Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon hat eine jüngst von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen, tritt daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft.

Das geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien für Homosexuelle nimmt Gestalt an. Bei unter 16-Jährigen sollen diese umstrittenen Methoden grundsätzlich untersagt werden. Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vor. Es soll noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am 04.112019 in Berlin sagte. Oppositionsparteien begrüßten das, kritisierten allerdings Ausnahmen von dem Verbot, die im aktuellen Entwurf vorgesehen sind.

In ihrer konstituierenden Sitzung am 04.11.2019 hat die siebte Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nicht nur beschlossen, alle bisherigen Ausschüsse beizubehalten, sondern einen neuen und damit siebten Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten. Hintergrund des mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlusses seien unter anderem die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Wandel des Anwaltsberufes und des Rechtsberatungsmarktes, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Die von der Bundesregierung geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Dies berichtete am 04.11.2019 der parlamentarische Pressedienst. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2019 aber weit auseinander. Die Forderungen reichten von einer völligen Abschaffung des Zuschlags bis zur Integration in den Einkommensteuertarif.

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raser-Unfall auf einem Autobahn-Parkplatz in Hessen hat das Landgericht Darmstadt den 19 Jahre alten Fahrer zu sechs Jahren und vier Monaten Jugendstrafe verurteilt. Die Richter bewerteten die Tat am 04.11.2019 in ihrer Urteilsbegründung als Mord.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht kritisch. Dies geht aus einer im Oktober 2019 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Das Anliegen des Gesetzentwurfs, den Verbraucherschutz auch im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten zu verbessern, sei grundsätzlich anerkennenswert. Allerdings sei nicht erkennbar, dass die Regelungsvorschläge tatsächlich geeignet wären, dieses Ziel zu erreichen, jedenfalls aber nicht ohne Beeinträchtigung anderer schützenswerter Interessen, heißt es in der Stellungnahme.

Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.

Die Regionsversammlung muss die AfD-Fraktion bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 30.10.2019 einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise müsse nicht spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppierungen zusammengestellt werde, betonte das Gericht (Az.: 1 B 4400/19).

Die VW-Tochter Bentley darf in Großbritannien ihre Kleidung nicht mehr unter ihrem Namen vertreiben. Ein Londoner Gericht gab am 01.11.2019 einer Klage des Familienunternehmens Bentley Clothing statt, das den Autobauer wegen eines Verstoßes gegen Namensrechte verklagt hatte. Außerdem darf der Hersteller künftig nur noch Jacken, Seidenkrawatten, Kappen und Schals anbieten, aber keine andere Kleidung oder Kopfbedeckungen. Auch darf das bekannte geflügelte Logo in Verbindung mit dem Namen nicht mehr auf Kleidung genutzt werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der großen Koalition zur Halbzeit mit Blick auf anwaltliche Belange ein eher mäßiges Zeugnis aus: Die Politik habe die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtstaat offenbar nicht im Blick, heißt es in einer Mitteilung vom 01.11.2019. Positiv hervorzuheben sei, dass sich die Koalition auf Eckpunkte für eine große BRAO-Reform geeinigt hat. Das Papier entspreche in weiten Teilen dem DAV-Vorschlag von 2018. "Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt", sagte Rechtsanwältin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Bis zu einem konkreten Gesetzentwurf sei es allerdings noch ein weiter Weg. Der Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Strafverfahrens" verdiene dagegen seinen Namen nicht. Die (vermeintliche) Effektivität des Strafprozesses werde zum Maß aller Dinge erkoren, gehe dabei aber ausschließlich auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden (Az.: 6 C 10.18).

Wer von einem Gericht verurteilt wird, bekommt am häufigsten eine Geldstrafe. Nach vorläufigen Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Das waren rund 0,5% weniger Verurteilte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am 01.11.2019 in Wiesbaden mitteilte.

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der "Welt" (Ausgabe vom 04.11.2019), wer im Netz die schärfste aller Drohungen – die direkte Morddrohung – ausspreche, müsse "mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden". Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: "Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden."

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 01.11.2019 abgewiesen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte nicht nur vorläufigen Charakter, heißt es in dem Beschluss von 30.10.2019, der am 31.10.2019 in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Die Zielsetzung der Käufe könnte dadurch stark eingeschränkt, womöglich sogar verhindert werden. Außerdem stehe die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen gegen die Käufe kurz bevor (Az.: 2 BvR 980/16, BeckRS 2019, 26290).

InsVV §§ 3 I, 11 III

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 65/18 (LG Trier), BeckRS 2019, 23182

In dem Verfahren über die Gültigkeit der bayerischen Landtagswahl 2018 bleiben die Antragsteller erfolglos. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat deren Wahlprüfungsantrag am 28.10.2019 abgewiesen. Insbesondere der von den Antragstellern gerügte Anfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist nach Auffassung des VerfGH zulässig (Az.: Vf. 74-III-18).

Mit Urteil vom 17.09.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt, dass die dem Darlehensnehmer von einer Bank (gegen einen "Bereitstellungszins") vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von dieser jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, eine Leistung im Sinn von § 346 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Die Bank dürfe deshalb im Ergebnis auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf Bereitstellungszinsen behalten, die vom Darlehensnehmer bezahlt worden sind. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen (Az.: 6 U 110/18, BeckRS 2019, 24692).

Das Landgericht Paderborn hat einen heute 17-Jährigen freigesprochen, der im Missbrauchsfall Lügde vom Opfer zum Täter geworden sein soll. Das teilte ein Sprecher am 31.10.2019 mit. Demnach schlossen sich die Richter in ihrem Urteil vom selben Tag den Ausführungen eines Gutachters an. Der Experte hatte dem Angeklagten die strafrechtliche Verantwortungsreife abgesprochen (Az.: 5 Kls 16/19).

Wegen der Ermordung eines deutschen Rucksack-Touristen ist ein 35 Jahre alter Mann in Australien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Australier wurde am 31.10.2019 von einem Geschworenengericht für schuldig befunden, den 30-jährigen Deutschen aus Gütersloh im Oktober 2017 in der Großstadt Brisbane vorsätzlich erstochen zu haben, wie der Sender ABC berichtete. Die beiden Männer waren nach einem Verkehrsunfall in Streit geraten.

Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese mit Urteil vom 31.10.2019 bereits wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die Berufung wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: VG 10 K 412.18).