Gericht rügt ungenügende Überprüfung durch Wettbewerbsamt

Wie das Urteil festhält, habe das ungarische Wettbewerbsamt keine substanzielle Überprüfung vorgenommen, ob die Fusion mit dem Kartellrecht vereinbar ist, sondern sie einfach per Bescheid genehmigt. Orbans rechtsnationale Regierung hatte bei der umstrittenen Fusion in einer Verordnung angeführt, der Schritt sei von "nationaler strategischer Bedeutung“, wofür das Kartellrecht eine Ausnahmeregelung vorsieht. Das Wettbewerbsamt habe aber, so das Gerichtsurteil, nicht geprüft, ob tatsächlich eine derartige Bedeutung vorliegt.

Medienunternehmen entstand durch Schenkungen von Oligarchen

Im November 2018 hatten mehrere von Orban abhängige Oligarchen ihre Medienunternehmen an einem einzigen Tag der neu gegründeten Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung (Kesma) per Schenkung überlassen. Führung und Beiräte der Stiftung sind mit Personen besetzt, die zu Orban äußerst loyal stehen. Die Stiftung gebietet über ein Imperium von Fernsehsendern, Zeitungen und Nachrichten-Portalen. Die Inhalte werden zumeist zentral vorgegeben und sind stets im Einklang mit der Regierungslinie.

Tasz: Ungarische Medienlandschaft verzerrt

Nach Ansicht von Tasz, die im Namen des unabhängigen Portals "Szabad Pecs" (Freies Pecs) gegen die Fusion geklagt hatte, kontrolliert Kesma ein derart großes Segment der ungarischen Medienlandschaft, dass dies den ungarischen Medienmarkt völlig verzerre. Gegen das Urteil kann vor dem Obersten Gericht Berufung eingelegt werden.