BAG setzt K├╝ndigungsschutz-Verfahren eines Air-Berlin-Piloten befristet aus

Nachdem der Insolvenzverwalter von Air Berlin gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.02.2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, hat das BAG nun ein weiteres Verfahren befristet ausgesetzt, in dem ein ehemaliger Pilot der Fluglinie gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 vorgeht. Weitergehen soll das Verfahren erst 2022.

Befristete Aussetzung nach Interessensabwägung

In Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat der Senat die Verhandlung deshalb in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zum 31.03.2022 ausgesetzt. Diese befristete Aussetzung berücksichtige sowohl den Umstand, dass weitere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 28.11.2017 die Entscheidungsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts nicht verbreitern, als auch die Interessen beider Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in angemessener Weise.

BAG hält auch aktuell angegriffene Kündigung für unwirksam

Der Sechste Senat des BAG hatte am 13.02.2020 ( 6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28.11.2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam sind. Der Kläger des vorliegenden Verfahrens war bei Air Berlin als Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt und wendet sich ebenfalls gegen eine Kündigung vom 28.11.2017. Der Senat sieht die Kündigung aus den im Urteil vom 13.02.2020 genannten Gründen als unwirksam an. Er sieht sich aus seiner Sicht an einer Entscheidung auch nicht wegen einer Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV gehindert.

zu BAG, Beschluss vom 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

Redaktion beck-aktuell, 11. Sep 2020.