte stattgegeben (Az.: 3 Ca 985/19).

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten aus einem Widerspruchsverfahren gegen die unterlassene Verzinsung in einem Leistungsbescheid, wenn die Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass darin keine Entscheidung zu den Zinsen getroffen wurde. Denn damit wurde gar kein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen. Dies hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 17.06.2019 klargestellt (Az.: L 20 SO 479/17, BeckRS 2019, 16285). Gegen die Entscheidung ist allerdings Revision beim BSG eingelegt worden (dortiges Az.: B 8 SO 5/19 R).

Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.05.2019 klargestellt (Az.: XI R 40/17, BeckRS 2019, 22177).

ArbGG §§ 72a III 2 Nr. 1, 72 II Nr. 1

BAG, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 AZN 627/19, BeckRS 2019, 17230

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.09.2019 eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Beantwortung dieser Frage hänge die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab, erläuterte das Gericht. Bis zur Entscheidung des EuGH hat das BVerwG die zugrundeliegenden Revisionsverfahren ausgesetzt (Az.: 6 C 12.18 und 6 C 13.18).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 25.09.2019 (Az.: 13 L 1667/19) entschieden und damit einem Eilantrag der Identitären Bewegung stattgegeben.

Die Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Rest der Legislaturperiode skizzierte die neue Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem ersten Auftritt vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Anschließend beantwortete sie Fragen der Abgeordneten.

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 die bereits vergangene Woche vorgestellten Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 offiziell beschlossen. Das ausführliche Programm mit einzelnen Maßnahmen werde derzeit fertiggestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung bereite jetzt die notwendigen gesetzlichen Regelungen vor, um sie bis Ende 2019 zu verabschieden.

Ein Gastronom aus Regensburg soll für fünf Jahre in Haft, weil er seinem Pächter mit einem Sushi-Messer die Kehle durchtrennt hat. Dafür ist er am 25.09.2019 vor dem Landgericht Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Angeklagt war der 57-Jährige wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte für den lebensbedrohlichen Angriff sieben Jahre Gefängnis gefordert. Der Verteidiger hatte auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung plädiert.

Das Bundeskabinett hat am 25.09.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, werde mit der geplanten Neuregelung erstmals eine bundesweite Datengrundlage zum Ausmaß sowie zur Struktur von Wohnungslosigkeit in Deutschland geschaffen.

Im Verkehrsausschuss gibt es keine Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag (BT-Drs. 19/9948) mit der Forderung nach einem solchen Tempolimit wurde während der Sitzung am 25.09.2019 mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Lediglich Grünen- und Linksfraktion stimmten für die Vorlage.

Die von der Bundesregierung geplante Dynamisierung beim Wohngeld hat die Zustimmung von Experten gefunden. Dies habe sich bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. 19/10816, 19/11696) im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gezeigt, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2019. Allerdings forderten die Experten mehrheitlich eine automatische Anpassung in jedem und nicht in jedem zweiten Jahr. 

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage eines BMW-Käufers wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges abgewiesen. Es betont, dass in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt werden müssten. Daran habe es hier gefehlt (Urteil vom 28.08.2019, Az.: 8 O 1209/19).

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln sei, anrechnen lassen (Az.: 17 U 45/19).