Koalitionsfraktionen planen Verlängerung bis Ende 2023
Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/20599), mit dem die Geltungsdauer des bis zum 31.10.2020 befristeten KapMuG bis zum 31.12.2023 verlängert werden soll, sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/17751), mit dem das Außerkrafttreten des Gesetzes verhindert werden soll. Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der zugleich eine Überarbeitung des Gesetzes enthalten soll. Diese solle vor allem klarstellen, in welchem Verhältnis dort geregelte Musterverfahren und die Musterfeststellungsklage zueinanderstehen.
KapMuG ermöglichte erstmals Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug
Mit dem KapMuG wurde 2005 erstmalig ein Verfahren zur gebündelten gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Es soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtern. 2012 wurde das KapMuG von Grund auf neu gefasst.
Professor: Verlängerung für Neuregelung nutzen
Axel Halfmeier von der Leuphana Universität Lüneburg sprach sich in seiner Stellungnahme angesichts einer zersplitterte Regelungslandschaft mit zahlreichen Inkonsistenzen und Unstimmigkeiten dafür aus, in den nächsten Jahren eine Neuregelung des kollektiven Rechtsschutzes auszuarbeiten, deren Anwendungsbereich das gesamte Zivilrecht umfassen sollte. Da dies Zeit benötige, sei die geplante Verlängerung des KapMuG zunächst zu begrüßen, erklärte der Rechtsprofessor. Eine erneute Befristung bis Ende 2023 erscheine aber sinnlos.
Auslaufen des Gesetzes verhindern
Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Astrid Stadler von der Universität Konstanz verwiesen darauf, dass offen sei, welche Auswirkungen das Auslaufen des Gesetzes auf die noch anhängigen Verfahren hat. Deshalb müsse der Gesetzgeber aktiv werden, ansonsten laufe das KapMuG am 01.11.2020 ersatzlos aus. Daher sollte auch aus Sicht von Meller-Hannich das KapMuG verlängert werden, und es sollte möglichst bald ein Diskussionsprozess zu seiner Verbesserung in Richtung eines effektiven kollektiven Klageregimes begonnen werden. Stadler erklärte, es zeichne sich auf europäischer Ebene sehr deutlich eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ab. Das KapMuG lasse sich unter Übernahme zahlreicher vorhandener Elemente in ein Instrument umstrukturieren, das auch den Maßstäben des EU-Richtlinienentwurfs zur Verbraucher-Verbandsklage ohne Weiteres gerecht werde.
Rechtsanwälte für Entfristung
Auch der Münchner Rechtsanwalt Ferdinand Kruis und dessen Düsseldorfer Kollege Olaf Methner begrüßten die Verlängerung der Geltungsdauer des KapMuG. Jedoch sei eine Entfristung statt einer neuerlichen Befristung vorzugswürdig gewesen. Bedauerlich sei, so Kruis, dass die Änderung des Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer hinaus nicht auch zu einer weiteren inhaltlichen Verbesserung genutzt werde. Dabei erscheine es nicht notwendig, Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage abzuwarten, da keine wesentlichen Erkenntnisse für Verfahren nach dem KapMuG zu erwarten seien. Für Methner hat sich das Kapitalanleger-Musterverfahren insgesamt als geeignetes Mittel erwiesen, um in einem zeitlich überschaubaren Rahmen weitgehende Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. An der grundsätzlichen Notwendigkeit des Gesetzes sei trotz zwischenzeitlich neu geschaffener Regelungsmodelle wie der Musterfeststellungsklage nicht zu zweifeln.
Ersatzloses Auslaufen des KapMuG "trotz erheblicher Schwächen" nicht sinnvoll
Einen anderen Aspekt brachte die Hamburger Rechtsanwältin Nadine Herrmann ins Spiel. Unternehmensskandale hätten heute eine globale Dimension. Da unter den Rechtsstandorten Wettbewerb herrsche, laufe Deutschland Gefahr, von anderen Jurisdiktionen abgehängt zu werden, weil es an praktikablen Instrumenten kollektiven Rechtsschutzes fehle und die lange Verfahrensdauer den Standort Deutschland für Kollektivklagen immer unattraktiver mache. Trotz der erheblichen Schwächen des KapMuG sei es aber keine sinnvolle Option, das Gesetz ersatzlos auslaufen zu lassen, denn bis zum Inkrafttreten einer Ersatzlösung würde es sonst an einem effektiven Kollektivrechtsschutz für Anleger überhaupt fehlen.
Richter wünscht sich mehr Effizienz
Unterschiedliche Einschätzungen des Gesetzes kamen von den beiden geladenen Richtern. Fabian Richter Reuschle, Richter am Landgericht Stuttgart, erklärte, aus Sicht der Praxis empfehle er eine Entfristung des Gesetzes. Das Verfahren nach dem KapMuG sei einerseits gut angenommen worden und habe die bei seiner Schaffung gehegten Erwartungen grundsätzlich erfüllt. Es könne aber andererseits durch Optimierung in einzelnen wenigen Bereichen, in denen es in der Praxis zu teilweise erheblichen Verfahrensverzögerungen gekommen sei, noch effizienter ausgestaltet werden.
OLG-Richter hält Gesetz für "untauglich"
Dagegen hält Gregor Vollkommer, Richter am Oberlandesgericht München, nicht viel vom KapMuG in seiner gegenwärtigen Struktur. Das Gesetz sei "untauglich", es habe weder die Erwartungen auch nur annähernd erfüllt noch verbänden sich damit Vorteile bei der Abwicklung von Anlegermassenverfahren. Einzig tragfähiger Grund für eine Verlängerung der Geltungsdauer sei die bevorstehende Verabschiedung der EU-Richtlinie. Vollkommer schlug die Schaffung eines Bündels verschiedener Instrumente vor, mit denen den unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen des kollektiven Rechtsschutzes entsprochen werden könne.
